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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 731 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 657/10, Beschluss v. 31.03.2011, HRRS 2011 Nr. 731
BGH 4 StR 657/10 - Beschluss vom 31. Mrz 2011 (LG Bielefeld)
Handlungseinheit (Konkurrenzen) bei der Bestechlichkeit und Bestechung (Beendigung; Strafverfolgungsverjhrung); Untreue; Erstreckung des Erfolgs der Revision auf Mitangeklagte (Verfahrenshindernisse).
 332 Abs.
1 StGB;  334 Abs.
1 StGB;  52 StGB;  53 StGB;  78a StGB;  266 StGB;  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB;  357 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Mehrere Vorteilsannahmen stehen untereinander grundstzlich im Verhltnis der Tatmehrheit.
Eine tatbestandliche Handlungseinheit hinsichtlich aller aus einer Unrechtsvereinbarung erlangten Vorteile hat der Bundesgerichtshof nur anerkannt, wenn die Annahme auf eine Unrechtsvereinbarung zurckgeht, die den zu leistenden Vorteil genau festlegt, mag er auch in bestimmten Teilleistungen zu erbringen sein (BGHSt 41, 292, 302; 47, 22, 30; BGH wistra 2008, 29).
2.
Es ist anerkannt, dass  357 StPO auch dann anzuwenden ist, wenn die Aufhebung des Urteils wegen Fehlens einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung oder des Vorliegens von Verfahrenshindernissen erfolgt (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten R. gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 13. Juli 2010 wird a) das Verfahren gegen ihn und den Angeklagten P. in den Fllen 1 bis 21 der Urteilsgrnde eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen der Angeklagten R. und P. der Staatskasse zur Last; b) das genannte Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte R. der Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in 54 Fllen und der Angeklagte P. der Bestechung in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue in 54 Fllen schuldig ist; c) das genannte Urteil im Gesamtstrafenausspruch gegen den Beschwerdefhrer aufgehoben.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten R. wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in 75 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten P. wegen Bestechung in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue in 75 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Die Vollstreckung der gegen den Angeklagten P. verhngten Strafe hat das Landgericht zur Bewhrung ausgesetzt.
Die Revision des Angeklagten R., mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg.
2 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils war der Angeklagte R. Leiter der Technischen Abteilung des Klinikums M., einer Anstalt des ffentlichen Rechts.
Sptestens ab 1999 lie er sich von dem Mitangeklagten P., der zwei Krankenhausservicefirmen betrieb, fr die Auftragserteilung 10 % des Umsatzes versprechen.
P. erhhte die Rechnungen der von ihm betriebenen Firmen, indem er die Anzahl der Stunden oder den Materialaufwand heraufsetzte, so dass auer dem Anteil fr den Angeklagten R. auch ein Anteil von 5 % fr ihn selbst verblieb, was R. nicht wusste.
Der Angeklagte R. durfte Rechnungen bis 15.000  als sachlich und rechnerisch richtig abzeichnen; die Rechnungen wurden dann ohne weitere berprfung zur Zahlung angewiesen.
Auch soweit 15.000  geringfgig berschritten wurden, fand eine berprfung der vom Angeklagten R. abgezeichneten Rechnungen nicht statt.
Der Angeklagte P. erstellte zwischen dem 26. Januar 2002 und dem 5. Oktober 2008 ber 600 berhhte Rechnungen mit einem Gesamtrechnungsbetrag von 2.383.444,56 , die der Angeklagte R. abzeichnete und die bezahlt wurden.
Der Angeklagte R. notierte sich die Rechnungen sowie die Zahlungen des Angeklagten P. und hielt ihn zur Zahlung an, wenn 10 % des Umsatzes nicht erreicht waren.
Der Angeklagte R. erhielt zwischen dem 4. Februar 2002 und dem 25. September 2008 75 Zahlungen des Angeklagten P. ber insgesamt 248.929,20 .
3 1.
Die Revision des Angeklagten R. fhrt in den Fllen 1 bis 21 der Urteilsgrnde zur Einstellung des Verfahrens wegen Verjhrung auch hinsichtlich des nicht revidierenden Mitangeklagten P. und zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs gegen den Beschwerdefhrer.
Im brigen ist die Revision des Angeklagten R. aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 18. Januar 2011 unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
4 a) Das Landgericht hat zu Recht 75 Straftaten der Bestechlichkeit ( 332 Abs.
1 StGB) und der Bestechung ( 334 Abs.
1 StGB) angenommen.
Mehrere Vorteilsannahmen stehen untereinander grundstzlich im Verhltnis der Tatmehrheit.
Eine tatbestandliche Handlungseinheit hinsichtlich aller aus einer Unrechtsvereinbarung erlangten Vorteile hat der Bundesgerichtshof nur anerkannt, wenn die Annahme auf eine Unrechtsvereinbarung zurckgeht, die den zu leistenden Vorteil genau festlegt, mag er auch in bestimmten Teilleistungen zu erbringen sein (BGH, Urteile vom 18. Oktober 1995 - 3 StR 324/94, BGHSt 41, 292, 302; 11. Mai 2001 - 3 StR 549/00, BGHSt 47, 22, 30 und vom 20. August 2003 - 2 StR 160/03, wistra 2008, 29).
Eine solche genaue Festlegung des Vorteils bei der Unrechtsvereinbarung ist hier nicht festgestellt.
Bei ihrem Zustandekommen war lediglich der Prozentsatz vom Rechnungsbetrag vereinbart, den der Angeklagte R. fr die dem Angeklagten P. knftig erteilten Auftrge erhalten sollte.
Das genaue Volumen der Auftrge lag noch nicht fest.
Dies reicht nicht aus, die spteren Zahlungsannahmen zu einer Tat zu verbinden.
5 Rechtlich zutreffend hat das Landgericht Tateinheit zwischen der Untreue des Angeklagten R. und der Bestechlichkeit bejaht.
Die pflichtwidrige Abzeichnung der berhhten Rechnungen als sachlich und rechnerisch richtig stellte sowohl den Missbrauch der Befugnis, ber fremdes Vermgen zu verfgen bzw. bei den einen Betrag von 15.000  berschreitenden Rechnungen den Treubruch gegenber dem Klinikum M. als auch die Vornahme der vereinbarten pflichtwidrigen Diensthandlung dar.
Durch die Annahme von jeweils nur einer tateinheitlichen Untreuehandlung ist der Angeklagte R. nicht beschwert.
6 b) Nach den rechtsfehlerfrei vom Landgericht getroffenen Feststellungen erhielt der Angeklagte R. die Zahlungen in den Fllen 1 bis 21 bis zum 25. Mrz 2004 einschlielich.
Die erste die Verjhrung unterbrechende Handlung erfolgte am 31. Mrz 2009 durch den Erlass von Haftbefehlen und Durchsuchungsbeschlssen gegen die Angeklagten.
Damit war hinsichtlich dieser Flle die Verjhrungsfrist gem  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB bereits vor den Unterbrechungshandlungen abgelaufen und Verfolgungsverjhrung eingetreten.
7 Zugunsten der Angeklagten ist davon auszugehen, dass die Beendigung der 75 Einzeltaten der Bestechlichkeit jeweils mit der Empfangnahme der Zahlungen eintrat und diesen Zahlungen eine vorherige pflichtwidrige Abzeichnung berhhter Rechnungen zugrunde lag (zur Anwendung des Zweifelssatzes auf die die Verjhrung begrndenden Tatsachen vgl. BGH, Urteil vom 15. Mrz 2001 - 5 StR 454/00, BGHR StGB  78a Satz 1 Betrug 3).
Das Landgericht hat die ber 600 pflichtwidrig abgezeichneten Rechnungen nicht den einzelnen Zahlungsempfngen des Angeklagten R. zugeordnet.
Der Senat schliet jedoch aus, dass sich noch konkrete Feststellungen dahingehend treffen lassen, dass der Angeklagte R. als Gegenleistung fr die bis zum 25. Mrz 2004 erhaltenen Zahlungen nach dem 1. April 2004 Rechnungen abgezeichnet hat, so dass die Beendigung der Taten der Bestechlichkeit und der Untreue erst zu diesem Zeitpunkt in nicht verjhrter Zeit eingetreten wre (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300).
8 Fr die Beendigung der 75 Taten ist jeweils auf die einzelne Tat, nicht auf die Entgegennahme der letzten Zahlung bzw. der Abzeichnung der letzten berhhten Rechnung der Tatserie abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1995 - 3 StR 324/94, BGHSt 41, 292, 303).
Jeweils fr die einzelne konkrete Tat gilt, dass sie erst mit der vollstndigen Umsetzung der Unrechtsvereinbarung (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 927 f.) beziehungsweise mit der vollstndigen Realisierung des Schadens (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2004 - 5 StR 412/03, BGHR StGB  78a Satz 1 Untreue 3) ihren Abschluss findet, so dass es fr den Verjhrungsbeginn auf die letzte Handlung zur Erfllung der Unrechtsvereinbarung beziehungsweise auf den Zeitpunkt des letzten den Schaden vertiefenden Ereignisses ankommt.
9 2.
Die Einstellung von 21 von 75 Taten hat die Aufhebung der Gesamtstrafe gegen den Beschwerdefhrer zur Folge.
Auch wenn die Einzelstrafen fr die Taten des Angeklagten R. milde bemessen sind, strafbares verjhrtes Vortatverhalten - wenngleich nicht in voller Schwere - strafschrfend bercksichtigt werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mrz 1994 - 4 StR 117/94, BGHR StGB  46 Abs.
2 Vorleben 24) und die Gesamtstrafe uerst straff zusammen gezogen worden ist, kann der Senat letztlich nicht ausschlieen, dass der Tatrichter fr nur 54 Flle eine noch geringere Gesamtstrafe verhngt htte.
10 3.
Die Einstellung des Verfahrens in den Fllen 1 bis 21 ist auf den Angeklagten P. zu erstrecken.
Es ist anerkannt, dass  357 StPO auch dann anzuwenden ist, wenn die Aufhebung des Urteils wegen Fehlens einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung oder des Vorliegens von Verfahrenshindernissen erfolgt (st.
Rspr., vgl. BGH, Beschlsse vom 23. Januar 1959 - 4 StR 428/58, BGHSt 12, 335, 340 f., vom 16. September 1971 - 1 StR 284/71, BGHSt 24, 208, 210 f., vom 29. November 1994 - 3 StR 221/94 und vom 29. Juli 1998 - 2 StR 197/98; KK-Kuckein, StPO, 6. Aufl.  357 Rn.
7).
11 Der Senat hat davon abgesehen, auch beim Angeklagten P. die Gesamtfreiheitsstrafe aufzuheben, da er ausschlieen kann, dass eine neue Verhandlung zu einer milderen Bestrafung fhren wrde (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2002 - 1 StR 564/01).
Das Landgericht hat bei diesem Angeklagten lediglich fr 19 Taten Einzelstrafen festgesetzt (UA S. 30).
Durch die Einstellung entfallen zwar vier dieser Einzelstrafen.
Bei einer Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs mssten aber Einzelstrafen fr die Flle 22 bis 24, 27, 28, 30 bis 37, 40 bis 53, 57 bis 63, 65, 66, 68, 69 und 72 neu festgesetzt werden.
Das Verschlechterungsverbot des  358 Abs.
2 StPO stnde dem nicht entgegen (st.
Rspr., vgl. Urteile vom 22. September 1953 - 1 StR 726/52, BGHSt 4, 346 und vom 26. Februar 1993 - 3 StR 207/92, BGHR StPO  358 Abs.
2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 2.).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 731 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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