BGH 1 StR 535/08 - 23. Oktober 2008 (LG Mnchen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 535/08 - 23. Oktober 2008 (LG Mnchen) [= HRRS 2008 Nr. 1099] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 535/08: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1099 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 535/08, Beschluss v. 23.10.2008, HRRS 2008 Nr. 1099
BGH 1 StR 535/08 - Beschluss vom 23. Oktober 2008 (LG Mnchen)
Keine Rckwirkung des Auffangrechtserwerbs neuer Form (materiell-rechtlicher Charakter; Ansprche des Verletzten; Verfall).
 111i Abs.
2 StPO;  73 Abs.
1 Satz 2 StGB;  73a StGB;  2 Abs.
5 i.V.m. Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 14. Mrz 2008 aufgehoben, soweit festgestellt ist, dass der Wertersatzverfall wegen entgegenstehender Rechte der Verletzten unterbleibt, und der Umfang des aus den Taten Erlangten bezeichnet ist (Nr. 3 des Tenors).
Diese Feststellungen entfallen.
2.
Im brigen wird die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 19. September 2008 ausgefhrt: 2 "Es entspricht zwar  111i Abs.
2 StPO n.F., dass der Tatrichter im Urteil feststellen kann, dass nur deshalb nicht auf Verfall erkannt worden ist, weil Ansprche des Verletzten nach  73 Abs.
1 Satz 2 StGB einer solchen Anordnung entgegenstehen, und er in diesem Fall das aus der Tat Erlangte oder dessen Wert im Sinne von  73 Abs.
1 Satz 1,  73a StGB zu bezeichnen hat.
Diese Regelung ist durch das Gesetz zur Strkung der Rckgewinnungshilfe und der Vermgensabschpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl I 2350) geschaffen worden und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
Ihrer Anwendung auf bereits zuvor beendigte Taten steht jedoch  2 Abs.
5 i.V.m. Abs.
3 StGB entgegen, wonach insoweit das mildere alte Recht gilt (vgl. Senat StV 2008, 226 und Beschl. vom 19.02.2008 - 1 StR 596/07).
Denn der Auffangrechtserwerb nach  111i Abs.
5 StPO n.F. hat trotz der systematischen Verortung in der Strafprozessordnung materiell-rechtlichen Charakter; die Feststellungsentscheidung nach  111i Abs.
2 StPO n.F. stellt die Grundentscheidung fr den Auffangrechtserwerb dar und kommt somit einer aufschiebend bedingten Verfallsanordnung gleich.
Eine allein auf die Anordnung nach  111i Abs.
3 StPO n.F. (Aufrechterhaltung von der Rckgewinnungshilfe dienenden Manahmen um drei Jahre) gerichtete, beschrnkte Feststellungsentscheidung ist dem Tatrichter in Altfllen nicht mglich.
Nach dem Gesetzeszweck sind nmlich die verlngerte Rckgewinnungshilfe nach Absatz 3 und der Auffangrechtserwerb nach Absatz 5 gerade aufeinander bezogen (ausfhrlich zum Ganzen, BGH NJW 2008, 1093 m.w.N.).
Auch nach dem Willen des Gesetzgebers bilden die neu eingefgten Abstze 2 bis 8 von  111i StPO im Hinblick auf  2 StGB ein einheitliches Regelungsgefge mit auch materiell-rechtlichem Charakter.
Er fhrt diesbezglich aus, hinsichtlich der 'sich aus  111i Abs.
2 bis 8 StPO-E ergebenden mglichen Belastungen (sei) fr den Verurteilten  2 StGB anwendbar und ... es (handele) sich ansonsten um nderungen des Verfahrensrechts' (BTDrucks.
16/700 S.
20)."
3 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1099 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 56 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
