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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 951 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 330/07, Beschluss v. 11.09.2007, HRRS 2007 Nr. 951
BGH 3 StR 330/07 - Beschluss vom 11. September 2007 (LG Itzehoe)
Verjhrte Tat (strafschrfende Bercksichtigung).
 46 StGB;  78 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 22. Mrz 2007 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fllen schuldig ist, b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fllen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen, unter Einbeziehung mehrerer Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Chemnitz vom 10. Mai 1999 und des Amtsgerichts Meldorf vom 31. Mai 1999 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrge und zwei Verfahrensrgen.
2 Das Rechtsmittel fhrt zur nderung des Schuldspruchs dahin, dass die jeweilige tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Schutzbefohlenen entfllt; denn hinsichtlich dieser Straftat ist Verfolgungsverjhrung eingetreten, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend dargelegt hat.
3 Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Das Landgericht hat es ausdrcklich als strafschrfend gewertet, dass der Angeklagte bei jeder der drei Taten zwei Straftatbestnde verwirklicht hat.
Auch wenn es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundstzlich mglich ist, verjhrte Taten bei der Strafzumessung - wenn auch mit eingeschrnktem Gewicht - zu bercksichtigen (BGHR StGB  46 Abs.
2 Vorleben 11, 19, 24), kann der Senat hier nicht ausschlieen, dass das Landgericht ohne die strafschrfende Verwertung der tateinheitlichen Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen auf niedrigere Einzelstrafen erkannt htte.
4 Im brigen hat die berprfung des angefochtenen Urteils auf die Verfahrensrgen sowie die Sachrge keinen Rechtsfehler ergeben, der zu einem weitergehenden Erfolg der Revision fhren knnte ( 349 Abs.
2 StPO).
Die von der Revision als fehlerhaft beanstandete Wahrunterstellung konnte allenfalls Auswirkungen auf den Strafausspruch haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 951 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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