BGH 3 ARs 7/13 - 6. Februar 2014 (BGH)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 ARs 7/13 - 6. Februar 2014 (BGH) [= HRRS 2014 Nr. 330] Suchen EntscheidungBGH 3 ARs 7/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 330 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 ARs 7/13, Beschluss v. 06.02.2014, HRRS 2014 Nr. 330
BGH 3 ARs 7/13 - Beschluss vom 6. Februar 2014 (BGH)
Vorlageverfahren (Divergenzvorlage; Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung); unerlaubte Einfuhr von Betubungsmittel in nicht geringer Menge (Verklammerung zu Tateinheit durch einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmittel in nicht geringer Menge).
 132 Abs.
3 Satz 1 GVG;  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG;  29a Abs.
1 Nr. 2; 52 StGB
Leitstze
1.
Der Senat hlt auf Anfrage des 4. Strafsenats (BGH HRRS 2013 Nr. 778) an seiner Rechtsprechung fest, wonach mehrere Flle des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, bei denen der Tter die vorangegangene Lieferung bei Abholung der nchsten Lieferung bezahle, jedenfalls dann nicht zu Tateinheit verknpft werden, wenn der Tter die Betubungsmittel jeweils zu Handelszwecken in die Bundesrepublik einfhrt.
Die schwerer wiegenden Taten der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge knnen nicht durch das minder schwere Delikt des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Tateinheit verklammert werden.
2.
Das Verbrechen der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe stellt nach Ansicht des Senats gegenber dem - mit Gesetz zur Bekmpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalitt (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl.
I S. 1302) ebenfalls als Verbrechen ausgestalteten - Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG, der eine Mindeststrafe von lediglich einem Jahr vorsieht, ungeachtet der gleichen Obergrenze des jeweiligen Strafrahmens das schwerer wiegende Delikt dar.
3.
Sofern allein die Fahrt zum Tatort im Ausland mehrere im brigen voneinander unabhngigen, gesonderte Handelsmengen betreffende Betubungsmittelgeschfte zu einer Tat des Handeltreibens verbinden, darf aus Sicht des Senats nicht auer Acht gelassen werden, dass die Fahrt - bezogen allein auf die sptere Einfuhr von Betubungsmitteln - lediglich eine straflose Vorbereitungshandlung darstellen wrde.
Das spricht nach der Auffassung des Senats dagegen, dass dieser Teilakt des Handeltreibens die Kraft hat, auch die Einfuhrtaten zu verklammern und damit alle begangenen Verste gegen das Betubungsmittelgesetz insgesamt zu einer Tat im Rechtssinne zu verbinden.
Entscheidungstenor
Die beabsichtigte Entscheidung des 4. Strafsenats widerspricht der Rechtsprechung des 3. Strafsenats, der an dieser festhlt.
Grnde
1 1.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ber die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der vom Landgericht wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden war.
Der Verurteilung liegen laut dem Anfragebeschluss des 4. Strafsenats vom 31. Juli 2013 folgende tatrichterliche Feststellungen zugrunde: 2 Der Angeklagte begab sich am 21. Mai 2012 mit seinem Pkw zu seinem Betubungsmittellieferanten in Rotterdam, von dem er 1.000 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 80 % Kokainhydrochlorid erhielt, ohne die Ware sofort bezahlen zu mssen.
Das Geld sollte er erst nach dem Verkauf des Kokains bei bernahme der nchsten Lieferung bergeben.
Der Lieferant baute das Kokain in den Radkasten des Pkws des Angeklagten ein und bergab diesem 1.500  als Anzahlung auf seinen (Gewinn-)Anteil.
Weitere 1.000  sollte er nach dem Abverkauf bekommen.
Der Angeklagte fhrte das Kokain nach Deutschland ein und verkaufte es nach Portionierung der jeweiligen Verkaufsmengen an verschiedene Abnehmer weiter (Fall II.
1 der Urteilsgrnde).
Am 31. Mai 2012 fuhr der Angeklagte, nachdem er bei dem Lieferanten 500 Gramm Kokain bestellt hatte, erneut nach Rotterdam.
Er bergab dem Lieferanten den Verkaufserls von 44.000  aus der vorangegangenen Lieferung und erhielt von diesem seinen Anteil sowie die bestellten 500 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 80 % Kokainhydrochlorid.
Nach seiner Rckkehr nach Deutschland verkaufte er das eingefhrte Kokain nach Portionierung an verschiedene Abnehmer weiter (Fall II.
2 der Urteilsgrnde).
Nachdem der Lieferant in einem Telefonat am 8. Juni 2012 mitgeteilt hatte, dass er wieder ber Kokain verfge, begab sich der Angeklagte am 11. Juni 2012 mit seinem Pkw und den aus den letzten Abverkufen stammenden 22.000  nach Rotterdam.
Dort bergab der Angeklagte dem Lieferanten das Geld und erhielt neben seinem Anteil 1.088 Gramm Kokain mit einem Mindestwirkstoffgehalt von 86 % Kokainhydrochlorid.
Nachdem der Angeklagte aus den Niederlanden kommend die Grenze nach Deutschland passiert hatte, wurde er einer Kontrolle unterzogen, bei der das Kokain aufgefunden und sichergestellt wurde (Fall II.
3 der Urteilsgrnde).
3 Der 4. Strafsenat mchte den Schuldspruch des angefochtenen Urteils dahin ndern, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit drei Fllen der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
Er ist der Auffassung, die objektiven Ausfhrungshandlungen des dreimaligen Betubungsmittelhandels berschnitten sich je in einem Teilakt, da die Fahrten nach Rotterdam jeweils sowohl dem Transport des Erlses aus der vorangegangenen Lieferung zum Lieferanten, als auch der Abholung der neuen Lieferung gedient htten.
Der tateinheitlichen Verknpfung der drei Handelsgeschfte stehe auch nicht entgegen, dass der Angeklagte durch die Einfuhr der Betubungsmittel in die Bundesrepublik jeweils auch den Tatbestand des  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG (Strafrahmen: Freiheitsstrafe von zwei bis 15 Jahren) erfllt habe, der gegenber dem Betubungsmittelhandel in nicht geringer Menge (Strafrahmen gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG: Freiheitsstrafe von einem bis 15 Jahren) eine um ein Jahr hhere Mindeststrafe vorsehe; denn dies ndere nichts an der annhernden Wertgleichheit der beiden Straftatbestnde und knne daher einer Verklammerung der drei Einfuhrtaten durch das Handeltreiben mit Betubungsmitteln nicht entgegenstehen.
4 Demgem beabsichtigt der 4. Strafsenat zu entscheiden: 5 "Eine - infolge tateinheitlicher Verknpfung mehrerer Bewertungseinheiten - einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verbindet mehrere zu deren Verwirklichung vorgenommene Einfuhren von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge."
Hieran sieht er sich jedoch durch den Beschluss des Senats vom 15. Februar 2011 (3 StR 3/11) gehindert.
Er hat daher gem  132 Abs.
3 Satz 1 GVG angefragt, ob dieser an der dort geuerten Rechtsansicht festhlt.
6 Der Senat hat in der genannten Entscheidung ausgefhrt, dass mehrere Flle des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, bei denen der Tter die vorangegangene Lieferung bei Abholung der nchsten Lieferung bezahle, jedenfalls dann nicht zu Tateinheit verknpft werden, wenn der Tter die Betubungsmittel jeweils zu Handelszwecken in die Bundesrepublik einfhre; denn die schwerer wiegenden Taten der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge knnten nicht durch das minder schwere Delikt des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Tateinheit verklammert werden.
An dieser Rechtsprechung hlt er fest.
7 a) Der Senat gibt zu erwgen, ob die Annahme des 4. Strafsenats, die Anfahrt nach Rotterdam stelle einen identischen Teilakt sowohl des Handeltreibens mit den Betubungsmitteln der vorangegangenen als auch des Handeltreibens mit den Betubungsmitteln der abzuholenden Lieferung dar, nicht zuletzt mit Blick auf die weitreichenden Folgen beim Strafklageverbrauch (BGH, Beschluss vom 13. April 1999 - 4 StR 42/99, NStZ 1999, 411; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17. April 1996 - 5 StR 147/96, StV 1996, 650; s. auch BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 257) Bedenken begegnen msste.
8 Im brigen weist der Senat darauf hin, dass es auch bedenklich erschiene, allein aufgrund des Umstands, dass der Angeklagte bei Abholung der Folgelieferung die vorangegangene Lieferung bezahlte, Tateinheit zwischen beiden Taten ber die Rechtsfigur der natrlichen Handlungseinheit anzunehmen (vgl. BGH, Beschlsse vom 13. April 1999 - 4 StR 42/99, NStZ 1999, 411; vom 27. Juni 2008 - 3 StR 212/08, NStZ 2009, 392; anders bisher BGH, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97 mwN).
Dem mitgeteilten Sachverhalt lsst sich nicht entnehmen, ob ber die rtliche und zeitliche Nhe von Bezahlung der Altlieferung und Abholung der Neulieferung hinaus eine derartige innere Verknpfung der beiden Vorgnge gegeben war, die eine andere Beurteilung rechtfertigen knnte.
9 b) Jedenfalls vermag der Senat die Rechtsauffassung des anfragenden 4. Strafsenats nicht zu teilen, zwischen den Tatbestnden des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG und der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG liege - ohne das Hinzutreten von Besonderheiten im konkreten Fall - annhernde Wertgleichheit vor, so dass eine Tat des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in aller Regel mehrere voneinander unabhngige Taten der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat verklammern knne.
Das Verbrechen der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe stellt gegenber dem - mit Gesetz zur Bekmpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalitt (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl.
I S. 1302) ebenfalls als Verbrechen ausgestalteten - Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG, der eine Mindeststrafe von lediglich einem Jahr vorsieht, ungeachtet der gleichen Obergrenze des jeweiligen Strafrahmens (jeweils 15 Jahre, vgl.  38 Abs.
2 StGB) das schwerer wiegende Delikt dar (BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - 4 StR 708/93, BGHSt 40, 73, 74 f.; Beschluss vom 7. November 2007 - 1 StR 366/07, NStZ-RR 2008, 88).
Diese gesetzgeberische Wertung wrde nicht hinreichend bercksichtigt, liee man das weniger schwerwiegende Delikt des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge mehrere selbstndige Taten der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat verklammern.
10 Soweit der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen gleichwohl davon ausgegangen ist, eine Tat des Handeltreibens knne mehrere zur Erfllung des Handelsgeschfts durchgefhrte Einfuhren zu einer Tat verbinden, gilt Folgendes: Der Fall, in dem der 2. Strafsenat erstmalig so entschieden hat (Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 ff.
), wies die Besonderheit auf, dass das Tatgericht - vor der Einfhrung des  29a BtMG - das Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge als besonders schweren Fall nach  29 Abs.
3 Nr. 4 BtMG aF mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bewertet hatte, die Einfuhrtaten hingegen als minder schwere Flle im Sinne von  30 Abs.
2 BtMG aF mit einem Strafrahmen von drei Monaten bis zu fnf Jahren Freiheitsstrafe.
Nur fr diesen Fall ist die Vergleichbarkeit der sozialethischen Bewertung der beiden Delikte - tragend - angenommen worden, auch wenn weiter ausgefhrt wird, das fortgesetzte Handeltreiben in einem besonders schweren Fall knne zwei Einfuhrtaten auch dann zu einer Tat verbinden, wenn vom Regelstrafrahmen des  30 Abs.
1 BtMG auszugehen sei (BGH aaO, S. 8).
11 In spteren Entscheidungen ist sodann ohne nhere Begrndung von einer sozialethischen Vergleichbarkeit der Straftatbestnde des  29a und des  30 BtMG ausgegangen worden (BGH, Beschlsse vom 5. November 1993 - 2 StR 534/93, NStZ 1994, 135 und vom 22. Oktober 1996 - 1 StR 548/96, NStZ 1997, 136).
Diese Auffassung vermag der Senat - wie dargelegt - nicht zu teilen und weist ergnzend noch auf Folgendes hin: Auch die Ansicht des anfragenden 4. Strafsenats, es komme fr die Verklammerung der Einfuhrtaten nicht auf die Umstnde an, die zur tateinheitlichen Verknpfung zu einer Tat des Handeltreibens nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG gefhrt htten, begegnet Bedenken: Soll - wie hier - allein die Fahrt zum Tatort in den Niederlanden die im brigen voneinander unabhngigen, gesonderte Handelsmengen betreffenden Betubungsmittelgeschfte zu einer Tat des Handeltreibens verbinden, darf aus Sicht des Senats nicht auer Acht gelassen werden, dass die Fahrt in die Niederlande - bezogen allein auf die sptere Einfuhr von Betubungsmitteln - lediglich eine straflose Vorbereitungshandlung darstellen wrde, was ebenfalls dagegen spricht, dass dieser Teilakt des Handeltreibens die Kraft hat, auch die Einfuhrtaten zu verklammern und damit alle begangenen Verste gegen das Betubungsmittelgesetz insgesamt zu einer Tat im Rechtssinne zu verbinden.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 330 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
