BGH 4 StR 223/13 - 31. Juli 2013 (BGH)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 778 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 223/13, Beschluss v. 31.07.2013, HRRS 2013 Nr. 778
BGH 4 StR 223/13 - Beschluss vom 31. Juli 2013 (BGH)
Vorlageverfahren (Divergenzvorlage; Anfrageverfahren); unerlaubte Einfuhr von Betubungsmittel in nicht geringer Menge (Verklammerung zu Tateinheit durch einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmittel in nicht geringer Menge); unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Begriff des Handeltreibens, Tateinheit).
 132 Abs.
3 Satz 1 GVG;  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG;  29a Abs.
1 Nr. 2;  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1; 52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Eine - infolge tateinheitlicher Verknpfung mehrerer Bewertungseinheiten - einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verbindet mehrere zu deren Verwirklichung vorgenommene Einfuhren von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
2.
Voraussetzung fr die Annahme von Tateinheit durch Klammerwirkung ist, dass die Ausfhrungshandlungen zweier an sich selbstndiger Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit der Ausfhrungshandlung eines dritten Tatbestandes (teil-)identisch sind und dass zwischen wenigstens einem der beiden an sich selbstndigen Delikte und dem sie verbindenden Delikt zumindest annhernde Wertgleichheit besteht oder die verklammernde Tat die schwerste ist (st.
Rspr.).
Als Mastab hierfr dient die Abstufung der einzelnen Delikte nach ihrem Unrechtsgehalt unter Orientierung an den Strafrahmen, wobei der Wertevergleich nicht nach einer abstrakt-generalisierenden Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen ist (vgl. BGHSt 33, 4, 6 ff.).
3.
Die Annahme von Tateinheit kommt in Betracht, wenn mehrere Tatbestandsverwirklichungen dergestalt objektiv zusammentreffen, dass die Ausfhrungshandlungen in einem fr smtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind.
Dagegen reichen ein einheitliches Motiv, die Gleichzeitigkeit von Geschehensablufen, die Verfolgung eines Endzwecks, eine Mittel-Zweck-Verknpfung oder eine Grund-Folge-Beziehung nicht aus, Tateinheit zu begrnden (vgl. BGHSt 43, 317, 319).
4.
Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigenntzige auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit (vgl. BGHSt 50, 252, 256 mwN), wobei verschiedene Bettigungen, die auf die Frderung ein und desselben Gterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden.
Eine solche auf den gewinnorientierten Umsatz von Betubungsmitteln ausgerichtete Ttigkeit liegt auch darin, dass sich der Zwischenhndler zu der rtlichkeit begibt, an welcher er von seinem Lieferanten eine zuvor abgesprochene, zur gewinnbringenden Weiterveruerung bestimmte Betubungsmittellieferung vereinbarungsgem bernehmen soll.
Entscheidungstenor
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Eine - infolge tateinheitlicher Verknpfung mehrerer Bewertungseinheiten - einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verbindet mehrere zu deren Verwirklichung vorgenommene Einfuhren von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Der Senat fragt daher beim 3. Strafsenat an, ob an der entgegenstehenden Rechtsprechung im Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 3/11 festgehalten wird.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
I.
2 Nach den Feststellungen begab sich der Angeklagte am 21. Mai 2012 mit seinem Pkw zu seinem Betubungsmittellieferanten in R., von dem er 1.000 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 80 % Kokainhydrochlorid erhielt, ohne die Ware sofort bezahlen zu mssen.
Das Geld sollte er erst nach dem Verkauf des Kokains bei bernahme der nchsten Lieferung bergeben.
Der Lieferant baute das Kokain in den Radkasten des Pkws des Angeklagten ein und bergab diesem 1.500  als Anzahlung auf seinen (Gewinn-)Anteil.
Weitere 1.000  sollte er nach dem Abverkauf bekommen.
Der Angeklagte fhrte das Kokain nach Deutschland ein und verkaufte es nach Portionierung der jeweiligen Verkaufsmengen an verschiedene Abnehmer weiter (Fall II.
1 der Urteilsgrnde).
Am 31. Mai 2012 fuhr der Angeklagte, nachdem er bei dem Lieferanten 500 Gramm Kokain bestellt hatte, erneut nach R. Er bergab dem Lieferanten den Verkaufserls von 44.000  aus der vorangegangenen Lieferung und erhielt von diesem seinen Anteil sowie die bestellten 500 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 80 % Kokainhydrochlorid.
Nach seiner Rckkehr nach Deutschland verkaufte er das eingefhrte Kokain nach Portionierung an verschiedene Abnehmer weiter (Fall II.
2 der Urteilsgrnde).
Nachdem der Lieferant in einem Telefonat am 8. Juni 2012 mitgeteilt hatte, dass er wieder ber Kokain verfge, begab sich der Angeklagte am 11. Juni 2012 mit seinem Pkw und den aus den letzten Abverkufen stammenden 22.000  nach R. Dort bergab der Angeklagte dem Lieferanten das Geld und erhielt neben seinem Anteil 1.088 Gramm Kokain mit einem Mindestwirkstoffgehalt von 86 % Kokainhydrochlorid.
Nachdem der Angeklagte aus den Niederlanden kommend die Grenze nach Deutschland passiert hatte, wurde er einer Kontrolle unterzogen, bei der das Kokain aufgefunden und sichergestellt wurde (Fall II.
3 der Urteilsgrnde).
II.
3 Der Senat mchte den Schuldspruch des angefochtenen Urteils dahin ndern, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit drei Fllen der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
Da sich die Ausfhrungshandlungen der jeweils unmittelbar aufeinander folgenden Kokaingeschfte teilweise berschneiden, sind die drei auf die jeweilige Handelsmenge bezogenen tatbestandlichen Bewertungseinheiten im Wege der gleichartigen Idealkonkurrenz zu einer Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verknpft (II.
1).
Diese einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verbindet nach Ansicht des Senats die drei zu deren Verwirklichung unternommenen Einfuhren von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (II.
2).
4 1. a) Die Annahme von Tateinheit kommt in Betracht, wenn mehrere Tatbestandsverwirklichungen dergestalt objektiv zusammentreffen, dass die Ausfhrungshandlungen in einem fr smtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind.
Dagegen reichen ein einheitliches Motiv, die Gleichzeitigkeit von Geschehensablufen, die Verfolgung eines Endzwecks, eine Mittel-Zweck-Verknpfung oder eine Grund-Folge-Beziehung nicht aus, Tateinheit zu begrnden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319; Urteil vom 16. Juli 2009 - 3 StR 148/09, NStZ 2011, 97; vgl. Rissing-van Saan in LK, 12. Aufl.,  52 Rn.
20 mwN).
Eine Teilidentitt der Tatbestandsverwirklichungen ist hier gegeben, weil die objektiven Ausfhrungshandlungen der unmittelbar aufeinander folgenden Umsatzgeschfte sich in den Beschaffungsfahrten des Angeklagten nach R. am 31. Mai und 11. Juni 2012 teilweise berschneiden.
5 b) Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigenntzige auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256 mwN), wobei verschiedene Bettigungen, die auf die Frderung ein und desselben Gterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden (vgl. Weber, BtMG, 4. Aufl., vor  29 ff.
Rn.
562 ff.
mwN).
Eine solche auf den gewinnorientierten Umsatz von Betubungsmitteln ausgerichtete Ttigkeit liegt auch darin, dass sich der Zwischenhndler zu der rtlichkeit begibt, an welcher er von seinem Lieferanten eine zuvor abgesprochene, zur gewinnbringenden Weiterveruerung bestimmte Betubungsmittellieferung vereinbarungsgem bernehmen soll (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 1997 - 1 StR 472/97; Urteil vom 20. August 1991 - 1 StR 273/91, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 28; Weber, aaO,  29 Rn.
442).
Das Aufsuchen des Lieferanten zur Abholung einer bereits zuvor verabredeten Lieferung zur Weiterveruerung vorgesehener Betubungsmittel verwirklicht daher den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln.
6 Dem - weit auszulegenden (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 1 GSSt 1/05, aaO, 262) - Begriff des Handeltreibens mit Betubungsmitteln unterfallen aber nicht nur Handlungen, die unmittelbar der Beschaffung und der bertragung von Betubungsmitteln an Abnehmer dienen.
Tatbestandlich erfasst werden nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr auch dem eigentlichen Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge, ohne dass danach differenziert wird, ob der Handelnde auf Seiten des Abnehmers oder des Lieferanten ttig geworden ist (vgl. Urteile vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NStZ 2008, 465; vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 162; vgl. auch BGH, Beschlsse vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 294/02; vom 23. Mai 2007 - 2 StR 569/06, NStZ 2008, 42, 43; vom 27. Juni 2008 - 3 StR 212/08, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 7).
So hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass die bermittlung des fr eine Betubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer zum Lieferanten zum Handel gehrt und den Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln erfllt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mrz 1985 - 2 StR 861/84; Beschluss vom 5. November 1991 - 1 StR 361/91, StV 1992, 161; Urteil vom 11. Juli 1995 - 1 StR 189/95, StV 1995, 641; Beschlsse vom 17. Mai 1996 - 5 StR 119/96, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 50; vom 21. Mai 1999 - 2 StR 154/99, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 52; Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, aaO).
7 c) Nach den Feststellungen des Landgerichts dienten die Fahrten des Angeklagten nach R. am 31. Mai und 11. Juni 2012 jeweils sowohl der bermittlung des Geldes fr die vorangegangene als auch der Abholung der abgesprochenen neuerlichen Kokainlieferung.
In diesem Teilakt berschneiden sich die objektiven Ausfhrungshandlungen der jeweils unmittelbar aufeinander folgenden Umsatzgeschfte, was eine tateinheitliche Verknpfung der drei auf die einzelnen Handelsmengen bezogenen tatbestandlichen Bewertungseinheiten des Handeltreibens im Wege der gleichartigen Idealkonkurrenz zu einer Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Folge hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 418/12, Rn.
6; Beschluss vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97; offen gelassen im Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 3/11).
8 2.
Der Senat ist der Ansicht, dass die - infolge der tateinheitlichen Verknpfung der drei Bewertungseinheiten im Wege der gleichartigen Idealkonkurrenz - einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge die drei zu deren Verwirklichung unternommenen Einfuhren von Kokain in nicht geringer Menge zu einer Tat der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG verklammert.
9 a) Voraussetzung fr die Annahme von Tateinheit durch Klammerwirkung ist, dass die Ausfhrungshandlungen zweier an sich selbstndiger Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit der Ausfhrungshandlung eines dritten Tatbestandes (teil-)identisch sind und dass zwischen wenigstens einem der beiden an sich selbstndigen Delikte und dem sie verbindenden Delikt zumindest annhernde Wertgleichheit besteht oder die verklammernde Tat die schwerste ist (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, NStZ-RR 2013, 147, 149 mwN; Beschluss vom 11. Januar 2012 - 1 StR 386/11, wistra 2012, 310; Rissing-van Saan, aaO,  52 Rn.
28 ff.).
Als Mastab hierfr dient die Abstufung der einzelnen Delikte nach ihrem Unrechtsgehalt unter Orientierung an den Strafrahmen, wobei der Wertevergleich nicht nach einer abstrakt-generalisierenden Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, aaO; Beschlsse vom 19. April 2011 - 3 StR 230/10, NStZ 2011, 577, 578; vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 203/08, NStZ 2009, 692, 693; Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 ff.).
10 b) Von diesen Grundstzen ausgehend hat der Bundesgerichtshof - unbeschadet der Einstufung der Delikte als Vergehen oder Verbrechen - die annhernde Wertgleichheit eines besonders schweren Falls des Handeltreibens mit Betubungsmitteln gem  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 4 BtMG in der bis 21. September 1992 geltenden alten Fassung mit einer Tat der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, aaO).
Auch der durch das Gesetz zur Bekmpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalitt (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl.
I S. 1302) geschaffene Tatbestand des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG ist im Verhltnis zu  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG nicht als minder schwere Tat angesehen worden mit der Folge, dass eine Verklammerung mehrerer Einfuhren von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge durch eine jeweils teilidentische Tat des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge bejaht worden ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. November 1993 - 2 StR 534/93, NStZ 1994, 135; vom 22. Oktober 1996 - 1 StR 548/96, StV 1997, 471; Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, aaO).
11 c) Der Senat sieht keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
Die Straftatbestnde des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG und des  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG weisen die gleiche Strafrahmenobergrenze auf, die Strafandrohungen fr minder schwere Flle gem  29a Abs.
2,  30 Abs.
2 BtMG sind identisch.
Die mit zwei Jahren gegenber einem Jahr bei  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG hhere Mindeststrafe des  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG hat zwar zur Folge, dass die zum Zwecke des Handeltreibens vorgenommene unerlaubte Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge - anders als im Rahmen des Grundtatbestandes des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG bei Rauschgiftmengen unter dem Grenzwert zur nicht geringen Menge (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2005 - 3 StR 133/05, NStZ 2006, 172, 173; Weber, aaO,  29 Rn.
984) - nicht als unselbstndiger Teilakt im unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge aufgeht, sondern zu  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG in Tateinheit steht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2007 - 1 StR 366/07, NStZ-RR 2008, 88; Urteil vom 24. Februar 1994 - 4 StR 708/93, BGHSt 40, 73, 74 f.).
Durch die erhhte Mindeststrafe wird aber - wie die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zeigt - die annhernde Wertgleichheit im deliktischen Unrechtsgehalt der beiden Tatbestnde nicht in Frage gestellt.
Auch bei konkreter Betrachtung ergeben sich keine Gesichtspunkte dafr, dass der auf die gehandelte Gesamtmenge bezogene Vorwurf des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge seinem strafrechtlichen Unwert nach deutlich hinter dem Unrechtsgehalt der sich jeweils nur auf Teilmengen erstreckenden Einfuhrtaten nach  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG zurckbleibt.
Da Bezugspunkt fr den Wertevergleich die einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in ihrer Gesamtheit ist, kann das Ergebnis des Vergleichs schlielich nicht von den Umstnden abhngen, die zu der tateinheitlichen Verknpfung zu einer Tat des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG gefhrt haben.
Diese Umstnde sind fr die hier in Rede stehende Verklammerung vielmehr ohne Bedeutung.
12 d) Der beabsichtigten Entscheidung des Senats steht, soweit es die Verklammerung der drei Einfuhren von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge durch die einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat des  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG betrifft, der Beschluss des 3. Strafsenats vom 15. Februar 2011 - 3 StR 3/11 entgegen.
In dieser Entscheidung hat der 3. Strafsenat fr den Fall einer tateinheitlichen Verknpfung mehrerer Bewertungseinheiten zu einer Tat des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ohne nhere Ausfhrungen angenommen, dass das einheitliche Delikt des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG nicht die Kraft hat, die nach Ansicht des 3. Strafsenats schwerer wiegenden Taten der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Tateinheit zu verklammern.
13 e) Der Senat fragt daher gem  132 Abs.
3 Satz 1 GVG bei dem 3. Strafsenat an, ob an der dem Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 3/11 insoweit zugrunde liegenden Rechtsauffassung festgehalten wird.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 778 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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