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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 30 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 366/07, Beschluss v. 07.11.2007, HRRS 2008 Nr. 30
BGH 1 StR 366/07 - Beschluss vom 7. November 2007 (LG Ellwangen)
Konkurrenzen beim unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Bewertungseinheit und Tateinheit bei der Einfuhr einer nicht geringen Menge); ne bis in idem (Doppelbestrafungsverbot).
 29 BtMG;  30 BtMG; Art.
103 Abs.
3 GG
Leitsatz des Bearbeiters
Zwar verbindet das Handeltreiben mit Betubungsmitteln die im Rahmen ein und desselben Gterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte - wie Erwerb, Einfuhr, Veruerung - grundstzlich zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit (BGHSt 30, 28).
Die Einfuhr einer nicht geringen Menge eines Betubungsmittels steht jedoch mit dem unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge im Verhltnis der Tateinheit, weil diese Einfuhr mit hherer Strafe bedroht ist als das Handeltreiben mit einer nicht geringen Menge (BGHSt 31, 163, 165; 40, 73 ff.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 17. April 2007 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen gewerbsmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in den Fllen 13 und 14 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, b) im Strafausspruch hinsichtlich der verhngten Einzelstrafen fr die Flle 13 und 14 der Urteilsgrnde sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Zwar verbindet das Handeltreiben mit Betubungsmitteln die im Rahmen ein und desselben Gterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte - wie Erwerb, Einfuhr, Veruerung - grundstzlich zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit (BGHSt 30, 28).
Die Einfuhr einer nicht geringen Menge eines Betubungsmittels steht jedoch mit dem unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge im Verhltnis der Tateinheit, weil diese Einfuhr mit hherer Strafe bedroht ist als das Handeltreiben mit einer nicht geringen Menge (BGHSt 31, 163, 165; 40, 73 ff.).
2 Zu den Fllen 13 und 14 hat das Landgericht festgestellt: 3 "Von der zuletzt eingefhrten Rauschgiftmenge" - am 8. Oktober 2006 - "bzw. dem von seinem anderen Lieferanten besorgten Kokainvorrat verkaufte der Angeklagte W. " am 11. und 13. Oktober 2006 je ein Gramm an die Angeklagte F. 4 Die hier getroffene Wahlfeststellung ist unzulssig.
Wenn das Kokain in den Fllen 13 und 14 aus der Einfuhr vom 8. Oktober 2006 stammt, dann sind die betreffenden Veruerungen an die Angeklagte F. lediglich konkretisierte Teilakte des Handeltreibens, das mit der Einfuhr der 100 g Kokain am 8. Oktober 2006 in Tateinheit steht.
In dem Fall drften diese Teilakte wegen des Verbots der Doppelbestrafung nach Art.
103 Abs.
3 GG (- ne bis in idem -) nicht nochmals gesondert abgeurteilt werden.
Sollte dagegen das am 11. und 13. Oktober 2006 an die Angeklagte F. verkaufte Kokain aus dem Vorrat eines anderen Lieferanten stammen, handelt es sich um zwei selbstndige Handlungen des Handeltreibens, die gesondert abzuurteilen sind.
5 Insoweit war das Urteil aufzuheben.
Die weitergehende Revision ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 30 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 88 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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