BGH 3 StR 315/13 - 6. Februar 2014 (LG Rostock)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 373 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 315/13, Urteil v. 06.02.2014, HRRS 2014 Nr. 373
BGH 3 StR 315/13 - Urteil vom 6. Februar 2014 (LG Rostock)
Subsidiaritt der ausschlielich der Erzwingung der sexuellen Handlung dienenden Ntigung gegenber der Vergewaltigung; fehlgeschlagener Versuch (Beweiswrdigung; kein Rechtsfehler durch Nichterrterung einer rein theoretischen Mglichkeit zur Fortsetzung der Tat).
 240 StGB;  177 StGB;  24 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 15. April 2013 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen versuchter besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt ist sowie im Adhsionsausspruch dahin ergnzt, dass eine Verpflichtung zum Ersatz des materiellen Schadens des Nebenklgers W. fr den Angeklagten nur insoweit besteht, als die Ansprche nicht auf Sozialversicherungstrger oder sonstige Versicherer bergegangen sind.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen versuchter besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und (mit) Ntigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Mit seiner Revision macht der Angeklagte geltend, dass es hinsichtlich seiner Verurteilung im zweiten Tatkomplex an einer Verfahrensvoraussetzung fehle, und rgt im brigen die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Die verfahrensrechtlichen Beanstandungen des Angeklagten greifen aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwaltes nicht durch.
Die Sachbeschwerde hat lediglich den sich aus der Urteilsformel ergebenden Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
2 Das Landgericht hat folgende fr die Taten des Angeklagten wesentliche Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte entschloss sich in den frhen Morgenstunden des 27. August 2012, in die Wohnung seiner frheren Lebensgefhrtin E. einzudringen und sie in seine Gewalt zu bringen, um sie zum Geschlechtsverkehr zu zwingen.
Da ihm nach seiner Vorstellung dabei deren neuer Freund, der Geschdigte W., im Weg stand, entschloss er sich weiterhin, diesen zuvor zu tten.
4 Der Angeklagte bewaffnete sich mit einem Militrmesser sowie einem Elektroschockgert und fuhr zur Wohnung von E. Das Messer nahm er fr die Ttung des Geschdigten W. mit, das Elektroschockgert, um E. mit Stromsten bewusstlos zu machen und so sein Vorhaben zu erleichtern, sie in seine Gewalt zu bringen und an ihr den Geschlechtsverkehr zu vollziehen.
5 Der Angeklagte schlich sich in die Wohnung und betrat das Wohnzimmer, wo er im Schein der Straenbeleuchtung E. und W. auf einer Couch schlafend erkannte.
Er zog das mitgefhrte Militrmesser hervor, in der anderen Hand hielt er das Elektroschockgert.
Er beugte sich ber die direkt vor ihm liegende, noch immer schlafende E. hinweg und stach mit dem Messer mit Wucht unterhalb des Kehlkopfes in den Hals des W. Dieser war zwar wenige Sekunden vor dem Zustechen erwacht und nahm den Angeklagten schemenhaft als Person wahr, vermochte jedoch auf das fr ihn vllig unvermittelte Zustechen nicht zu reagieren, bevor die Klinge in seinen Hals eindrang.
Nach dem ersten Zustechen zog der Angeklagte das Messer zumindest einige Zentimeter zurck und stie es unmittelbar danach, um den Tod des W. auch sicher herbeizufhren, mit anderer Storichtung durch die bereits geschaffene Einstichwunde erneut in den Hals.
6 Der Angeklagte war danach berzeugt, alles Ntige getan zu haben, um den Tod des Geschdigten herbeizufhren, lie das Messer in dessen Hals stecken und wandte sich nunmehr, seinem Tatplan entsprechend, der Geschdigten E. zu.
Als er dies gerade getan hatte, fing W. zum Erstaunen des Angeklagten jedoch an sich zu regen und zu schreien, wodurch auch E. wach wurde.
Zu diesem Zeitpunkt hatte der Angeklagte das Elektroschockgert auf den linken Arm von E. angesetzt und lie dieses etwa zwei Sekunden lang Stromste abgeben, um so den erwarteten Widerstand von vornherein zu brechen.
E. versprte die Stromste als Schmerz im Arm, verlor jedoch - entgegen der Vorstellung des Angeklagten - nicht das Bewusstsein.
7 W. fasste sich mit der linken Hand an den Hals und es gelang ihm, sich das Messer selbst aus dem Hals zu ziehen; sodann versuchte er, den Angeklagten mit dem Messer von sich fernzuhalten, indem er es diesem entgegenhielt.
Whrenddessen schrie er um Hilfe und dass er verblute.
8 Der Angeklagte, der nur noch mit dem Elektroschockgert bewaffnet war, sah nun keine Mglichkeit mehr, seinen Plan, W. zu tten und als Beschtzer auszuschalten, zu Ende zu fhren.
Er wollte aber weiterhin die Geschdigte E. in seine Gewalt bringen.
Nachdem er erkannt hatte, dass der Stromsto nicht dazu gefhrt hatte, E. das Bewusstsein zu nehmen, lie er das Elektroschockgert fallen, packte E. am Arm und zerrte die schreiende Geschdigte hinter sich her aus dem Wohnzimmer, durch den Flur und sodann aus der Wohnung bis auf den Treppenabsatz vor der darunter liegenden Wohnung im Erdgescho in Richtung der Hintertr des Hauses.
Noch ehe die Beiden diese erreichten, brach die Geschdigte zusammen und verlor fr wenige Sekunden das Bewusstsein, so dass sie von den Beinen kam.
Daher entschloss sich der Angeklagte, an Ort und Stelle den Geschlechtsverkehr zu vollziehen.
Er zog ihre Jogginghose herunter und griff ihr an den Slip.
Im gleichen Augenblick vernahm der Angeklagte jedoch Trgerusche aus einem anderen Teil des Treppenhauses und das Klappern eines Schlssels.
Er nahm an, es seien Personen aus einer anderen Wohnung auf das Geschehen aufmerksam geworden und befrchtete, entdeckt zu werden.
Deshalb entschloss er sich, von E. abzulassen, das Haus zu verlassen und mit seinem Fahrzeug zu fliehen, was ihm ohne Schwierigkeiten gelang.
9 Der Geschdigte W. war wegen seines fortschreitenden Blutverlustes nicht in der Lage gewesen, dem Angeklagten zu folgen.
Nachdem er sich von der Couch herunter gerollt hatte, blieb er davor liegen.
Sein Leben konnte durch eine Notoperation gerettet werden.
10 I. 11 1.
Der Schuldspruch hlt der sachlich-rechtlichen Prfung nicht stand, soweit der Angeklagte - tateinheitlich mit versuchter besonders schwerer Vergewaltigung und gefhrlicher Krperverletzung - auch wegen Ntigung verurteilt worden ist.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift insoweit Folgendes ausgefhrt: 12 " 240 StGB ist gegenber  177 StGB subsidir, soweit die Ntigung der Erzwingung der sexuellen Handlung dient.
Nur dann, wenn der Tter mit der Ntigung ein darber hinausgehendes Ziel verfolgt oder die Deliktsverwirklichung ber die Vollendung des  177 StGB hinaus andauert, ist Tateinheit gegeben (Renzikowski in Mnchener Kommentar, StGB, 2. Aufl.,  177 Rn.
100 m.w.N.).
Ein solcher Ausnahmefall liegt nach den Feststellungen jedoch nicht vor.
Das Landgericht hat - rechtsfehlerfrei - angenommen, dass der Angeklagte mit dem Einsatz des Elektroschockgerts gegenber der Geschdigten E. zum Verbrechen der versuchten besonders schweren Vergewaltigung unmittelbar angesetzt hat (UA S. 65).
Die dann folgenden Handlungsablufe - insbesondere die zwangsweise Mitnahme der Zeugin aus der Wohnung, die das Landgericht als selbstndige Ntigung deutet - waren lediglich Mittel und Bestandteil der auf die Erzwingung des Geschlechtsverkehrs gerichteten Ntigung.
Der vom ursprnglichen Tatplan abweichende Ortswechsel war nur durch das berleben W. s und dessen Schreien bedingt, diente aber ausschlielich dem weiter verfolgten Ziel einer Vergewaltigung der Geschdigten E. in unmittelbarem zeitlichen Kontext zum vorangegangenen Geschehen und war mithin nicht darauf gerichtet, einen darber hinausgehenden Ntigungserfolg zu verwirklichen... 13 ...
Die insoweit erforderliche Schuldspruchberichtigung ... macht den Strafausspruch nicht rechtsfehlerhaft.
Das Landgericht hat lediglich bersehen, dass das vom Angeklagten mitverwirklichte Vergehen nach  240 Abs.
1, 2 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter dem Verbrechen des  177 StGB zurcktritt und ist deshalb unzutreffend von Tateinheit ausgegangen.
Auf den Unrechtsgehalt hat dieser Fehler jedoch keine Auswirkungen."
14 Dem stimmt der Senat zu; er hat daher den Schuldspruch entsprechend gendert.
15 2.
Soweit der Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt worden ist, ergibt demgegenber die auf die Sachbeschwerde veranlasste Nachprfung des Urteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
Dies gilt auch fr die Wertung des Landgerichts, der versuchte Mord am Geschdigten W. sei (letztlich) als fehlgeschlagener Versuch anzusehen; die dieser Annahme zugrunde liegende Beweiswrdigung ist rechtlich nicht zu beanstanden.
16 a) Nach dem Zusammenhang der schriftlichen Urteilsgrnde hat das Landgericht ersichtlich angenommen, dass der Angeklagte - nachdem er zunchst davon ausgegangen war, dass er zur Herbeifhrung der Ttung des Geschdigten alles Ntige getan habe - nach Korrektur seiner unmittelbar nach dem Zustechen gegebenen Vorstellung keine Mglichkeit mehr sah, den (geplanten) Ttungserfolg noch herbeizufhren, als der Geschdigte sich mit dem Messer verteidigte.
17 b) Die dem zugrunde liegende Beweiswrdigung des Landgerichts ist frei von Rechtsfehlern.
Sie ist - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - insbesondere nicht deshalb lckenhaft, weil das Landgericht nicht erwogen hat, der Angeklagte knne es fr mglich gehalten haben, dem Geschdigten unter Zuhilfenahme des Elektroschockgertes das Messer zu entwinden und die Mordtat zu Ende zu fhren, jedoch hiervon freiwillig Abstand genommen habe.
Mit Blick auf die getroffenen Feststellungen zum ueren Geschehen und alle weiteren dem Urteil zu entnehmenden Tatumstnde lag solches fern.
Schon vor der Tat hatte der Angeklagte einen Einsatz des Elektroschockgertes gegen den schlafenden W. nicht fr erfolgversprechend gehalten (UA S. 57).
Nunmehr hielt ihm dieser das Tatmesser entgegen und schrie lauthals um Hilfe.
Weiterhin hatte er nach dem Einsatz des Elektroschockgertes gegenber der Geschdigten E. festgestellt, dass dieses keine wesentliche Wirkung auf deren Bewusstsein und Gegenwehr gehabt hatte und hatte deshalb das Gert fallen lassen.
Mit der - danach rein theoretischen - Mglichkeit, der Angeklagte knnte die Vorstellung gehabt haben, dass er dem sich mit dem Tatmesser verteidigenden Geschdigten W. dieses unter Einsatz des Elektroschockers entwinden und sich wieder in den Besitz der Stichwaffe bringen knne, dies indes aus eigenem Antrieb nicht versucht haben knnte, musste sich das Landgericht im Rahmen der Beweiswrdigung nicht auseinandersetzen (vgl. LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl.,  267 Rn.
56 ff.
; KK/Kuckein, 7. Aufl.,  267 Rn.
13; BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 3 StR 564/09, NStZ-RR 2010, 183).
II.
18 Der Adhsionsausspruch war ergnzend unter den im Hinblick auf  116 SGB X bzw.  86 VVG erforderlichen Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht des Angeklagten nur insoweit besteht, als der Anspruch des Nebenklgers W. nicht auf Sozialversicherungstrger oder andere Versicherer bergegangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2009 - 3 StR 304/09, StraFo 2010, 117).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 373 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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