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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 167 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 564/09, Beschluss v. 04.02.2010, HRRS 2011 Nr. 167
BGH 3 StR 564/09 - Beschluss vom 4. Februar 2010 (LG Hildesheim)
Lckenhafte Beweiswrdigung (fehlende Errterung naheliegender Sachverhaltsalternativen).
 261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Die Wrdigung der erhobenen Beweise obliegt zwar allein dem Tatrichter, sodass sie vom Revisionsgericht auf die Sachrge nur daraufhin berprft werden, ob sie Rechtsfehler aufweist.
Dies ist jedoch etwa dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung lckenhaft ist, insbesondere weil das Tatgericht sich nicht mit nahe liegenden alternativen Geschehensablufen befasst, obwohl sich dies nach dem Beweisergebnis aufdrngt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 18. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg; denn die Beweiswrdigung des Landgerichts enthlt eine rechtlich erhebliche Lcke.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau Nuran C., dem spteren Tatopfer, kam es zum wiederholten Male in der Ehewohnung zu einem Streit.
Der Angeklagte zog sich daraufhin in das Schlafzimmer zurck.
Der gemeinsame Sohn Akin C. beschloss, mit dem Angeklagten ber den Vorfall zu reden, und begab sich zu diesem.
Zwischen beiden entwickelte sich eine ttliche Auseinandersetzung, bei der Akin C. dem Angeklagten durch Schlge mit einer Ketchupflasche eine Platzwunde an der Stirn beibrachte.
Sodann floh Akin C. in das Kellergeschoss des Hauses.
Der Angeklagte holte eine mit acht Patronen geladene Pistole aus dem Schlafzimmerschrank, um seinem Sohn damit Angst einzujagen.
Er bemerkte sodann, dass dieser die Wohnung bereits verlassen hatte, und begab sich in das Badezimmer, um seine heftig blutende Wunde zu versorgen.
Der schon stark erregte Angeklagte emprte sich beim Anblick seiner Verletzung noch mehr und rgerte sich nunmehr auch ber seine Ehefrau, weil er flschlicherweise davon ausging, sie habe den Sohn auf ihn gehetzt.
Daraufhin steigerte sich das ohnehin bereits vorhandene Hassgefhl gegen seine Ehefrau und er beschloss, sie mit der Pistole zu erschieen.
Er verlie das Bad und traf im Wohnungsflur auf seine Ehefrau.
Diese wich in das Kinderzimmer zurck.
Der Angeklagte folgte ihr und schoss sieben Mal auf sie.
Whrend des Tatgeschehens schrieen der Angeklagte sowie Nuran C. laut, wobei der Angeklagte ausrief "Ich bring Dich um
".
Nuran C. wurde von sechs Kugeln getroffen und verstarb trotz einer Notoperation an den Schussverletzungen.
Nach der Tat warf der Angeklagte die Pistole auf das Bett im Schlafzimmer und verlie die Wohnung.
4 1.
Die Beweiswrdigung, auf der die tatgerichtliche berzeugung beruht, der Angeklagte habe entgegen seiner Einlassung den Ttungsentschluss bereits im Badezimmer getroffen, hlt materiellrechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 a) Die Wrdigung der erhobenen Beweise obliegt allein dem Tatrichter; sie kann vom Revisionsgericht auf die Sachrge nur darauf berprft werden, ob sie Rechtsfehler aufweist (zum Mastab revisionsrechtlicher Kontrolle vgl. im Einzelnen BGH NJW 2005, 2322, 2326).
Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung lckenhaft ist und das Tatgericht sich insbesondere nicht mit nahe liegenden alternativen Geschehensablufen befasst, obwohl sich dies nach dem Beweisergebnis aufdrngt.
6 b) So liegt der Fall hier.
Das Landgericht hat ausgeschlossen, dass der Angeklagte den Vorsatz, seine Ehefrau zu tten, erst dann fasste, nachdem er das Badezimmer verlassen hatte.
Zur Begrndung hat es lediglich darauf abgestellt, die Einlassung des Angeklagten sei widerlegt, seine Ehefrau habe ihn zu diesem Zeitpunkt mit den Worten "Ich schei dir in den Mund
Verrecke
"
beleidigt, worauf er "schwarz gesehen" habe.
Dies reicht hier nicht aus.
Das Landgericht htte aufgrund der Umstnde des vorliegenden Falles auch die Mglichkeit in seine Wrdigung einbeziehen mssen, dass der ohnehin stark verrgerte Angeklagte sich erst zur Ttung seiner Ehefrau entschloss, als er nach Verlassen des Badezimmers im Wohnungsflur auf diese traf, ohne dass sie den Angeklagten beleidigte.
Nach den Feststellungen fhrte der Angeklagte die Pistole ursprnglich mit sich, um seinem Sohn zu drohen.
Objektive Anhaltspunkte dafr, wann er dieses Vorhaben aufgab und den Vorsatz fasste, seine Ehefrau zu erschieen, sind den Feststellungen nicht zu entnehmen.
Das Tatgeschehen im engeren Sinne weist - auch nach der Wertung des Landgerichts (s. UA S. 58) - deutliche Merkmale einer Spontantat auf.
Unter diesen Umstnden liegt die Mglichkeit, dass der Angeklagte auch ohne zustzliche Provokation durch seine Ehefrau den Ttungsvorsatz erst nach Verlassen des Badezimmers fasste, jedenfalls nicht ferner als diejenige, dass er sich bereits zuvor zu ihrer Ttung entschlossen hatte.
7 2.
Das Urteil beruht auf dem dargelegten Rechtsfehler.
Nach der Wrdigung des Landgerichts handelte der Angeklagte gerade deshalb heimtckisch und erfllte damit ein Tatbestandsmerkmal des  211 StGB, weil er den Ttungsvorsatz fasste, whrend er im Badezimmer verweilte.
Nuran C. sei arglos und aufgrund der rumlichen Verhltnisse in der Wohnung auch wehrlos gewesen.
Der Angeklagte habe diese Umstnde bewusst zur Tatbegehung ausgenutzt.
Als er sich vor der Tat im Badezimmer berlegt habe, seine Ehefrau zu erschieen, sei ihm klar gewesen, dass diese nicht mit einem Angriff gerechnet und, sobald der Angeklagte das Badezimmer verlassen habe, keine Fluchtmglichkeit mehr haben werde.
Ein sonstiges Mordmerkmal ist nicht festgestellt.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 167 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 183 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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