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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 624 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 578/13, Beschluss v. 06.02.2014, HRRS 2014 Nr. 624
BGH 1 StR 578/13 - Beschluss vom 6. Februar 2014 (LG Essen)
Steuerhinterziehung durch Goldgeschfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung; Unternehmer; Hinterziehungsvorsatz); Beihilfe; Auffangrechtserwerb (Rckgewinnungshilfe).
 370 Abs.
1 Nr. 1 und 2, Abs.
2 AO;  41 Abs.
2 AO;  168 Satz 1 AO;  2 Abs.
1 UStG;  14c Abs.
2 Satz 2 UStG;  15 UStG;  18 UStG;  27 StGB;  15 StGB;  16 Abs.
1 StGB;  111i Abs.
2 StPO;  73 Abs.
1 Satz 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar kann auch ein "Strohmann" Unternehmer und Leistender im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein (vgl. BGHSt 58, 218, 233 f.).
Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn die Geschfte des "Strohmanns" lediglich zum Schein gettigt werden, d.h. wenn beide Vertragsparteien einverstndlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfnger und dem "Hintermann" eintreten sollen (vgl.  41 Abs.
2 AO; BGH aaO mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs).
Letzteres ist insbesondere dann zu bejahen, wenn der Leistungsempfnger wei oder davon ausgehen muss, dass derjenige, mit dem oder in dessen Namen das Rechtsgeschft abgeschlossen wird, selbst keine eigene - ggf. auch durch Subunternehmer auszufhrende - Verpflichtung aus dem Rechtsgeschft bernehmen will (BGH aaO).
Zu beachten bleibt indes ggf. die Steuerpflicht aus  14c Abs.
2 Satz 2 UStG.
2.
Zwar kann auch der Steuerfiskus Verletzter im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB sein (vgl. BGH wistra 2001, 96).
Voraussetzung fr die Anwendung dieser Vorschrift ist jedoch, dass das Gericht nur deshalb nicht auf Verfall, Verfall von Wertersatz oder erweiterten Verfall erkennen kann, weil Ansprche eines Verletzten im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen.
Diese Vorschrift hindert eine Verfallsentscheidung somit nur dann, wenn der Tter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermgensvorteil erlangt hat und Gegenansprche eines Verletzten bestehen; das "fr die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rcksicht auf Ansprche Verletzter (BGH wistra 2014, 57).
"Aus der Tat" erlangt sind diejenigen Vermgenswerte, die dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, insbesondere also die Beute.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 28. Juni 2013 hinsichtlich der Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO aufgehoben; diese Feststellung entfllt.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Zudem hat es festgestellt, dass gegen ihn wegen eines Geldbetrages in Hhe von 5.940 Euro lediglich deshalb kein Verfall von Wertersatz angeordnet wird, weil Ansprche des Verletzten entgegenstehen.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 I. 3 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 4 a) Der gesondert verfolgte R. und weitere Personen hatten sich im Laufe des Jahres 2009 zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die sich mit dem Goldhandel beschftigte.
Gemeinsam mit weiteren Beteiligten betrieben die Mitglieder der Gruppe arbeitsteilig und in wechselnden Rollen in groem Umfang Handelsgeschfte mit Gold.
Wirtschaftliches Ziel war es dabei nicht, durch den An- und Verkauf von Gold Gewinnmargen zu erzielen.
Vielmehr hatten die Gruppenmitglieder die unberechtigte Einverleibung von Umsatzsteuern im Auge, was sie durch den steuerfreien Erwerb von Gold und dessen anschlieende Veruerung unter gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer erreichen wollten ( 13b Abs.
2 Nr. 9 [i.V.m. Abs.
5 Satz 1] UStG trat erst zum 1. Januar 2011 in Kraft, BGBl.
2010 I, S. 1768).
Zu diesem Zweck kauften die Gruppenmitglieder zum Teil Altgold "schwarz", d.h. ohne Rechnung zum Nettopreis, im brigen "legal" umsatzsteuerfrei Anlagegold i.S.v.  25c Abs.
2 UStG.
Um einen Weiterverkauf auch des Anlagegoldes unter Ausweis von Umsatzsteuer zu ermglichen, verunreinigten sie das angekaufte Anlagegold durch Einschmelzung und Herstellung von Legierungen, so dass die Umsatzsteuerfreiheit entfiel.
Sie verkauften es danach in dieser Form unter gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer an Edelmetallhndler und Goldscheideanstalten weiter.
Die Empfnger zahlten als Kaufpreis jeweils den Bruttobetrag einschlielich Umsatzsteuer aus.
5 Aus diesen Geschften erwirtschafteten die Gruppenmitglieder auf zwei verschiedenen Wegen einen "Gewinn".
Teilweise unterlieen sie es pflichtwidrig, nach der Veruerung die ihnen gutgeschriebene Umsatzsteuer gegenber den Finanzbehrden anzumelden und an diese abzufhren.
In solchen Fllen reichten sie keine Umsatzsteuervoranmeldungen ein.
Im brigen gaben sie zwar Umsatzsteuervoranmeldungen ab, machten aber fr den Erwerb des Goldes unberechtigt tatschlich nicht entstandene Vorsteuerbetrge geltend.
Die auf diese Weise nicht festgesetzte und damit "unterschlagene" Umsatzsteuer bildete den "Gewinn" der Gruppe und spiegelbildlich den der ffentlichen Hand entstandenen Steuerschaden.
6 Die "fhrenden" Mitglieder der Gruppe bedienten sich fr die Einlieferungen von Gold an Scheideanstalten oder Edelmetallhndler einer Vielzahl von wechselnden Mittelsmnnern, sog.
Soldaten.
Diese "Soldaten", die vom engeren Kreis um die "fhrenden" Mitglieder der Gruppe angeworben, instruiert und berwacht wurden, hatten ein Gewerbe anzumelden und auf den eigenen Namen Gold einzuliefern.
Eigentmer und tatschliche Verkufer des jeweils einzuliefernden Goldes waren jedoch nicht die "Soldaten", sondern die Hintermnner.
Die "Soldaten" gaben fr die Einlieferungen nur "papiermig" ihren Namen her.
7 Nach den erfolgten Einlieferungen hatten die "Soldaten" regelmig entweder inhaltlich falsche Umsatzsteuervoranmeldungen oder gar keine Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben.
Diejenigen "Soldaten", die keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben sollten, wurden auch "schwarze Soldaten" genannt.
Diese "schwarzen Soldaten" sollten in der Regel fr einen Zeitraum von nicht mehr als 45 Tagen fr die Gruppierung ttig werden und anschlieend in den Irak zurckkehren, um so Spuren zu verwischen und den Zugriff der Strafverfolgungsbehrden zu erschweren.
Diejenigen "Soldaten", die nicht in den Irak zurckkehren wollten, wurden auch "weie Soldaten" genannt und sollten regelmig Umsatzsteuervoranmeldungen bei dem zustndigen Finanzamt abgeben.
Um die Zahllast von Umsatzsteuern dieser "weien Soldaten" gegenber dem Finanzamt gering zu halten, buchten diese regelmig hohe Vorsteuerbetrge in Form von Scheinrechnungen anderer "Soldaten" in ihre eigene Buchfhrung ein.
Auch die "weien Soldaten" sollten nur fr einen kurzen Zeitraum mit ihrem Gewerbe ttig werden, um so die Aufdeckung durch die Finanzbehrden zu erschweren.
8 Weil die "Soldaten" immer nur kurzfristig eingesetzt werden konnten, bentigte die Gruppierung eine Vielzahl von Personen fr die Anmeldung eines Gewerbes.
Um die Vertrauenswrdigkeit dieser oft wechselnden Personen sicherstellen zu knnen, beschftigte die Gruppierung sog.
Brgen.
Diese "Brgen" sollten dafr verantwortlich sein, dass die "Soldaten" ihre Aufgabe ordnungsgem erfllten und nicht mit dem "anvertrauten" Geld untertauchten.
9 Neben den "Brgen" und "Soldaten" bentigte die Gruppierung noch Personen, die die Einlieferungen bei den Scheideanstalten und Edelmetallhndlern vornahmen und bei Barzahlung das erhaltene Geld zu den Hintermnnern transportierten.
Diese Personen waren notwendig, weil den jeweiligen "Soldaten" oft nicht das fr die bergabe der erheblichen Mengen an Gold und Bargeld bentigte Vertrauen entgegengebracht wurde.
Sie wurden "Lufer" oder "Fahrer" genannt und hatten wegen bestehender Verwandtschaft oder Freundschaft eine "hohe Vertrauensstellung" gegenber den Hintermnnern.
10 b) Der Angeklagte war im Zeitraum von November 2009 bis Oktober 2010 als "Fahrer" fr die Gruppierung ttig.
Seine Aufgabe bestand darin, die jeweiligen "Soldaten" bei den Goldeinlieferungen bei Edelmetallhndlern und Scheideanstalten zu begleiten oder die Einlieferungen aufgrund einer bestehenden Vollmacht selbststndig durchzufhren.
Anschlieend bergab er den Hintermnnern das ausgezahlte Bargeld.
Ferner berbrachte er den "Soldaten" im Auftrag der Hintermnner Rechnungen oder holte fr diese Gold aus den Niederlanden.
Eine solche "Fahrerttigkeit" bte der Angeklagte in Bezug auf die gesondert verfolgten "Soldaten" P., Y., N. und Mo. aus.
Dabei war ihm bekannt, dass der Gewinn der jeweiligen "Soldaten" und brigen Beteiligten in dem "System" nicht in der Erzielung einer Gewinnmarge, sondern in der ausbezahlten und nicht abgefhrten Umsatzsteuer bestand.
Fr seine Ttigkeit erhielt er mindestens einen Betrag in Hhe von 6.440 Euro.
11 c) Die unter Beteiligung des Angeklagten insgesamt bewirkte Steuerverkrzung betrug 1.072.474,70 Euro.
Im Einzelnen frderte er durch seine Ttigkeit als "Fahrer" folgende Taten von "Soldaten": 12 aa) Den gesondert verfolgten P. begleitete der Angeklagte im Zeitraum zwischen August und Oktober 2010 in zwei Fllen bei Einlieferungen bei der Edelmetall-Handelsfirma I. in Kln.
Den Auftrag hierzu hatte er von dem Hintermann R. erhalten.
Im selben Zeitraum wurde auf den Namen des P. bei weiteren Edelmetallhndlern Gold eingeliefert.
Die von P. hierfr ausgestellten Rechnungen fr Goldverkufe (Ausgangsrechnungen) waren jeweils "nicht leistungshinterlegt", weil nicht er, sondern die jeweiligen Hintermnner tatschliche Verkufer des Goldes waren.
13 Die an ihn gerichteten und von K. fr das angekaufte Gold ausgestellten Rechnungen (Eingangsrechnungen) waren ebenfalls "nicht leistungshinterlegt", weil auch K. nur "Soldat" des Systems war und selbst kein Gold an P. verkauft hatte.
Er war ebenso wie die anderen "Soldaten" nur "papiermig" Eigentmer und Verkufer des an P. "verkauften" Goldes.
K. gab nur eine auf einen Vergtungsbetrag lautende Umsatzsteuervoranmeldung ab, der das Finanzamt nicht zustimmte; im brigen reichte er keine Umsatzsteuervoranmeldungen bei den Finanzbehrden ein.
Die von K. ausgestellten Scheinrechnungen brachte P. fr einen Vorsteuerabzug in seine eigene Buchfhrung ein.
14 Im Hinblick auf die Bercksichtigung der Scheinrechnungen des K. gab P. fr die Monate August bis Oktober 2010 Umsatzsteuervoranmeldungen mit geringen Zahllasten an.
15 bb) Die ebenfalls als "Soldaten" fr die Gruppierung ttigen Y., N. und Mo. untersttzte der Angeklagte als deren "Fahrer" in gleicher Weise in den Monaten November 2009 bis April 2010 ( Y.) bzw. Juli und August 2010 ( N.) bzw. Juni bis August 2010 ( Mo.).
Auch sie gaben entweder berhaupt keine Umsatzsteuervoranmeldungen ab oder machten in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen ebenfalls aus Scheinrechnungen ber angebliche Goldankufe zu Unrecht nicht entstandene Vorsteuern geltend und verkrzten dadurch Umsatzsteuern.
Soweit sie dabei teilweise Vergtungsbetrge geltend machten, stimmte das Finanzamt nicht zu.
16 2.
Das Landgericht hat die von dem Angeklagten als "Fahrer" den "Soldaten" geleistete Untersttzung jeweils als einheitliche Beihilfe ( 27 Abs.
1 StGB) zu den von diesen begangenen Steuerhinterziehungen i.S.v.  370 Abs.
1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 AO gewertet.
Dabei ist es davon ausgegangen, dass die "Soldaten" jeweils die in den von ihnen ausgestellten Rechnungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer schuldeten.
Denn sie seien jeweils "nach auen wie ein Gewerbetreibender aufgetreten" und damit als Unternehmer ttig geworden.
Die "Fahrerttigkeit" des Angeklagten fr jeden der vier "Soldaten" sei jeweils ein einheitlicher Tatbeitrag, der sich auf alle Taten des jeweiligen "Soldaten" ausgewirkt habe.
17 3.
Die vier Einzelstrafen hat das Landgericht jeweils dem gem  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  370 Abs.
3 AO fr besonders schwere Flle der Steuerhinterziehung entnommen.
Dabei hat es die Indizwirkung des Regelbeispiels eines besonders schweren Falls gem  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 5 AO (Begehung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Hinterziehung von Umsatzsteuern verbunden hat) nach einer Gesamtwrdigung der fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde als nicht widerlegt angesehen.
Das Landgericht hat auch bercksichtigt, dass nahezu alle an dem "System" beteiligten Firmen ausschlielich zur Hinterziehung von Umsatzsteuer "gegrndet" worden seien und die Aufdeckung der Taten durch die Einschaltung unzhliger Firmen erschwert worden sei.
II.
18 Die vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen im Ergebnis den Schuldspruch; auch der Strafausspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
19 1.
Allerdings ist das Landgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei den "Soldaten" deshalb um die leistenden Unternehmer i.S.v.  2 Abs.
1 UStG gehandelt habe, weil sie bei den Goldlieferungen "wie Gewerbetreibende" aufgetreten seien.
20 Zwar kann auch ein "Strohmann" Unternehmer und Leistender im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 233 f.).
Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn die Geschfte des "Strohmanns" lediglich zum Schein gettigt werden, d.h. wenn beide Vertragsparteien einverstndlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfnger und dem "Hintermann" eintreten sollen (vgl.  41 Abs.
2 AO; BGH aaO mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs).
Letzteres ist insbesondere dann zu bejahen, wenn der Leistungsempfnger wei oder davon ausgehen muss, dass derjenige, mit dem oder in dessen Namen das Rechtsgeschft abgeschlossen wird, selbst keine eigene - ggf. auch durch Subunternehmer auszufhrende - Verpflichtung aus dem Rechtsgeschft bernehmen will (BGH aaO).
21 So verhielt es sich hier.
Im Gegensatz zu dem Sachverhalt, der dem vom Landgericht angefhrten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2013 im Verfahren 1 StR 586/12 (BGHSt 58, 218) zugrunde lag, war hier - worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift mit Recht hinweist - auch den Ankufern des Goldes bekannt, dass die "Soldaten" lediglich ihren Namen fr die von den "Fahrern" als Vertreter der Hintermnner abgewickelten Transaktionen hergaben.
Damit kamen die Kaufvertrge mit den Hintermnnern zustande, die damit auch die Unternehmer waren, welche die Goldlieferungen ausfhrten.
22 2.
Die Urteilsfeststellungen tragen gleichwohl die Annahme einer Hinterziehung von Umsatzsteuern durch die von dem Angeklagten untersttzten "Soldaten" in der vom Landgericht angenommenen Hhe.
23 Der Umstand, dass die Hintermnner als leistende Unternehmer die Umsatzsteuer aus den Goldlieferungen schuldeten und nicht die "Soldaten" als "vorgeschobene" Strohleute, steht einer Hinterziehung von Umsatzsteuern durch die "Soldaten" nicht entgegen.
Denn die "Soldaten" stellten Rechnungen aus, in denen nicht die wirklich leistenden Unternehmer angegeben waren, mithin Scheinrechnungen, und schuldeten deshalb gem  14c Abs.
2 Satz 2 UStG die darin unberechtigt ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrge.
Ihrer sich hieraus ergebenden Erklrungspflicht ( 18 Abs.
4a, 4b UStG) kamen die "Soldaten" nicht nach, weil sie entweder diese Steuerbetrge berhaupt nicht erklrten oder entgegen  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG mit nicht entstandenen Vorsteuerbetrgen aus Schein-Eingangsrechnungen "verrechneten".
24 3.
Die Urteilsfeststellungen tragen auch die vom Landgericht angenommene Beihilfe ( 27 Abs.
1 StGB) des Angeklagten fr die von den "Soldaten" begangenen Steuerhinterziehungen.
25 Der Umstand, dass der Angeklagte im Auftrag der Hintermnner und damit in deren Interesse handelte, schliet nicht aus, dass er zugleich auch die "Soldaten" bei deren Steuerhinterziehungen untersttzte und damit auch zu deren Gunsten als Gehilfe ttig wurde.
Im Gegenteil war diese Untersttzung gerade notwendiger Bestandteil des von den Hintermnnern betriebenen Hinterziehungssystems.
Zwar vereinnahmten die "Soldaten" die Umsatzsteuer nicht persnlich.
Die von ihnen ausgestellten Verkaufsrechnungen waren aber Voraussetzung fr die von der Gruppierung erstrebte Bezahlung der Goldlieferungen.
Ohne Erhalt solcher (scheinbar) zum Vorsteuerabzug gem  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG berechtigender Rechnungen wren nmlich die Scheideanstalten und Edelmetallhndler nicht bereit gewesen, den Brutto-Kaufpreis zu entrichten.
Die daran anschlieende Hinterziehung der von den "Soldaten" wegen der Ausstellung von Scheinrechnungen gem  14c Abs.
2 Satz 2 UStG geschuldeten Umsatzsteuer diente zwar nicht der Schaffung einer weiteren Einnahmequelle; sie war aber Teil der Manahmen der Gruppierung zur Verschleierung der Steuerhinterziehung der Hintermnner und sicherte damit auf diese Weise den wirtschaftlichen Erfolg des Hinterziehungssystems.
Durch unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen gegenber den Finanzbehrden erweckten die "(weien) Soldaten" den Eindruck, das Gold von Unternehmern erworben und dafr zutreffende Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erhalten zu haben.
Auch in diesen Fllen, in denen die "(schwarzen) Soldaten" keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgaben, dienten die Taten der "Soldaten" der Verschleierung derjenigen Personen, die als leistende Unternehmer von den Edelmetallhndlern bzw. Scheideanstalten den Bruttopreis einschlielich Umsatzsteuer erhalten hatten.
26 4.
Entgegen der Auffassung der Revision belegen die Urteilsfeststellungen auch die Kenntnis des Angeklagten von der Funktionsweise des Hinterziehungssystems.
Der Gehilfenvorsatz des Angeklagten hinsichtlich der Untersttzung der Steuerhinterziehungen der "Soldaten" ist ebenfalls hinreichend belegt.
Der Umstand, dass der Angeklagte daneben auch wegen Beihilfe zu den Steuerhinterziehungen der Hintermnner um den gesondert verfolgten R. htte verfolgt und bestraft werden knnen, beschwert den Angeklagten nicht.
Jedenfalls besteht kein Anlass zu der vom Generalbundesanwalt beantragten nderung des Schuldspruchs hin zu einer Beihilfe des Angeklagten zu - vom Landgericht nicht in den Blick genommenen - Steuerhinterziehungen der Hintermnner.
27 5.
Der Umstand, dass das Landgericht infolge seiner unzutreffenden rechtlichen Wrdigung die Anmeldungspflicht der "Soldaten" nicht auf  18 Abs.
4a, 4b i.V.m.  14c Abs.
2 Satz 2 UStG gesttzt hat, ntigt auch unter dem Gesichtspunkt des  265 StPO nicht zur Aufhebung des Urteils.
Der Senat schliet aus, dass der Angeklagte sich wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen, wenn er vom Gericht einen entsprechenden Hinweis erhalten htte.
28 6.
Soweit das Landgericht die Untersttzung jedes einzelnen "Soldaten" durch den Angeklagten auch dann als einheitliche Beihilfe zu den Steuerhinterziehungen des "Soldaten" angesehen hat, wenn der Angeklagte mehrere Untersttzungsleistungen erbracht hat, die unterschiedlichen Hinterziehungstaten htten zugeordnet werden knnen, beschwert dies den Angeklagten ebenfalls nicht (zu den Konkurrenzen bei Beihilfe zu Steuerstraftaten vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Mrz 2007 - 5 StR 461/06, wistra 2007, 262).
29 Eine Beschwer ergibt sich hieraus auch nicht bei der Strafzumessung.
Denn das Landgericht hat alle Flle der Beihilfe ausgehend von der rechtlich nicht zu beanstandenden Annahme des Regelbeispiels des Handelns als Mitglied einer Bande zur fortgesetzten Hinterziehung von Umsatzsteuern ( 370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 5 AO) und gesttzt auf eine Gesamtwrdigung der mageblichen Umstnde als besonders schwer im Sinne des  370 Abs.
3 Satz 1 AO angesehen.
Die konkurrenzrechtliche Wrdigung der Untersttzungshandlungen hatte hierauf keinen Einfluss.
Der Senat schliet aus, dass sich die Nichterwhnung des vertypten Milderungsgrundes der Beihilfe ( 27 Abs.
2 StGB) auf das Ergebnis der vorgenommenen Gesamtwrdigung ausgewirkt hat.
III.
30 Die vom Landgericht getroffene Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO, deren Voraussetzungen auf die Sachrge zu prfen sind, hlt demgegenber rechtlicher Nachprfung nicht stand.
31 a) Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Betrag, den der Angeklagte fr seine Ttigkeit erhalten hat (UA S. 8), deswegen nicht dem Verfall von Wertersatz unterliegt, weil einer Verfallsanordnung gem  73 Abs.
1 Satz 2 StGB Ansprche des Steuerfiskus entgegenstehen.
32 Zwar kann auch der Steuerfiskus Verletzter im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB sein (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00, wistra 2001, 96).
Voraussetzung fr die Anwendung dieser Vorschrift ist jedoch, dass das Gericht nur deshalb nicht auf Verfall, Verfall von Wertersatz oder erweiterten Verfall erkennen kann, weil Ansprche eines Verletzten im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen.
Diese Vorschrift hindert eine Verfallsentscheidung somit nur dann, wenn der Tter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermgensvorteil erlangt hat und Gegenansprche eines Verletzten bestehen; das "fr die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rcksicht auf Ansprche Verletzter (BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, wistra 2014, 57; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, wistra 2011, 100 mwN).
33 "Aus der Tat" erlangt sind diejenigen Vermgenswerte, die dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, insbesondere also die Beute.
Um Vorteile "fr die Tat" handelt es sich demgegenber, wenn ihm die Vermgenswerte als Gegenleistung fr sein rechtswidriges Tun gewhrt werden, etwa wenn ein Lohn fr die Tatbegehung gezahlt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, BGHR StGB  73 Erlangtes 4 mwN; BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, wistra 2011, 100).
Um solche Vorteile handelt es sich hier; denn der Angeklagte hat den Betrag nicht aus der Tat, sondern fr seine Ttigkeit und damit unabhngig vom Taterfolg erhalten (UA S. 8).
Die Ausnahmeregelung des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB findet somit keine Anwendung.
Damit hat auch die Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO keinen Bestand.
34 b) Auch wenn somit die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gem  73 Abs.
1 Satz 1,  73a StGB geboten gewesen wre, lsst der Senat die Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO ersatzlos entfallen.
Denn eine Zurckverweisung zur Nachholung einer Verfallsanordnung nach  73 Abs.
1 Satz 1 StGB kommt im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 StPO) nicht in Betracht (vgl. hierzu BGH, Beschlsse vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10 Rn.
9, wistra 2010, 100; vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09 Rn.
10).
IV.
35 Der Senat verwirft die Revision im brigen nach  349 Abs.
2 StPO.
Zwar hat der Generalbundesanwalt die nderung des Schuldspruchs auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung (der Hintermnner) in elf Fllen beantragt, zu der kein Anlass besteht (s.o. Abschnitt II.4.).
Dies steht jedoch einer Entscheidung durch Beschluss nicht entgegen, weil der Antrag im brigen auf die Aufrechterhaltung der vom Landgericht verhngten Gesamtstrafe als Einzelstrafe und damit im Ergebnis auf die Verwerfung der Revision gerichtet war (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. April 2013 - 3 StR 61/13; vom 21. November 2012 - 2 StR 409/12; vom 8. Juli 2009 - 1 StR 214/09, wistra 2009, 398; vom 22. Januar 1997 - 2 StR 566/96, NStZ 1997, 233).
V.
36 Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den verbleibenden - durch sein Rechtsmittel entstandenen - Kosten zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 624 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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