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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 898 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 461/06, Beschluss v. 20.06.2007, HRRS 2007 Nr. 898
BGH 5 StR 461/06 - Beschluss vom 20. Juni 2007
Unbegrndeter Antrag auf eine Pauschgebhr fr das Revisionsverfahren (Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebhren; Unterschiede zwischen Wahlverteidigern und Pflichtverteidigern).
 42 Abs.
1 RVG
Leitsatz des Bearbeiters
Da ein Wahlverteidiger, anders als ein gerichtlich bestellter Verteidiger, Betragsrahmengebhren erhlt, innerhalb derer unterschiedliche Umstnde weitgehend bercksichtigt werden knnen, ist wesentlich seltener als bei der Vorschrift fr die Pflichtverteidigervergtung ( 51 RVG) Unzumutbarkeit im Sinne des  42 Abs.
1 Satz 1 RVG anzunehmen (BGH, Beschluss vom 3. April 2007 - 3 StR 486/06 m.N.).
Dabei bestimmt sich die Zumutbarkeit der gesetzlich vorgesehenen Gebhren vor allem nach der vom Antragsteller selbst entfalteten Ttigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2007 - 1 StR 579/05).
Entscheidungstenor
Der Antrag des Wahlverteidigers Rechtsanwalt S. aus Dsseldorf auf Feststellung einer Pauschgebhr nach  42 Abs.
1 RVG fr das Revisionsverfahren wird zurckgewiesen.
Grnde
1 Die Voraussetzungen fr die Feststellung einer Pauschgebhr nach  42 Abs.
1 RVG fr das Revisionsverfahren liegen nicht vor.
2 Da ein Wahlverteidiger, anders als ein gerichtlich bestellter Verteidiger, Betragsrahmengebhren erhlt, innerhalb derer unterschiedliche Umstnde weitgehend bercksichtigt werden knnen, ist wesentlich seltener als bei der Vorschrift fr die Pflichtverteidigervergtung ( 51 RVG) Unzumutbarkeit im Sinne des  42 Abs.
1 Satz 1 RVG anzunehmen (BGH, Beschluss vom 3. April 2007 - 3 StR 486/06 m.N.).
Dabei bestimmt sich die Zumutbarkeit der gesetzlich vorgesehenen Gebhren vor allem nach der vom Antragsteller selbst entfalteten Ttigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2007 - 1 StR 579/05).
3 Die von dem Antragsteller mit der auf drei Seiten ausgefhrten Sachrge begrndete Revision, die vierseitige Gegenerklrung und die Wahrnehmung des Hauptverhandlungstermins am 14. Mrz 2007 rechtfertigen eine ber den gesetzlichen Gebhrenrahmen (bis 1.162,50 Euro gem Nr. 4131 und bis 587,50 Euro gem Nr. 4133 des Vergtungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergtungsgesetz) hinausgehende Vergtung nicht; mageblich wird ohnehin die Obergrenze des in Strafsachen vergleichsweise niedrig bemessenen Gebhrenrahmens sein.
Zwar hat das Revisionsverfahren wegen mehrerer Verfahrensrgen der Verteidiger der Verurteilten Y. und Ce. C. insgesamt einen erheblichen Umfang erreicht.
Solche Rgen hat der Antragsteller indes nicht erhoben.
Vielmehr erschpfte sich seine Ttigkeit in der Erhebung sachlichrechtlicher Einwnde gegen das Vorliegen von (teilnahmefhigen) Haupttaten und gegen die vom Landgericht angenommene Bandenmitgliedschaft seines Mandanten sowie in einer Stellungnahme zu der mit der Sachrge gefhrten und auf acht Seiten begrndeten Revision der Staatsanwaltschaft.
Der Antragsteller hat keine Tatsachen vorgetragen, die angesichts dieser Umstnde einen besonderen Umfang oder eine besondere Schwierigkeit der Zollstrafsache und damit die Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebhren belegen knnten.
Auch die - vor dem Hintergrund des revisionsgerichtlichen Prfungsmastabs nicht nachvollziehbare - Behauptung des Antragsstellers, er habe zur Vorbereitung auf den Hauptverhandlungstermin nochmals den gesamten Prfungsstoff der ersten Instanz durcharbeiten mssen, rechtfertigt - zumal da lediglich die Sachrge erhoben wurde - kein anderes Ergebnis.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 898 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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