BGH 4 StR 447/10 - 9. November 2010 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 106 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 447/10, Beschluss v. 09.11.2010, HRRS 2011 Nr. 106
BGH 4 StR 447/10 - Beschluss vom 9. November 2010 (LG Saarbrcken)
Verfall (fr die Tat erlangtes; aus der Tat erlangtes: entgegenstehende Ansprche des Verletzten); mangelnde Feststellungen fr einen Auffangrechtserwerb gem  111i Abs.
2 StPO.
 111i Abs.
2 StPO;  73 StGB;  73a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Voraussetzung fr die Anwendung des  111i Abs.
2 StPO, dass das Gericht nur deshalb nicht auf Verfall, Verfall von Wertersatz oder erweiterten Verfall erkannt hat, weil Ansprche eines Verletzten im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen.
 73 Abs.
1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung aber nur dann, wenn der Tter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermgensvorteil erlangt hat und Gegenansprche eines Verletzten bestehen; das "fr die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rcksicht auf Ansprche Verletzter.
2.
"Aus der Tat" sind diejenigen Vermgenswerte erlangt, die dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, insbesondere also die Beute.
Um Vorteile "fr die Tat" handelt es sich demgegenber, wenn die Vermgenswerte als Gegenleistung fr sein rechtswidriges Tun gewhrt werden, etwa wenn ein Lohn fr die Tatbegehung gezahlt wird (BGHR StGB  73 Erlangtes 4).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 27. Mai 2010 hinsichtlich der Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO aufgehoben; die Feststellung entfllt.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmig begangenen Betruges in sechs vollendeten und 16 versuchten Fllen sowie wegen Beihilfe zum gewerbs- und bandenmigen Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; auerdem hat es festgestellt, dass der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Hhe von 8.000 Euro Ansprche Verletzter entgegenstehen.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringfgigen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 2.
Dagegen hlt die vom Landgericht nicht nher begrndete Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO, deren Voraussetzungen auf die Sachrge zu prfen sind, rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 a) Nach den hierzu vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte fr 13 Gutachten, die er zur Durchfhrung der Betrugstaten zum Nachteil von Kraftfahrzeugversicherungen erstellt hat, jeweils 250  sowie fr die Anwerbung eines weiteren Tatbeteiligten 500 , insgesamt also 3.750 , erhalten (UA 16); die Zahlungen erfolgten unabhngig davon, ob die in Anspruch genommenen Versicherungen fr die vorgetuschten Unfallschden aufkamen.
5 b) Diese Feststellungen tragen die Entscheidung nach  111i Abs.
2 StPO nicht.
6 Voraussetzung fr die Anwendung dieser Vorschrift ist, dass das Gericht nur deshalb nicht auf Verfall, Verfall von Wertersatz oder erweiterten Verfall erkannt hat, weil Ansprche eines Verletzten im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen.
 73 Abs.
1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung aber nur dann, wenn der Tter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermgensvorteil erlangt hat und Gegenansprche eines Verletzten bestehen; das "fr die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rcksicht auf Ansprche Verletzter (vgl. LK-Schmidt, 12. Aufl.,  73 Rn.
40; SSW-StGB/Burghart StGB  73 Rn.
37).
7 "Aus der Tat" sind diejenigen Vermgenswerte erlangt, die dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, insbesondere also die Beute.
Um Vorteile "fr die Tat" handelt es sich demgegenber, wenn die Vermgenswerte als Gegenleistung fr sein rechtswidriges Tun gewhrt werden, etwa wenn ein Lohn fr die Tatbegehung gezahlt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, BGHR StGB  73 Erlangtes 4 m.w.N.).
8 Im vorliegenden Fall fand eine Beuteteilung zwischen dem Angeklagten und den brigen Bandenmitgliedern nicht statt, vielmehr wurde der Angeklagte "fr seine Tatbeitrge" unabhngig vom Eintritt des Taterfolges bezahlt.
Die Ausnahmeregelung des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB findet somit keine Anwendung.
Damit hat auch die Anordnung nach  111i Abs.
2 StPO keinen Bestand.
9 Der Senat hebt das Urteil daher insoweit auf und lsst die Anordnung entfallen, da eine Zurckverweisung zur Nachholung einer Verfallsanordnung nach  73 Abs.
1 Satz 1, 73a Satz 1 StGB im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 StPO) nicht in Betracht kommt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09 Rn.
10).
10 3.
Der nur geringfgige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten gem  473 Abs.
4 StPO teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 106 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 229 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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