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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 55 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 443/09, Beschluss v. 10.11.2009, HRRS 2010 Nr. 55
BGH 4 StR 443/09 - Beschluss vom 10. November 2009 (LG Stralsund)
Rechtsfehlerhafte Anordnung des Verfalls (Ansprche des Verletzten: Erstreckung auf Ersatzgegenstnde); Verfall von Wertersatz (Rckgewinnungshilfe).
 73 Abs.
1 Satz 2 StGB;  73a StGB;  111i StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 24. April 2009, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Ausspruch ber den Verfall mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Beschwerdefhrers, an eine andere allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung sowie wegen Diebstahls in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt; ferner hat es den Verfall des bei dem Angeklagten sichergestellten Bargeldes von 10.000 Euro angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er nur noch die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat zum Ausspruch ber den Verfall Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldund zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 2.
Dagegen hlt die Anordnung des Verfalls der bei dem Angeklagten sichergestellten 10.000 Euro der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
4 Nach den hierzu getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte dieses Geld von dem gesondert verfolgten S. fr den Verkauf eines Teils der Beute aus dem zusammen mit den Mitangeklagten Hannes Sch.
und Christoph Sch.
bei dem Geschdigten F. am 23. September 2008 verbten Diebstahl erhalten.
Die an S. verkauften Gegenstnde konnten sichergestellt werden und gelangten an den Geschdigten zurck.
ber den Verbleib des brigen Teils der Beute, deren Gesamtwert zwischen 70- und 80.000 EUR betrug, teilt das Urteil nichts mit.
5 Das sichergestellte Geld war danach - wie das Landgericht im Ansatz zu Recht angenommen hat - Surrogat im Sinne des  73 Abs.
2 Satz 2 StGB fr die entwendeten, an S. veruerten Teile der Beute.
Ansprche des Verletzten stnden - so das Landgericht - der Anordnung des Verfalls nicht entgegen, weil der Geschdigte die Gegenstnde aus der Beute, fr deren Veruerung der Angeklagte die 10.000 EUR erlangt hat, zurckerhalten habe.
6 a) Diese Begrndung trgt die Verfallsanordnung des Landgerichts nicht.
Zwar hat das Landgericht ersichtlich der Vorschrift des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB Rechnung tragen wollen, die eine Verfallsanordnung ausschliet, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfllung dem Tter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen wrde.
Die Begrndung im angefochtenen Urteil greift aber zu kurz.
7 aa) Das Landgericht hat bei seiner Verfallsentscheidung zum Einen nicht erkennbar bedacht, dass der Angeklagte aus der Diebstahlstat nicht nur diejenigen Gegenstnde im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB "erlangt" hat, die an den Geschdigten zurckgelangt sind, sondern auch weitere Beutegegenstnde, ber deren Verbleib das Urteil nichts mitteilt, so dass dem Geschdigten noch (weiter gehende) Ansprche zustehen knnen, die im Umfang ihres Bestehens gem  73 Abs.
1 Satz 2 StGB einer Verfallsanordnung entgegenstehen.
8 Letzteres gilt auch fr den Fall der Anordnung des Verfalls eines Ersatzgegenstandes nach  73 Abs.
2 Satz 2 StGB (vgl. BGH NJW 1986, 1186; Fischer StGB 56. Aufl.  73 Rdn. 27), und zwar dann, wenn - wie hier - der Verletzte zwar insoweit befriedigt ist, ihm darber hinaus "aus der Tat" aber noch weiter gehende Ansprche erwachsen sind.
Denn durch  73 Abs.1 Satz 2 StGB soll nicht nur eine "doppelte" Inanspruchnahme des Tters vermieden werden (vgl. BGHR StGB  73 Anspruch 1; Fischer aaO Rdn. 17), sondern auch, dass die Realisierung von Ansprchen des Verletzten durch die Anordnung des Verfalls gefhrdet wird.
9 Das Landgericht durfte bei der Prfung der einer Verfallsanordnung nach  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehenden Ansprche des Verletzten deshalb nicht allein auf die Teile aus der Beute abstellen, fr die der Angeklagte H. die fr verfallen erklrten 10.000 EUR erlangt und die der Geschdigte wieder zurck erhalten hat.
Vielmehr musste es die gesamte von dem Angeklagten (und den Mitangeklagten) bei der Tat erlangte Beute im Wert von 70.000 bis 80.000 Euro in den Blick nehmen.
In diesem Umfang stand dem Geschdigten "aus der Tat" ein Herausgabeanspruch bzw. im Fall seiner Undurchfhrbarkeit ein Schadensersatzanspruch zu.
Dass der Geschdigte die Beute insgesamt zurck erhalten hat, ist nicht festgestellt.
Damit liegt nahe, ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass der Geschdigte aus dem Diebstahl unbeschadet der an ihn zurck gelangten Teile der Beute, die der Angeklagte H. an S. veruert hat, noch weiterhin einen Anspruch gegen den Angeklagten (und die Mitangeklagten) zumindest in Hhe des bei dem Angeklagten H. sichergestellten Geldbetrages hat und deshalb die Verfallsanordnung nicht ergehen durfte.
10 bb) Des Weiteren hat das Landgericht nicht bedacht, dass hier ber die Anordnung des Verfalls eines Ersatzgegenstandes hinaus die Anordnung von Wertersatzverfall nach  73 a StGB zu prfen war.
Soweit dessen Anordnung nur deshalb ausscheidet, weil Ansprche des Verletzten im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen (vgl. Eser in Schnke/Schrder StGB 27. Aufl.  73 a Rdn. 6), musste das Landgericht die durch die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Neufassung des  111 i StPO (Gesetz vom 24. Oktober 2006, BGBl.
I 2350 ff.)
geschaffene Mglichkeit fr einen verstrkten Opferschutz durch verbesserte Rckgewinnungshilfe in den Fllen beachten, in denen eine Verfallsanordnung wegen Ansprchen Verletzter nach  73 Abs.
1 Satz 2 StGB ausscheidet (vgl. dazu Senat, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, NJW 2008, 1093).
11 b) Durch die Anordnung des Verfalls ist der Angeklagte H. auch beschwert.
Auch wenn das Verfahren ber die Opferanspruchsbescheidung nach Magabe des  111 i Abs.
2 StPO (vgl. dazu Nack in KK StPO 6. Aufl.  111 i Rdn. 14 f.) nach Ablauf der Dreijahresfrist ( 111 i Abs.
3 Satz 1 StPO) gem Abs.
5 der Vorschrift zum Auffangrechtserwerb des Staates fhrt, soweit der Verletzte bis dahin nicht aus den sichergestellten Vermgenswerten Befriedigung erlangt hat, stellt sich dies gegenwrtig als die fr den Angeklagten gegenber der Verfallsanordnung gnstigere Rechtsposition dar.
Denn mit der vom Landgericht getroffenen Verfallsanordnung fllt das Eigentum an den sichergestellten 10.000 EUR gem  73 e StGB unmittelbar an den Staat, ohne dass sich der Schadensersatzanspruch des Geschdigten gegenber dem Angeklagten (und den Mitangeklagten) entsprechend verringert.
Demgegenber besteht bei der Verfahrensweise nach  111 i Abs.
2 StPO fr den Angeklagten (und die Mitangeklagten) jedenfalls die Chance, in Hhe dieses Betrages von der Verbindlichkeit gegenber dem Geschdigten Befreiung zu erlangen.
12 c) Ob und inwieweit die Voraussetzungen nach  111 i StPO wegen (noch) bestehender Gegenansprche des Geschdigten vorliegen, kann der Senat allein auf der Grundlage der Grnde des angefochtenen Urteils nicht abschlieend beurteilen.
Insoweit ist deshalb eine neue tatrichterliche Entscheidung nach pflichtgemem Ermessen (vgl. dazu Meyer-Goner StPO 52. Aufl.  111 i Rdn. 8 m.w.N.) geboten.
13 Der neue Tatrichter wird danach unter den Voraussetzungen des  73 a StGB den dem Wert des Erlangten entsprechenden Geldbetrag unter Abzug des Wertes der an den Geschdigten zurckgelangten Beuteteile nach Magabe von  111 i Abs.
2 Satz 2 und 3 StPO festzustellen haben.
Die Hhe des Betrages ist hier lediglich mit Blick auf das Verschlechterungsverbot durch den im angefochtenen Urteil angeordneten Verfall begrenzt.
Ob der Geschdigte mglicherweise ganz oder teilweise durch eine Versicherung entschdigt worden ist, bleibt bei der - gegebenenfalls im Wege der Schtzung nach  73 b StGB zu ermittelnden - Hhe des den Verfall nach  73 Abs.
1 Satz 2 StGB begrenzenden Gegenanspruchs auer Betracht (BGH, Beschl. vom 10. November 2008 - 3 StR 390/08; OLG Dsseldorf NStZ 1986, 222 f.; zust. Fischer 12 aaO  73 Rdn. 23; Schmidt, Gewinnabschpfung im Strafund Bugeldverfahren, 2006, Rdn. 78).
14 3.
Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurck, da die Verfallsanordnung lediglich im Zusammenhang mit der Diebstahlstat steht und deshalb das weitere Verfahren nicht mehr die Zustndigkeit der Schwurgerichtskammer berhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 55 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 693 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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