BGH 3 StR 61/13 - 3. April 2013 (LG Duisburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 501 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 61/13, Beschluss v. 03.04.2013, HRRS 2013 Nr. 501
BGH 3 StR 61/13 - Beschluss vom 3. April 2013 (LG Duisburg)
Verhltnis von Handeltreiben und Bestimmen einer minderjhrigen Person zum Handeltreiben/zur Einfuhr im Betubungsmittelstrafrecht.
 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  30a Abs.
2 Nr. 1 BtMG;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Weitergabe eines Teils einer zum Handeltreiben vorgesehenen Gesamtmenge von Betubungsmitteln im Rahmen eines Kommissionsgeschfts ist lediglich ein unselbstndiger Teilakt des Handeltreibens mit der Gesamtmenge, da alle Einzelhandlungen des Tters, die auf jeweils teilweisen Umsatz einer zur Veruerung bestimmten einheitlichen Erntemenge gerichtet sind, miteinander in einer Bewertungseinheit verbunden sind.
Bestimmt der Tter indes bei seinem auf den Umsatz von Betubungsmitteln (in nicht geringer Menge) gerichteten Handeln zugleich eine Person unter 18 Jahren dazu, mit diesen Betubungsmitteln selbst Handel zu treiben oder das Handeltreiben des Tters zu frdern, stehen  29a Abs.
1 Nr. 2 und  30a Abs.
2 Nr. 1 BtMG wegen ihres verschiedenartigen Unrechtsgehalts in Tateinheit.
2.
Das Bestimmen zur Einfuhr gem.  30a Abs.
2 Nr. 1 BtMG tritt indes nicht hinter dasjenige zur Frderung des Handeltreibens zurck, da im Bestimmen zur Frderung des Handeltreibens mit Betubungsmitteln lediglich die - wenn auch zur Tterschaft erhobene - Veranlassung einer Beihilfehandlung liegt.
Ein Schuldspruch nur deswegen wrde dem Unrechtsgehalt der Tat somit insgesamt nicht gerecht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 9. November 2012 im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte - des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zwei Fllen, - des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln, - des Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln, - des Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zur Einfuhr von Betubungsmitteln und - des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fllen schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 2 - Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fllen, 3 - bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zwei Fllen, 4 - Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zur Einfuhr von Betubungsmitteln und 5 - Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in zwei Fllen 6 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt lediglich zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Berichtigung des Schuldspruchs.
7 1.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG - Fall II.
5 der Urteilsgrnde) und tatmehrheitlich hierzu des Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln ( 30a Abs.
2 Nr. 1 BtMG - Fall II.
7 der Urteilsgrnde) schuldig gemacht, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Vielmehr stehen die beiden vom Angeklagten insoweit verwirklichten Tatbestnde zueinander im Verhltnis der Tateinheit ( 52 StGB).
8 a) Nach den Feststellungen betrieben der Angeklagte und der Mitangeklagte gemeinsam eine Cannabisplantage, die sie im Mrz 2012 abernteten.
Die gewonnenen 500 g Marihuana, Wirkstoffgehalt 5 % THC, teilten sie absprachegem hlftig untereinander auf, um jeweils ein Drittel der erhaltenen Menge selbst zu konsumieren und zwei Drittel hiervon in eigener Zustndigkeit und auf eigene Rechnung gewinnbringend zu veruern.
60 g aus der von ihm zum Verkauf bestimmten Menge bergab der Angeklagte einer Minderjhrigen mit dem Auftrag, die Droge fr ihn auf Kommissionsbasis zu veruern, was in der Folge auch geschah.
9 Danach stellt sich die Weitergabe eines Teils des gewonnenen Marihuanas im Rahmen eines Kommissionsgeschfts lediglich als ein unselbstndiger Teilakt des Handeltreibens des Angeklagten mit der von ihm hierfr vorgesehenen Gesamtmenge dar, denn alle Einzelhandlungen des Tters, gerichtet auf jeweils teilweisen Umsatz einer zur Veruerung bestimmten einheitlichen Erntemenge, sind miteinander in einer Bewertungseinheit verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 StR 6/09, NStZ 2009, 648).
Bestimmt der Tter indes bei seinem auf den Umsatz von Betubungsmitteln (in nicht geringer Menge) gerichteten Handeln zugleich eine Person unter 18 Jahren dazu, mit diesen Betubungsmitteln - wie hier - selbst Handel zu treiben oder das Handeltreiben des Tters zu frdern, so stehen  29a Abs.
1 Nr. 2 und  30a Abs.
2 Nr. 1 BtMG wegen ihres verschiedenartigen Unrechtsgehalts in Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 2 StR 569/06, NStZ 2008, 42).
10 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, denn der Angeklagte htte sich bei zutreffender rechtlicher Bewertung des Konkurrenzverhltnisses nicht wirksamer verteidigen knnen.
11 b) Die nderung des Schuldspruchs fhrt zum Wegfall der verhngten Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und neun Monaten fr das Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (II.
5 der Urteilsgrnde) und von zwei Jahren fr das Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln (II.
7 der Urteilsgrnde).
Gem  354 Abs.
1 StPO setzt der Senat fr die einheitliche Tat eine neue Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren fest, denn er schliet aus, dass das Landgericht diese milder bemessen htte als diejenige, die es - fr sich gesehen rechtsfehlerfrei - allein schon fr das Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln als angemessen erachtet hatte.
12 c) Der Gesamtstrafenausspruch hat gleichwohl Bestand.
Vor dem Hintergrund der nach alledem verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen - unter anderem drei Jahre und sechs Monate, zweimal zwei Jahre und sechs Monate, dreimal zwei Jahre - schliet der Senat aus, dass das Landgericht die Gesamtstrafe ohne die Verhngung einer weiteren Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten milder als geschehen zugemessen htte.
13 2.
Dagegen hat es im Falle II.
8 der Urteilsgrnde beim Schuldspruch wegen Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zur Einfuhr von Betubungsmitteln ( 30a Abs.
2 Nr. 1 BtMG) zu verbleiben.
Der Ansicht des Generalbundesanwalts, das Bestimmen zur Einfuhr trete nach dieser Vorschrift nicht nur hinter dasjenige zum Handeltreiben, sondern auch hinter dasjenige zur Frderung des Handeltreibens zurck, vermag sich der Senat nicht anzuschlieen, denn im Bestimmen zur Frderung des Handeltreibens mit Betubungsmitteln liegt lediglich die - wenn auch zur Tterschaft erhobene - Veranlassung einer Beihilfehandlung.
Ein Schuldspruch nur deswegen wrde dem Unrechtsgehalt der Tat insgesamt nicht gerecht.
Soweit tateinheitlich zum Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zur Einfuhr von Betubungsmitteln auch das Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zur Frderung des Handeltreibens mit Betubungsmitteln sowie ein - eigenes - Handeltreiben des Angeklagten mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG) in Betracht kommen, hat das Landgericht die Strafverfolgung in der Hauptverhandlung am 9. November 2012 gem  154a StPO auf den rechtlichen Gesichtspunkt des Bestimmens zur Einfuhr beschrnkt.
14 Der Senat verwirft die Revision des Angeklagten deshalb auch insoweit nach  349 Abs.
2 StPO.
Der auf Abnderung allein des Schuldspruchs, im Ergebnis aber auf die Verwerfung der Revision gerichtete Antrag des Generalbundesanwalts steht einer Entscheidung durch Beschluss nicht entgegen (Senatsbeschluss vom 12. Mrz 2012 - 3 StR 436/11).
15 3.
Im brigen ist die Revision aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 501 Externe Fundstellen: NStZ 2014, 161 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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