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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 175 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 269/06, Urteil v. 14.12.2006, HRRS 2007 Nr. 175
BGH 3 StR 269/06 - Urteil vom 14. Dezember 2006 (LG Duisburg)
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung (Ausschlussfrist); sinnvolle Vollzugsplanung; Rechtssicherheit (Rechtsstaatsprinzip); Recht auf Freiheit und Sicherheit.
Art.
5 Abs.
1 EMRK; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
2 Abs.
2 GG;  66a StGB;  275a StPO
Leitstze
1.
 66a Abs.
2 Satz 1 StGB ist keine bloe Ordnungsvorschrift.
Die Einhaltung der Frist stellt vielmehr eine grundstzlich verbindliche materiellrechtliche Voraussetzung fr die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung dar.
(BGHSt) 2.
Diese Zeitgrenze gilt nur fr das erste tatrichterliche Urteil im Nachverfahren, aber nicht fr nachfolgende Entscheidungen im Rahmen oder als Folge eines Rechtsmittelverfahrens.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 29. Mrz 2006 mit den Feststellungen aufgehoben; die im Urteil des Landgerichts Duisburg vom 4. November 2003 vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung unterbleibt.
2.
Die Kosten des Verfahrens ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung und die dem Verurteilten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Beschwerdefhrer am 4. November 2003 wegen Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und gem  66a StGB die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten.
Mit dem angefochtenen Urteil hat es gegen den Verurteilten die vorbehaltene Sicherungsverwahrung angeordnet.
Hiergegen wendet sich dessen Revision mit den Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts; das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 Der Verurteilte befand sich im Anschluss an Organisationshaft zunchst in der Unterbringung nach  64 StGB, deren Vollzug die Strafvollstreckungskammer beendete, weil der Zweck der Unterbringung aus Grnden, die in der Person des Untergebrachten lagen, nicht mehr erreicht werden konnte ( 67d Abs.
5 Satz 1 StGB).
Ab September 2004 wurde Strafhaft vollzogen.
Zwei Drittel der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe hatte er am 28. Mai 2005 verbt.
Die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes gem  57 Abs.
1 StGB lehnte die Strafvollstreckungskammer ab, weil der Verurteilte seine Einwilligung nach  57 Abs.
1 Nr. 3 StGB nicht erteilt hatte.
Das Strafende ist fr den 28. Januar 2007 vorgemerkt.
3 Das Urteil hlt der berprfung auf die Sachrge nicht stand, weil es am 29. Mrz 2006 und damit nach dem sich aus  66 a Abs.
2 Satz 1,  57 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB ergebenden sptesten Entscheidungszeitpunkt, dem 28. November 2004 (sechs Monate vor dem 28. Mai 2005), ergangen ist.
Unter den gegebenen Umstnden konnte die vorbehaltene Sicherungsverwahrung - ungeachtet des Vorliegens ihrer sonstigen Voraussetzungen - nicht mehr angeordnet werden.
4 1.
Die Frage, welchen Charakter diese Fristbestimmung hat und welche Folgen ihre Nichteinhaltung nach sich zieht, ist umstritten.
Der Senat teilt die Auffassung, dass es sich bei der zeitlichen Begrenzung des  66a Abs.
2 Satz 1 StGB nicht um eine bloe Ordnungsvorschrift handelt (vgl. Ullenbruch in MnchKomm StGB  66a Rdn. 40 ff.
; Frister in SK-StPO 43. Lfg.  275 a Rdn. 9).
Die Einhaltung dieser Frist stellt vielmehr eine grundstzlich verbindliche materiellrechtliche Voraussetzung fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung dar.
5 a) Bereits der Wortlaut des Gesetzes, wonach "das Gericht sptestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt ... entscheidet", spricht fr eine verbindliche zeitliche Vorgabe.
Allerdings mgen Formulierungen denkbar sein, die dies noch klarer zum Ausdruck gebracht htten, wie etwa die, dass die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung nur bis zu dem in  66a Abs.
2 Satz 1 StGB genannten Zeitpunkt getroffen werden kann.
Die Anknpfung an die "Entscheidung ber die vorbehaltene Anordnung", die auch eine die Anordnung ablehnende Entscheidung einschliet, bringt den Charakter einer Ausschlussfrist fr die Anordnung weniger deutlich zum Ausdruck.
Indes ist auch die Wendung "entscheidet sptestens" (nicht: "soll bis entscheiden") kaum noch im Sinne einer Ordnungsvorschrift auslegungsfhig.
Hinzu kommt, dass die Begrndung des Gesetzes das Gewollte noch deutlicher zum Ausdruck bringt.
Dort heit es: "Die Entscheidung ist sptestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zu treffen, zu dem ... " (BTDrucks.
14/8586 S. 6).
6 Dabei ergibt sich aus dem Umstand, dass die in Frage stehende Frist in  66a StGB gemeinsam mit den brigen materiellen Voraussetzungen der Anordnung einer zunchst vorbehaltenen Sicherungsverwahrung geregelt ist (vgl. demgegenber die Verfahrensvorschrift des  275a Abs.
1 Satz 2 StPO fr die nachtrgliche Sicherungsverwahrung gem  66b StGB), dass es sich um eine materiellrechtliche Anforderung handelt.
7 b) Aber auch Sinn und Zweck der Fristbestimmung erfordern eine Auslegung dahin, dass eine sptere Anordnung der Sicherungsverwahrung grundstzlich nicht mehr mglich ist.
 66a Abs.
2 Satz 1 StGB soll, wie auch aus der Begrndung des Gesetzentwurfs folgt, sicherstellen, dass ber die Anordnung einerseits erst entschieden wird, wenn eine ausreichende Erkenntnisgrundlage fr die Beurteilung der Gefhrlichkeit des Verurteilten gegeben ist; andererseits soll aber die Ungewissheit ber seine knftige Lebensplanung nicht ohne zwingenden Grund hinausgeschoben werden.
Damit trgt die Vorschrift dem Rechtsstaatsprinzip Rechnung, das es unter anderem verbietet, den von einem staatlichen Eingriff in die Freiheit der Person (Art.
2 Abs.
2 GG) Betroffenen ber das Ausma dieses Eingriffs im Unklaren zu lassen, wenn und sobald nach den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen das zulssige Ausma des Eingriffs einer abschlieenden Beurteilung zugnglich ist (BVerfG 86, 288, 327).
An dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe hat sich auch die Auslegung des  66a Abs.
2 Satz 1 StGB zu orientieren, was die Annahme einer bloen Ordnungsvorschrift ausschliet.
Vor diesem Hintergrund ist das Gericht verpflichtet, rechtzeitig vor der Entscheidung ber die vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft nach  57 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB Klarheit ber den Entlassungszeitpunkt als Grundlage einer angemessenen Vollzugsplanung zu schaffen.
Dafr muss es frhzeitig das Verfahren einleiten und smtliche Informationen, insbesondere das Sachverstndigengutachten einholen (vgl. auch BTDrucks.
14/8586 S. 6, 7).
Wrde man die zeitliche Vorgabe als unverbindliche Ordnungsvorschrift ansehen und ungeachtet dieser Zeitgrenze die Anordnung der Sicherungsverwahrung fr jederzeit mglich erachten, wrde das Anliegen der gesetzlichen Regelung verfehlt werden.
Denn weder wrde die erforderliche Klarheit fr den Verurteilten geschaffen noch eine sinnvolle Vollzugsplanung ermglicht werden.
8 2.
Der Grundsatz, dass die Entscheidung ber die vorbehaltene Anordnung bis zu dem in  66 Abs.
2 Satz 1 StGB bestimmten Zeitpunkt erfolgen muss, bedarf allerdings der Przisierung: Diese Zeitgrenze hat Geltung nur fr das erste tatrichterliche Urteil im Nachverfahren, nicht jedoch fr nachfolgende Entscheidungen im Rahmen oder als Folge eines Rechtsmittelverfahrens (vgl. Frister in SKStPO 43. Lfg.  275 a Rdn. 8).
Dies ergibt sich aus der Regelung des  275a Abs.
5 Satz 3 StPO: Danach kann ein Unterbringungsbefehl (nur) dann erlassen werden, wenn das Gericht die vorbehaltene Sicherungsverwahrung im ersten Rechtszug bis zu dem in  66a Abs.
2 Satz 1 StGB bestimmten Zeitpunkt angeordnet hat.
Dieser Regelung bedrfte es nicht, wenn die Entscheidung ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung zu dem sich aus  66a Abs.
2 Satz 1 StGB ergebenden Zeitpunkt schon rechtskrftig sein msste.
9 3.
Die fr die Annahme einer bloen Ordnungsvorschrift vorgetragenen Argumente vermgen demgegenber nicht zu berzeugen.
10 a) Soweit geltend gemacht wird, der im jeweiligen Ausgangsurteil ausgesprochene Vorbehalt bewirke, dass das Verfahren noch nicht endgltig abgeschlossen sei, weshalb die Entscheidung ber die vorbehaltene Sicherungsverwahrung auf jeden Fall - auch noch nach Ablauf der Frist des  66 a Abs.
2 Satz 1 StGB - getroffen werden msse (vgl. Gollwitzer in Lwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. Nachtrag  275 a Rdn. 37 f; Peglau JR 2002, 449, 451), trifft dies allerdings im Ausgangspunkt zu.
Fr diese Sicht sprechen der Wortlaut des  66a Abs.
2 Satz 1 StGB und der des  275a Abs.
1 Satz 1 1. Halbs. StPO.
Danach hat das Gericht - nicht nur im Fall der Anordnung der Sicherungsverwahrung und ohne dass es eines Antrags der Staatsanwaltschaft bedrfte - von Amts wegen ber den Vorbehalt abschlieend zu entscheiden.
Dies ergibt sich auch aus den in der Literatur zur prozessualen Stellung und zur Funktion des Nachverfahrens angestellten systematischen Erwgungen, nach denen der Vorbehalt bewirkt, dass das Verfahren erster Instanz noch nicht vllig erledigt ist und deshalb auch bei berschreiten der Zeitvorgabe durch eine Entscheidung ber den Vorbehalt abgeschlossen werden muss (vgl. Gollwitzer aaO Rdn. 1, 37).
11 Dies besagt indessen nichts ber den Charakter und die Verbindlichkeit der zeitlichen Befristung in  66a Abs.
2 Satz 1 StGB.
Eine Entscheidung ber die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung ist nach Fristablauf unabhngig davon noch sinnvoll, ob das Fristgebot lediglich als Ordnungsvorschrift oder als verbindliche Zeitvorgabe angesehen wird.
Allerdings ist bei einem Verstndnis der Regelung im letzteren Sinne die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nur bis zu dem sich aus  66a Abs.
2 Satz 1 StGB ergebenden Zeitpunkt zulssig.
Wird dieser versumt, so ist regelmig auszusprechen, dass die Anordnung unterbleibt.
Auch dies ist indes eine Entscheidung ber die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung, durch die das hinsichtlich dieser Rechtsfolge noch offene Verfahren der ersten Instanz seinen Abschluss findet.
12 b) Die Erwgung, die Zeitbestimmung in  66 a Abs.
2 Satz 1 StGB knne mit Blick auf den Sinn und Zweck der nachtrglichen Sicherungsverwahrung, vor allem wegen des besonderen ffentlichen Interesses am Schutz vor gefhrlichen Strafttern, nicht als eine Art Ausschlussfrist betrachtet werden (vgl.
Voll in KMR 8. Aufl.  275a Rdn. 6), berzeugt nicht.
Mit der Frist nach  66a Abs.
2 Satz 1 StGB hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass dem Anliegen des Schutzes der Allgemeinheit kein absoluter Rang zukommt.
Dementsprechend muss sich die Auslegung des  66a Abs.
2 Satz 1 StGB an dem Zweck dieser Regelung und nicht am Zweck der Maregel der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung orientieren.
13 c) Aus  32 Abs.
2 Nr. 12 BZRG ergibt sich fr die Annahme einer bloen Ordnungsvorschrift nichts (aA Peglau JR 2002, 449, 451).
Zum einen erscheint es schon fernliegend, eine im Bundeszentralregegistergesetz getroffene Regelung ber den Inhalt eines Fhrungszeugnisses fr die Auslegung einer materiellrechtlichen Vorschrift des Strafgesetzbuches mit heranzuziehen.
Zum anderen wird auch durch die Entscheidung, dass die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung unterbleibt, von dieser "abgesehen", so dass sich aus der genannten Norm auch aus diesem Grunde kein Argument ableiten lsst.
14 4.
Die mglichen Konsequenzen der Annahme einer Ausschlussfrist rechtfertigen eine andere Auslegung nicht.
15 Allerdings kann die zeitliche Vorgabe des  66a Abs.
2 Satz 1 StGB - namentlich bei kurzen Strafen und relativ langer Dauer des Strafverfahrens bis zur Rechtskraft des Vorbehaltsausspruches - dazu fhren, dass fr die Beobachtung des Verurteilten im Strafvollzug zum Zwecke der weiteren Beurteilung seiner Gefhrlichkeit und fr das Nachverfahren nur ein schmales Zeitfenster zur Verfgung steht.
Diese - in den Gesetzesmaterialien nicht errterte - Mglichkeit mag in der Praxis zu einer nicht unerheblichen Einschrnkung des Anwendungsbereichs der Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung fhren.
Das mag als misslich empfunden werden.
Indes gilt: 16 Ist bereits im Ausgangsverfahren absehbar, dass bis zu dem in  66a Abs.
2 Satz 1 StGB genannten Zeitpunkt keine ausreichende Zeit fr eine Beobachtung des Verurteilten zur Verfgung stehen wird, die zu besseren Erkenntnissen fhrt als den in der Hauptverhandlung mglichen, so darf das Gericht den Vorbehalt der nachtrglichen Anordnung schon nicht anbringen.
Vor Einfhrung des  66a StGB konnte eine im Einzelfall - aus spterer Sicht - zum Schutz der Allgemeinheit objektiv erforderliche Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden und war endgltig ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt der Hauptverhandlung die Gefhrlichkeit des Angeklagten noch nicht mit der hinreichenden Prognosesicherheit festgestellt werden konnte.
Die durch die Vorschrift erffnete Befugnis, ber die Gefahr fr die Allgemeinheit erst spter - auf der Grundlage im Vollzug gewonnener zustzlicher Erkenntnisse - zu entscheiden, ist aber, wie gerade aus  66a Abs.
2 Satz 1 StGB folgt, auf die Flle begrenzt, in denen ein solcher Erkenntniszuwachs bis zu dem dort genannten Zeitpunkt (genauer: bis zu dem Zeitpunkt zu dem das Verfahren sptestens eingeleitet werden muss, damit unter Bercksichtigung der blichen Verfahrensdauer rechtzeitig entschieden werden kann) zu erwarten ist oder jedenfalls mglich erscheint.
17 Freilich wird es auch Flle geben, in denen nach einer lnger zurckliegenden Anbringung des Vorbehalts das zur Verfgung stehende Zeitfenster nachtrglich, etwa durch ein langdauerndes Rechtsmittelverfahren, verkrzt wird oder in denen trotz rechtzeitiger Einleitung des Nachverfahrens ein fristgemer Abschluss infolge unvorhergesehener Verzgerungen (z.B. Erkrankungen, verzgerte Gutachtenerstellung) nicht mehr mglich ist.
Wenn in diesen Fllen die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung wegen Fristberschreitung unterbleiben muss, so ist dies - wiewohl im Einzelfall unbefriedigend - grundstzlich hinzunehmen.
Der Blick auf solche Ausnahmeflle kann jedenfalls eine Auslegung des  66a Abs.
2 Satz 1 StGB gegen seinen Wortlaut sowie den Sinn und Zweck der Vorschrift nicht rechtfertigen.
18 5.
Ob in solchen Fllen die Sicherungsverwahrung ausnahmsweise angeordnet werden kann, wenn die Frist nur wenige Tage berschritten ist (vgl. BGH StV 2006, 63) und die Grnde dafr nicht im Verantwortungsbereich der Justiz liegen, braucht hier nicht entschieden zu werden.
Das Landgericht hatte am 28. November 2004, dem sptesten Entscheidungszeitpunkt ( 66a Abs.
2 Satz 1,  57 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB), das Nachverfahren noch nicht einmal eingeleitet.
Dies ist erst am 19. Juli 2005 mit der Beauftragung eines Sachverstndigen geschehen.
Die Frist ist auch nicht nur wenige Tage berschritten worden.
Vielmehr ist das angefochtene Urteil, mit dem die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, erst ein Jahr und vier Monate nach dem sptesten Zeitpunkt ergangen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 175 Externe Fundstellen: BGHSt 51, 159; NJW 2007, 1011; NStZ 2007, 327; StV 2007, 129 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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