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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 623 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 577/13, Beschluss v. 06.02.2014, HRRS 2014 Nr. 623
BGH 1 StR 577/13 - Beschluss vom 6. Februar 2014 (LG Essen)
Steuerhinterziehung durch Goldgeschfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung; Unternehmer; Hinterziehungsvorsatz: unbeachtlicher Irrtum ber den Kausalverlauf; unmittelbares Ansetzen zum Versuch bei bergabe von Unterlagen an den Steuerberater); Beihilfe; Auffangrechtserwerb (Rckgewinnungshilfe).
 370 Abs.
1 Nr. 1 und 2, Abs.
2 AO;  41 Abs.
2 AO;  168 Satz 1 AO;  2 Abs.
1 UStG;  14c Abs.
2 Satz 2 UStG;  15 UStG;  18 UStG;  27 StGB;  15 StGB;  16 Abs.
1 StGB;  111i Abs.
2 StPO;  73 Abs.
1 Satz 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar muss vom Vorsatz auch der Kausalverlauf umfasst sein.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gengt es hierfr jedoch, dass die Vorstellungen des Tters dem tatschlichen Geschehensablauf im Wesentlichen entsprechen.
Abweichungen des tatschlichen vom vorgestellten Kausalverlauf sind fr die rechtliche Bewertung bedeutungslos, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen.
Ob aber bei Beauftragung einer weiteren Person der Taterfolg der Steuerverkrzung dadurch eintritt, dass diese auftragsgem fr den Tter eine unrichtige Steueranmeldung abgibt, bei der die angemeldete Steuer durch einen nicht gerechtfertigten Vorsteuerabzug sogleich wieder vollstndig bzw. weitestgehend kompensiert wird, oder dadurch, dass die beauftragte Person abredewidrig die Steueranmeldung berhaupt nicht abgibt, beeinflusst die Bewertung der Tat als Steuerhinterziehung nicht (vgl. fr Flle der Beihilfe BGHSt 58, 218, 222).
2.
Ob es einen erheblichen Unterschied darstellt, dass der Steuerberater nach den Vorstellungen des Angeklagten fr einen Anmeldungszeitraum eine Umsatzsteuervoranmeldung einreichen sollte, die sogar auf eine Steuervergtung gerichtet war, so dass die Festsetzungswirkung der Steueranmeldung erst mit der Zustimmung der Finanzbehrde eintreten konnte, bedarf keiner abschlieenden Entscheidung.
3.
Bezieht der Tter notwendige Beitrge eines Tatmittlers in seinen Plan ein, so liegt ein unmittelbares Ansetzen des Tters zur Tat schon dann vor, wenn er seine Einwirkung auf den Tatmittler abgeschlossen hat.
Es ist also nicht erforderlich, dass der Tatmittler seinerseits durch eigene Handlungen zur Tat ansetzt.
Ein unmittelbares Ansetzen ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Tatmittler in der Vorstellung entlassen wird, er werde die tatbestandsmige Handlung nun in engem Zusammenhang mit dem Abschluss der Einwirkung vornehmen.
Demgegenber fehlt es hieran, wenn die Einwirkung auf den Tatmittler erst nach lngerer Zeit wirken soll oder wenn ungewiss bleibt, ob und wann sie einmal Wirkung entfaltet.
In diesen Fllen beginnt der Versuch erst dann, wenn der Tatmittler, dessen Verhalten dem Tter ber  25 Abs.
1 StGB zugerechnet wird, seinerseits unmittelbar zur Tat ansetzt.
Entscheidend fr die Abgrenzung ist daher, ob nach dem Tatplan die Handlungen des Tters schon einen derartigen Angriff auf das geschtzte Rechtsgut enthalten, dass es bereits gefhrdet ist und der Schaden sich unmittelbar anschlieen kann, oder ob die Begrndung einer solchen Gefahr dem noch ungewissen spteren Handeln des Tatmittlers berlassen bleibt (vgl. BGH aaO, BGHSt 43, 177, 180 mwN).
4.
Wird ein Steuerbro mit der selbststndigen Erstellung der gesamten Buchfhrung eines Unternehmens und der Einreichung der Steueranmeldungen beauftragt, stellt sich die datenmige Erfassung und Verbuchung der Belege sowie die Erstellung des falschen Zahlenwerks fr die spter abzugebende Umsatzsteuervoranmeldung noch als Vorbereitungshandlung fr die vom mittelbaren Tter beabsichtigte Steuerhinterziehung dar.
Die Aufbereitung der Daten ist eine weitere Prfungsstufe, die der in der Einreichung der Steuererklrung bei den Finanzbehrden liegenden tatbestandsmigen Handlung vorgeschaltet ist (vgl. BGHR AO  370 Abs.
1 Konkurrenzen 12).
So verhlt es sich aber nicht, wenn es zwischengeschalteter buchungstechnischer Ablufe, die irgendwann in der Abgabe unrichtiger Steuererklrungen mnden sollten, nicht mehr bedurfte.
5.
Zwar kann auch ein "Strohmann" Unternehmer und Leistender im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein (vgl. BGHSt 58, 218, 233 f.).
Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn die Geschfte des "Strohmanns" lediglich zum Schein gettigt werden, d.h. wenn beide Vertragsparteien einverstndlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfnger und dem "Hintermann" eintreten sollen (vgl.  41 Abs.
2 AO; BGH aaO mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs).
Letzteres ist insbesondere dann zu bejahen, wenn der Leistungsempfnger wei oder davon ausgehen muss, dass derjenige, mit dem oder in dessen Namen das Rechtsgeschft abgeschlossen wird, selbst keine eigene - ggf. auch durch Subunternehmer auszufhrende - Verpflichtung aus dem Rechtsgeschft bernehmen will (BGH aaO).
Zu beachten bleibt indes ggf. die Steuerpflicht aus  14c Abs.
2 Satz 2 UStG.
6.
Zwar kann auch der Steuerfiskus Verletzter im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB sein (vgl. BGH wistra 2001, 96).
Voraussetzung fr die Anwendung dieser Vorschrift ist jedoch, dass das Gericht nur deshalb nicht auf Verfall, Verfall von Wertersatz oder erweiterten Verfall erkennen kann, weil Ansprche eines Verletzten im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen.
Diese Vorschrift hindert eine Verfallsentscheidung somit nur dann, wenn der Tter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermgensvorteil erlangt hat und Gegenansprche eines Verletzten bestehen; das "fr die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rcksicht auf Ansprche Verletzter (BGH wistra 2014, 57).
"Aus der Tat" erlangt sind diejenigen Vermgenswerte, die dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, insbesondere also die Beute.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. Juni 2013 hinsichtlich der Feststellungen nach  111i Abs.
2 StPO aufgehoben; diese Feststellungen entfallen.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
3.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen versuchter Steuerhinterziehung in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Den Angeklagten O. hat es wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung und wegen zweier Flle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt.
Zudem hat es festgestellt, dass gegen den Angeklagten A. wegen eines Geldbetrages in Hhe von 10.000 Euro und gegen den Angeklagten O. wegen eines Geldbetrages in Hhe von 7.000 Euro lediglich deshalb kein Verfall von Wertersatz angeordnet wird, weil Ansprche des Verletzten entgegenstehen.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung materiellen Rechts rgen.
Die Rechtsmittel haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 a) Der gesondert verfolgte R. und weitere Personen hatten sich im Laufe des Jahres 2009 zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die sich mit dem Goldhandel beschftigte.
Gemeinsam mit weiteren Beteiligten betrieben die Mitglieder der Gruppe arbeitsteilig und in wechselnden Rollen in groem Umfang Handelsgeschfte mit Gold.
Wirtschaftliches Ziel war es dabei nicht, durch den An- und Verkauf von Gold Gewinnmargen zu erzielen.
Vielmehr hatten die Gruppenmitglieder die unberechtigte Einverleibung von Umsatzsteuern im Auge, was sie durch den steuerfreien Erwerb von Gold und dessen anschlieende Veruerung unter gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer erreichen wollten ( 13b Abs.
2 Nr. 9 [i.V.m. Abs.
5 Satz 1] UStG trat erst zum 1. Januar 2011 in Kraft, BGBl.
2010 I, S. 1768).
Zu diesem Zweck kauften die Gruppenmitglieder zum Teil Altgold "schwarz", d.h. ohne Rechnung zum Nettopreis, im brigen "legal" umsatzsteuerfrei Anlagegold i.S.v.  25c Abs.
2 UStG.
Um einen Weiterverkauf auch des Anlagegoldes unter Ausweis von Umsatzsteuer zu ermglichen, verunreinigten sie das angekaufte Anlagegold durch Einschmelzung und Herstellung von Legierungen, so dass die Umsatzsteuerfreiheit entfiel.
Sie verkauften es danach in dieser Form unter gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer an Edelmetallhndler und Goldscheideanstalten weiter.
Die Empfnger zahlten als Kaufpreis jeweils den Bruttobetrag einschlielich Umsatzsteuer aus.
4 Aus diesen Geschften erwirtschafteten die Gruppenmitglieder auf zwei verschiedenen Wegen einen "Gewinn".
Teilweise unterlieen sie es pflichtwidrig, nach der Veruerung die ihnen gutgeschriebene Umsatzsteuer gegenber den Finanzbehrden anzumelden und an diese abzufhren.
In solchen Fllen reichten sie keine Umsatzsteuervoranmeldungen ein.
Im brigen gaben sie zwar Umsatzsteuervoranmeldungen ab, machten aber fr den Erwerb des Goldes unberechtigt tatschlich nicht entstandene Vorsteuerbetrge geltend.
Die auf diese Weise nicht festgesetzte und damit "unterschlagene" Umsatzsteuer bildete den "Gewinn" der Gruppe und spiegelbildlich den der ffentlichen Hand entstandenen Steuerschaden.
5 Die "fhrenden" Mitglieder der Gruppe bedienten sich fr die Einlieferungen von Gold an Scheideanstalten oder Edelmetallhndler einer Vielzahl von wechselnden Mittelsmnnern, sog.
Soldaten.
Diese "Soldaten", die vom engeren Kreis um die "fhrenden" Mitglieder der Gruppe angeworben, instruiert und berwacht wurden, hatten ein Gewerbe anzumelden und auf den eigenen Namen Gold einzuliefern.
Eigentmer und tatschliche Verkufer des jeweils einzuliefernden Goldes waren jedoch nicht die "Soldaten", sondern die Hintermnner.
Die "Soldaten" gaben fr die Einlieferungen nur "papiermig" ihren Namen her.
6 Nach den erfolgten Einlieferungen hatten die "Soldaten" regelmig entweder inhaltlich falsche Umsatzsteuervoranmeldungen oder gar keine Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben.
Diejenigen "Soldaten", die keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben sollten, wurden auch "schwarze Soldaten" genannt.
Diese "schwarzen Soldaten" sollten in der Regel fr einen Zeitraum von nicht mehr als 45 Tagen fr die Gruppierung ttig werden und anschlieend in den Irak zurckkehren, um so Spuren zu verwischen und den Zugriff der Strafverfolgungsbehrden zu erschweren.
Diejenigen "Soldaten", die nicht in den Irak zurckkehren wollten, wurden auch "weie Soldaten" genannt und sollten regelmig Umsatzsteuervoranmeldungen bei dem zustndigen Finanzamt abgeben.
Um die Zahllast von Umsatzsteuern gegenber dem Finanzamt gering zu halten, buchten sie regelmig hohe Vorsteuerbetrge in Form von Scheinrechnungen anderer "Soldaten" in ihre eigene Buchfhrung ein.
Auch die "weien Soldaten" sollten nur fr einen kurzen Zeitraum mit ihrem Gewerbe ttig werden, um so die Aufdeckung durch die Finanzbehrden zu erschweren.
7 Weil die "Soldaten" immer nur kurzfristig eingesetzt werden konnten, bentigte die Gruppierung eine Vielzahl von Personen fr die Anmeldung eines Gewerbes.
Um die Vertrauenswrdigkeit dieser oft wechselnden Personen sicherstellen zu knnen, beschftigte die Gruppierung sog.
Brgen.
Diese "Brgen" sollten dafr verantwortlich sein, dass die "Soldaten" ihre Aufgabe ordnungsgem erfllten und nicht mit dem "anvertrauten" Geld untertauchten.
8 Neben den "Brgen" und "Soldaten" bentigte die Gruppierung noch Personen, die die Einlieferungen bei den Scheideanstalten und Edelmetallhndlern vornahmen und bei Barzahlung das erhaltene Geld zu den Hintermnnern transportierten.
Diese Personen waren notwendig, weil den jeweiligen "Soldaten" oft nicht das fr die bergabe der erheblichen Mengen an Gold und Bargeld bentigte Vertrauen entgegengebracht wurde.
Sie wurden "Lufer" oder "Fahrer" genannt und hatten wegen bestehender Verwandtschaft oder Freundschaft eine "hohe Vertrauensstellung" gegenber den Hintermnnern.
9 b) Der Angeklagte A.
meldete im August 2010 ein Gewerbe fr den An- und Verkauf von Edelmetallen an, um fr die Gruppierung als "Soldat" ttig werden zu knnen.
In der Folgezeit fuhr er mit den nicht identifizierten "E." und "D." hauptschlich nach Berlin, lieferte dort auf seinen Namen Gold ein und unterschrieb die dazu erforderlichen Rechnungen und Quittungen.
Um die durch die Goldverkufe ausgelste Umsatzsteuerzahllast gegenber dem Finanzamt gering zu halten, erhielt er von dem Angeklagten O. einmal ein Paket Rechnungen ber vermeintliche Goldeinkufe bei der Firma J. des K., die er seinem Steuerberater bergeben sollte, damit dieser die Rechnungen umsatzsteuermindernd in die Buchfhrung einbringen konnte.
10 Die von dem Angeklagten A. ausgestellten Rechnungen fr Goldverkufe (Ausgangsrechnungen) waren jeweils "nicht leistungshinterlegt", weil nicht er, sondern die jeweiligen Hintermnner tatschliche Verkufer des Goldes waren.
Die an ihn gerichteten und von K. fr das angekaufte Gold ausgestellten Rechnungen (Eingangsrechnungen) waren ebenfalls "nicht leistungshinterlegt", weil auch K. nur "Soldat" des Systems war und selbst kein Gold an den Angeklagten A. verkauft hatte.
Er war ebenso wie die anderen "Soldaten" nur "papiermig" Eigentmer und Verkufer des an den Angeklagten "verkauften" Goldes.
K. gab nur eine auf einen Vergtungsbetrag lautende Umsatzsteuervoranmeldung ab, der das Finanzamt nicht zustimmte; im brigen reichte er keine Umsatzsteuervoranmeldungen ein.
11 Der Angeklagte A.
erhielt von dem nicht nher identifizierten "E." fr seine Ttigkeit als "Soldat" mindestens 10.000 Euro.
Er beging folgende Taten: 12 aa) Fr den Monat Oktober 2010 bergab er seinem Steuerberater vier Scheinrechnungen (Eingangsrechnungen) ber angebliche Goldankufe und lie diesen in einer Umsatzsteuervoranmeldung zu Unrecht Vorsteuerbetrge ber einen Vergtungsbetrag von insgesamt 64.235,03 Euro geltend machen.
Dieser Steueranmeldung erteilte das Finanzamt keine Zustimmung.
13 bb) Im November 2010 stellte der Angeklagte A.
18 Verkaufsrechnungen fr Goldverkufe an die Firmen M. GmbH und Ar.
GmbH mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in Hhe von insgesamt 408.344,24 Euro aus, die er ebenso wie 20 Scheinrechnungen ber angebliche Goldeinkufe mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer von insgesamt 434.775,82 Euro seinem Steuerberater bergab.
Dieser buchte zwar die Eingangs- und Ausgangsrechnungen in die Buchhaltung ein, reichte aber trotz bestehenden Auftrags des Angeklagten A. die Umsatzsteuervoranmeldung (ber einen Vergtungsbetrag von 26.431,05 Euro) nicht beim Finanzamt ein.
14 cc) Im Dezember 2010 stellte der Angeklagte A.
19 Verkaufsrechnungen fr Goldverkufe an die Firmen M. GmbH und Mi. GmbH mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in Hhe von insgesamt 989.686,07 Euro aus, die er ebenso wie 18 Scheinrechnungen ber angebliche Goldeinkufe mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer von 945.282,32 Euro seinem Steuerberater bergab.
Dieser buchte zwar die Eingangs- und Ausgangsrechnungen in die Buchhaltung ein, reichte aber auch hier trotz bestehenden Auftrags des Angeklagten A. die Umsatzsteuervoranmeldung (ber eine Zahllast von 44.403,75 Euro) nicht beim Finanzamt ein.
15 c) Der Angeklagte O. wurde im Zeitraum von Juli bis Dezember 2010 als "Brge" fr das System um R. ttig.
Seine Aufgabe bestand darin, die von ihm an die Gruppierung vermittelten "Soldaten" zu berwachen.
Eine solche "Brgenttigkeit" bte der Angeklagte O. fr die gesondert verfolgten K., P. und B. aus.
Fr diese Ttigkeit erhielt er von R. mindestens 7.000 Euro (UA S. 25).
16 aa) Die Taten des Angeklagten A. frderte er, indem er ihm half, einen Steuerberater fr die aufgrund der fr ihn als "weiem Soldat" notwendigen Umsatzsteuervoranmeldungen zu finden; zudem bergab er ihm die erforderlichen "Abdeckrechnungen" des von ihm als "Brge" betreuten K. 17 bb) Daneben war der Angeklagte O. fr den gesondert verfolgten P. als "Brge" ttig.
P. reichte fr die Monate August bis Oktober 2010 unrichtige, jeweils auf geringe Zahllasten lautende Umsatzsteuervoranmeldungen ein, in denen zwar von ihm als "Soldat" ausgestellte Ausgangsrechnungen fr "nicht leistungshinterlegte" Goldverkufe mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer von insgesamt 313.629,01 Euro angemeldet wurden, denen aber Vorsteuern u.a. aus Scheinrechnungen ber den angeblichen Erwerb von Gold mit ausgewiesener Umsatzsteuer von insgesamt 265.638,93 Euro gegengerechnet wurden.
18 cc) Fr den fr die Gruppierung als "Soldat" ttigen B. wurde der Angeklagte O. ebenfalls als "Brge" ttig.
Dieser stellte fr in seinem Namen bei Edelmetallhndlern in den Monaten Juli und August 2010 eingeliefertes Gold Ausgangsrechnungen mit einer gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer in Hhe von insgesamt 277.046,63 Euro aus.
Umsatzsteuervoranmeldungen gab B. nicht ab.
19 2.
Das Landgericht hat die Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen durch den Angeklagten A. in den Monaten Oktober bis Dezember 2010 jeweils als versuchte Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 AO gewertet.
Die Tat fr den Voranmeldungszeitraum Oktober 2010 sei nicht vollendet, weil das Finanzamt der auf eine Steuervergtung gerichteten Umsatzsteuervoranmeldung nicht zugestimmt habe ( 168 Satz 2 AO).
Fr die Voranmeldungszeitrume November und Dezember 2010 seien die Taten deswegen nur versucht, weil der Steuerberater auftragswidrig keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht habe.
20 3.
Beim Angeklagten O. hat das Landgericht die Untersttzung des Angeklagten A. als einheitliche Beihilfe ( 27 Abs.
1 StGB) zu drei Fllen der versuchten Steuerhinterziehung ( 370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 AO) gewertet.
Mit der bergabe der Rechnungen und der Auftragserteilung, Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstellen, habe A. alles Erforderliche getan, damit sein Steuerberater auch fr die Voranmeldungszeitrume November und Dezember 2010 unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgibt.
21 Die Untersttzung der "Soldaten" P. und B. hat das Landgericht bei dem Angeklagten O. als zwei Flle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gewertet.
Dabei ist es davon ausgegangen, dass die "Soldaten" die in den von ihnen jeweils ausgestellten Rechnungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer als leistende Unternehmer schuldeten.
Denn sie seien jeweils "nach auen wie ein Gewerbetreibender aufgetreten".
22 4.
Die Einzelstrafen hat das Landgericht jeweils dem Strafrahmen des  370 Abs.
3 Satz 1 AO fr besonders schwere Flle der Steuerhinterziehung entnommen.
Dabei hat es die Indizwirkung des Regelbeispiels eines besonders schweren Falls gem  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 5 AO (beim Angeklagten A. auch gem  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO) nach einer Gesamtwrdigung der fr und gegen die Angeklagten sprechenden Umstnde nicht als widerlegt angesehen.
Das Landgericht hat dabei auch bercksichtigt, dass nahezu alle an dem "System" beteiligten Firmen ausschlielich zur Hinterziehung von Umsatzsteuer "gegrndet" worden seien und die Aufdeckung der Taten durch die Einschaltung unzhliger Firmen erschwert worden sei.
23 Beim Angeklagten A. hat das Landgericht von einer Strafrahmenverschiebung wegen Versuchs gem  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB abgesehen.
II.
24 Die vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen hinsichtlich beider Angeklagter im Ergebnis den Schuldspruch; auch der Strafausspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
25 1.
Die Verurteilung des Angeklagten A. hat Bestand.
26 Der Senat braucht dabei nicht zu entscheiden, ob der Anfechtungsumfang der Revision dieses Angeklagten mit Schriftsatz seiner Pflichtverteidigerin vom 13. August 2013 wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt worden ist.
Insoweit bestehen Bedenken, weil in der Begrndung dieses Schreibens allgemein die Verletzung materiellen Rechts gergt wird und weitere Ausfhrungen "insbesondere" zur Strafzumessung vorbehalten werden.
Die Verurteilung des Angeklagten A. hlt jedoch jedenfalls auch zum Schuldspruch rechtlicher Nachprfung stand.
27 a) Allerdings ist das Landgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei den "Soldaten" deshalb um die leistenden Unternehmer i.S.v.  2 Abs.
1 UStG gehandelt habe, weil sie bei den Goldlieferungen "wie Gewerbetreibende" aufgetreten seien.
28 Zwar kann auch ein "Strohmann" Unternehmer und Leistender im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 233 f.).
Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn die Geschfte des "Strohmanns" lediglich zum Schein gettigt werden, d.h. wenn beide Vertragsparteien einverstndlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfnger und dem "Hintermann" eintreten sollen (vgl.  41 Abs.
2 AO; BGH aaO mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs).
Letzteres ist insbesondere dann zu bejahen, wenn der Leistungsempfnger wei oder davon ausgehen muss, dass derjenige, mit dem oder in dessen Namen das Rechtsgeschft abgeschlossen wird, selbst keine eigene - ggf. auch durch Subunternehmer auszufhrende - Verpflichtung aus dem Rechtsgeschft bernehmen will (BGH aaO).
29 So verhielt es sich hier.
Im Gegensatz zu dem Sachverhalt, der dem vom Landgericht angefhrten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2013 im Verfahren 1 StR 586/12 (BGHSt 58, 218) zugrunde lag, war hier - worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift mit Recht hinweist - auch den Ankufern des Goldes bekannt, dass die "Soldaten" lediglich ihren Namen fr die von den "Fahrern" als Vertreter der Hintermnner abgewickelten Transaktionen hergaben.
Damit kamen die Kaufvertrge mit den Hintermnnern zustande, die damit auch die Unternehmer waren, welche die Goldlieferungen ausfhrten.
30 b) Die Urteilsfeststellungen tragen gleichwohl beim Angeklagten A. die rechtliche Wrdigung seines Verhaltens als drei Flle der (zumindest) versuchten Hinterziehung von Umsatzsteuern.
31 aa) Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Angeklagte die in den von ihm ausgestellten Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrge anzumelden hatte.
32 Der Umstand, dass die Hintermnner als leistende Unternehmer die Umsatzsteuern aus den Goldlieferungen schuldeten und nicht der Angeklagte A. als "vorgeschobener Strohmann", steht einer Hinterziehung von Umsatzsteuern durch den "Soldaten" A. nicht entgegen.
Denn der Angeklagte stellte fr den Verkauf von Gold Rechnungen aus, in denen nicht die wirklich leistenden Unternehmer angegeben waren, mithin Scheinrechnungen, und schuldete deshalb gem  14c Abs.
2 Satz 2 UStG die darin unberechtigt ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrge.
Seiner sich hieraus ergebenden Erklrungspflicht ( 18 Abs.
4a, 4b UStG) kam der Angeklagte A. nicht nach; vielmehr lie er Steuerbetrge entgegen  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG von seinem Steuerberater mit nicht entstandenen Vorsteuerbetrgen aus Schein-Eingangsrechnungen "verrechnen".
33 bb) Auch fr die Voranmeldungszeitrume November und Dezember 2010, fr die vom Steuerberater des Angeklagten auftragswidrig keine Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt eingereicht wurden, ist das Verhalten des Angeklagten A. jeweils (zumindest) als Versuch der Steuerhinterziehung ( 370 Abs.
2 AO,  22 StGB) zu qualifizieren.
34 (1) In Betracht kommt allerdings, dass sich der Angeklagte A. statt wegen versuchter Steuerhinterziehung sogar wegen vollendeter Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) strafbar gemacht hat.
Denn er erreichte sein Ziel, dass die in den von ihm ausgestellten Ausgangsrechnungen ber den Verkauf von Gold gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nicht festgesetzt wurde.
Da die Umsatzsteuervoranmeldungen fr November und Dezember 2010 nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist (vgl.  18 Abs.
1 UStG) beim Finanzamt eingereicht worden sind, wurde jeweils die anzumeldende Umsatzsteuer verkrzt (vgl.  370 Abs.
4 Satz 1 AO); denn gem  168 Satz 1 AO htte die Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprfung gleichgestanden, wenn sie rechtzeitig eingereicht worden wre.
35 Allerdings stellte sich der Angeklagte A. insoweit einen anderen Kausalverlauf vor.
Er wollte die Verkrzung der in den Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuer dadurch erreichen, dass zwar diese Umsatzsteuerbetrge angemeldet werden, sie aber mit berschieenden, in Wirklichkeit nicht entstandenen Vorsteuerbetrgen aus Schein-Eingangsrechnungen saldiert werden.
Tatschlich kam es aber deshalb zu keiner Festsetzung der Umsatzsteuer aus diesen Rechnungen, weil der Steuerberater entgegen dem ihm vom Angeklagten erteilten Auftrag fr die Monate November und Dezember 2010 keine Umsatzsteuervoranmeldungen einreichte.
36 Zwar muss vom Vorsatz auch der Kausalverlauf umfasst sein.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gengt es hierfr jedoch, dass die Vorstellungen des Tters dem tatschlichen Geschehensablauf im Wesentlichen entsprechen.
Abweichungen des tatschlichen vom vorgestellten Kausalverlauf sind fr die rechtliche Bewertung bedeutungslos, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 1991 - 1 StR 357/91, BGHR StGB  16 Abs.
1 Kausalverlauf 1; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  16 Rn.
7 f. mwN).
Ob aber bei Beauftragung einer weiteren Person der Taterfolg der Steuerverkrzung dadurch eintritt, dass diese auftragsgem fr den Tter eine unrichtige Steueranmeldung abgibt, bei der die angemeldete Steuer durch einen nicht gerechtfertigten Vorsteuerabzug sogleich wieder vollstndig bzw. weitestgehend kompensiert wird, oder dadurch, dass die beauftragte Person abredewidrig die Steueranmeldung berhaupt nicht abgibt, beeinflusst die Bewertung der Tat als Steuerhinterziehung nicht (vgl. fr Flle der Beihilfe: BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12 Rn.
17, BGHSt 58, 218, 222).
37 (2) Ob es hierbei einen erheblichen Unterschied darstellt, dass der Steuerberater nach den Vorstellungen des Angeklagten fr den Monat November 2010 eine Umsatzsteuervoranmeldung einreichen sollte, die sogar auf eine Steuervergtung gerichtet war, so dass die Festsetzungswirkung der Steueranmeldung erst mit der Zustimmung der Finanzbehrde eintreten konnte ( 168 Satz 2 AO), bedarf keiner abschlieenden Entscheidung.
Denn jedenfalls belegen die Urteilsfeststellungen - wie vom Landgericht angenommen - zumindest das Vorliegen eines Versuchs der Steuerhinterziehung durch aktives Tun in mittelbarer Tterschaft ( 370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 AO,  25 Abs.
1 Var. 2 StGB), so dass der Angeklagte nicht beschwert ist.
38 (3) Entgegen der Auffassung der Revision liegt insoweit nicht lediglich eine straflose Vorbereitungshandlung vor: 39 Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt ( 22 StGB).
Dazu muss der Tter Handlungen vornehmen, die nach seiner Vorstellung im Falle ungestrten Fortgangs ohne Zwischenakte unmittelbar in die Tatbestandserfllung mnden knnen.
Die Begehung von Handlungen, wie sie im gesetzlichen Tatbestand umschrieben sind, ist allerdings nicht erforderlich.
Es gengt, wenn die Handlungen des Tters der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals unmittelbar vorgelagert sind oder in unmittelbarem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Tatbestandserfllung stehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. August 1997 - 1 StR 234/97, BGHSt 43, 177, 180 mwN).
40 Bezieht der Tter notwendige Beitrge eines Tatmittlers in seinen Plan ein, so liegt ein Ansetzen des Tters zur Tat schon dann vor, wenn er seine Einwirkung auf den Tatmittler abgeschlossen hat.
Es ist also nicht erforderlich, dass der Tatmittler seinerseits durch eigene Handlungen zur Tat ansetzt.
Ein unmittelbares Ansetzen ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Tatmittler in der Vorstellung entlassen wird, er werde die tatbestandsmige Handlung nunmehr in engem Zusammenhang mit dem Abschluss der Einwirkung vornehmen.
Demgegenber fehlt es hieran, wenn die Einwirkung auf den Tatmittler erst nach lngerer Zeit wirken soll oder wenn ungewiss bleibt, ob und wann sie einmal Wirkung entfaltet.
In diesen Fllen beginnt der Versuch erst dann, wenn der Tatmittler, dessen Verhalten dem Tter ber  25 Abs.
1 StGB zugerechnet wird, seinerseits unmittelbar zur Tat ansetzt.
Entscheidend fr die Abgrenzung ist daher, ob nach dem Tatplan die Handlungen des Tters schon einen derartigen Angriff auf das geschtzte Rechtsgut enthalten, dass es bereits gefhrdet ist und der Schaden sich unmittelbar anschlieen kann, oder ob die Begrndung einer solchen Gefahr dem noch ungewissen spteren Handeln des Tatmittlers berlassen bleibt (vgl. BGH aaO, BGHSt 43, 177, 180 mwN).
41 Wird ein Steuerbro mit der selbststndigen Erstellung der gesamten Buchfhrung eines Unternehmens und der Einreichung der Steueranmeldungen beauftragt, stellt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die datenmige Erfassung und Verbuchung der Belege sowie die Erstellung des falschen Zahlenwerks fr die spter abzugebende Umsatzsteuervoranmeldung erst als Vorbereitungshandlung fr die vom mittelbaren Tter beabsichtigte Steuerhinterziehung dar.
Denn die Aufbereitung der Daten ist dann als weitere Prfungsstufe anzusehen, die der in der Einreichung der Steuererklrung bei den Finanzbehrden liegenden tatbestandsmigen Handlung vorgeschaltet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 1994 - 5 StR 272/94, BGHR AO  370 Abs.
1 Konkurrenzen 12).
42 So verhlt es sich hier indes nicht.
Mit Recht hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass es zwischengeschalteter buchungstechnischer Ablufe, die irgendwann in der Abgabe unrichtiger Steuererklrungen mnden sollten, hier nicht mehr bedurfte.
Vielmehr hatte der Steuerberater lediglich die Umstze und Steuerbetrge aus den wenigen ihm bergebenen Eingangs- und Ausgangsrechnungen aufzuaddieren und sodann fr den Angeklagten die Summen in einer Umsatzsteuervoranmeldung elektronisch an die Finanzbehrden zu bermitteln ( 18 Abs.
1 UStG).
Der Angeklagte konnte daher davon ausgehen, dass die Tathandlung der Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen durch den Steuerberater ohne weitere Zwischenschritte nach bergabe der Rechnungen an ihn erfolgen wrde.
Damit hat der Angeklagte A. im Sinne des  22 StGB unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung angesetzt.
43 c) Auch die Strafzumessung enthlt keinen den Angeklagten A. im Ergebnis beschwerenden Rechtsfehler.
44 2.
Die Verurteilung des Angeklagten O. hat ebenfalls Bestand.
45 a) Die Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten O. wegen Beihilfe ( 27 Abs.
1 StGB) zu den Taten des Angeklagten A. und zu den Steuerhinterziehungen der gesondert verfolgten "Soldaten" P. sowie B.
Letztere waren ebenfalls keine Unternehmer und verkrzten als "Soldaten" der Gruppierung in gleicher Weise wie der Angeklagte A. die in den von ihnen ausgestellten Rechnungen gesondert ausgewiesenen und daher geschuldeten ( 14c Abs.
2 Satz 2 UStG) Umsatzsteuerbetrge.
46 aa) Der Umstand, dass der Angeklagte O. im Auftrag der Hintermnner und damit in deren Interesse handelte, schliet nicht aus, dass er zugleich auch die "Soldaten" bei deren Steuerhinterziehungen untersttzte und damit auch zu deren Gunsten als Gehilfe ttig wurde.
Im Gegenteil war diese Untersttzung gerade notwendiger Bestandteil des von den Hintermnnern betriebenen Hinterziehungssystems.
Zwar vereinnahmten die "Soldaten" die Umsatzsteuer nicht persnlich.
Die von ihnen ausgestellten Verkaufsrechnungen waren aber Voraussetzung fr die von der Gruppierung erstrebte Bezahlung der Goldlieferungen.
Ohne Erhalt solcher (scheinbar) zum Vorsteuerabzug gem  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG berechtigender Rechnungen wren nmlich die Scheideanstalten und Edelmetallhndler nicht bereit gewesen, den Brutto-Kaufpreis zu entrichten.
Die daran anschlieende Hinterziehung der von den "Soldaten" wegen der Ausstellung von Scheinrechnungen gem  14c Abs.
2 Satz 2 UStG geschuldeten Umsatzsteuer diente zwar nicht der Schaffung einer weiteren Einnahmequelle; sie war aber Teil der Manahmen der Gruppierung zur Verschleierung der Steuerhinterziehung der Hintermnner und sicherte damit auf diese Weise den wirtschaftlichen Erfolg des Hinterziehungssystems.
Durch unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen gegenber den Finanzbehrden erweckten die "(weien) Soldaten" den Eindruck, das Gold von Unternehmern erworben und dafr zutreffende Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erhalten zu haben.
Auch in den Fllen, in denen "(schwarze) Soldaten" keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgaben, dienten deren Taten der Verschleierung derjenigen Personen, die als leistende Unternehmer von den Edelmetallhndlern bzw. Scheideanstalten den Bruttopreis einschlielich Umsatzsteuer erhalten hatten.
47 bb) Auch der Gehilfenvorsatz des Angeklagten O. hinsichtlich der Untersttzung der Steuerhinterziehungen der "Soldaten" A., P. und B. ist hinreichend belegt.
Der Umstand, dass der Angeklagte O. daneben auch wegen Beihilfe zu den Steuerhinterziehungen der Hintermnner um den gesondert verfolgten R. htte verfolgt und bestraft werden knnen, beschwert ihn nicht.
Jedenfalls besteht kein Anlass zu der vom Generalbundesanwalt beantragten nderung des Schuldspruchs hin zu einer Beihilfe des Angeklagten O. zu - vom Landgericht nicht in den Blick genommenen - Steuerhinterziehungen der Hintermnner.
48 b) Soweit das Landgericht die Untersttzung der einzelnen "Soldaten" durch den Angeklagten O. auch dann als einheitliche Beihilfe zu den Steuerhinterziehungen des jeweiligen "Soldaten" angesehen hat, wenn er mehrere Untersttzungsleistungen erbracht hat, die unterschiedlichen Hinterziehungstaten htten zugeordnet werden knnen, beschwert dies den Angeklagten O. ebenfalls nicht (zu den Konkurrenzen bei Beihilfe zu Steuerstraftaten vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Mrz 2007 - 5 StR 461/06, wistra 2007, 262).
49 Eine Beschwer ergibt sich hieraus auch nicht bei der Strafzumessung.
Denn das Landgericht hat alle Flle der Beihilfe ausgehend von der rechtlich nicht zu beanstandenden Annahme des Regelbeispiels des Handelns als Mitglied einer Bande zur fortgesetzten Hinterziehung von Umsatzsteuern ( 370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 5 AO) und gesttzt auf eine Gesamtwrdigung der mageblichen Umstnde als besonders schwer im Sinne des  370 Abs.
3 Satz 1 AO angesehen.
Die konkurrenzrechtliche Wrdigung der Untersttzungshandlungen hatte hierauf keinen Einfluss.
Der Senat schliet aus, dass sich die Nichterwhnung des vertypten Milderungsgrundes der Beihilfe ( 27 Abs.
2 StGB) auf das Ergebnis der vorgenommenen Gesamtwrdigung ausgewirkt hat.
50 3.
Der Umstand, dass das Landgericht infolge seiner unzutreffenden rechtlichen Wrdigung die Anmeldungspflicht des Angeklagten A.
bzw. des gesondert verfolgten B. nicht auf  18 Abs.
4a, 4b UStG i.V.m.  14c Abs.
2 Satz 2 UStG, gesttzt hat, ntigt auch unter dem Gesichtspunkt des  265 StPO nicht zur Aufhebung des Urteils.
Denn bereits die Anklageschrift war davon ausgegangen, dass die Genannten die in den auf ihren Namen ausgestellten Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer gem  14c UStG schuldeten.
III.
51 Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen nach  111i Abs.
2 StPO, deren Voraussetzungen auf die Sachrge zu prfen sind, halten demgegenber rechtlicher Nachprfung nicht stand.
52 a) Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die Betrge, welche die Angeklagten jeweils fr ihre Ttigkeit erhalten haben, deswegen nicht dem Verfall von Wertersatz unterliegen, weil einer Verfallsanordnung gem  73 Abs.
1 Satz 2 StGB Ansprche des Steuerfiskus entgegenstehen.
Dies trifft indes nicht zu.
53 Zwar kann auch der Steuerfiskus Verletzter im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB sein (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00, wistra 2001, 96).
Voraussetzung fr die Anwendung dieser Vorschrift ist jedoch, dass das Gericht nur deshalb nicht auf Verfall, Verfall von Wertersatz oder erweiterten Verfall erkennen kann, weil Ansprche eines Verletzten im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen.
Diese Vorschrift hindert eine Verfallsentscheidung somit nur dann, wenn der Tter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermgensvorteil erlangt hat und Gegenansprche eines Verletzten bestehen; das "fr die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rcksicht auf Ansprche Verletzter (BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, wistra 2014, 57; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, wistra 2011, 100 mwN).
54 "Aus der Tat" erlangt sind diejenigen Vermgenswerte, die dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, insbesondere also die Beute.
Um Vorteile "fr die Tat" handelt es sich demgegenber, wenn ihm die Vermgenswerte als Gegenleistung fr sein rechtswidriges Tun gewhrt werden, etwa wenn ein Lohn fr die Tatbegehung gezahlt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, BGHR StGB  73 Erlangtes 4 mwN; BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, wistra 2011, 100).
Um solche Vorteile handelt es sich hier; denn die Angeklagten haben die Betrge nicht aus ihren Taten, sondern fr ihre Ttigkeit und damit unabhngig vom Taterfolg erhalten.
Die Ausnahmeregelung des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB findet somit keine Anwendung.
Damit haben auch die Feststellungen nach  111i Abs.
2 StPO keinen Bestand.
55 b) Auch wenn hier die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gem  73 Abs.
1 Satz 1,  73a StGB geboten gewesen wre, lsst der Senat die Feststellungen nach  111i Abs.
2 StPO ersatzlos entfallen.
Denn eine Zurckverweisung zur Nachholung einer Verfallsanordnung nach  73 Abs.
1 Satz 1 StGB kommt im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 StPO) nicht in Betracht (vgl. hierzu BGH, Beschlsse vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10 Rn.
9, wistra 2010, 100; vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09 Rn.
10).
IV.
56 Der Senat verwirft die Revisionen im brigen nach  349 Abs.
2 StPO.
Zwar hat der Generalbundesanwalt hinsichtlich des Angeklagten O. die nderung des Schuldspruchs auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung (der Hintermnner) in sechs Fllen beantragt, zu der kein Anlass besteht (s.o. Abschnitt II.2.a) bb)).
Dies steht jedoch einer Entscheidung durch Beschluss nicht entgegen, weil der Antrag im brigen auf die Aufrechterhaltung der vom Landgericht gegen diesen Angeklagten verhngten Gesamtstrafe als Einzelstrafe und damit im Ergebnis auf die Verwerfung der Revision gerichtet war (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. April 2013 - 3 StR 61/13; vom 21. November 2012 - 2 StR 409/12; vom 8. Juli 2009 - 1 StR 214/09, wistra 2009, 398; vom 22. Januar 1997 - 2 StR 566/96, NStZ 1997, 233).
V.
57 Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revisionen ist es nicht unbillig, die Beschwerdefhrer jeweils mit den verbleibenden - durch ihre Rechtsmittel entstandenen - Kosten zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 623 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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