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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 357/91, Beschluss v. 11.07.1991, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 1 StR 357/91 - Beschluss vom 11. Juli 1991 (LG Kempten)
BGHSt 38, 32; unerlaubte Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge; Irrtum ber Tatumstnde bei wesentlicher Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf (objektive Zurechnung; Tatbestandsirrtum; Vorsatz).
 30a Abs.
1 BtMG;  16 Abs.
1 StGB;  15 StGB
Leitsatz
Wird dem Kurier vor der geplanten Einfuhr das mitgefhrte Haschisch gestohlen und spter vom Dieb eingefhrt, liegt fr den Auftraggeber eine wesentliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf vor.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten vom 7. Mrz 1991 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit versuchter unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie der Geiselnahme in Tateinheit mit versuchter Ntigung schuldig ist; b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
4.
Die Liste der zur Anwendung gebrachten Strafgesetze wird wie folgt neu gefasst:  30 Abs.
1 Nr. 4,  29 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
3 Nr. 4,  3 Abs.
1,  1 Abs.
1 i.V.mit Anlage I BtMG,  239b Abs.
1,  240 Abs.
1, 3,  52,  53,  25 Abs.
2,  23 Abs.
1, 2,  69,  69a StGB.
Grnde
1 I. Die Verurteilung wegen vollendeter unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge kann keinen Bestand haben.
2 1.
Insoweit hat das Landgericht festgestellt: 3 Der Angeklagte hatte von seinem Schwager B.
10.000 DM sowie einen Hartschalenkoffer erhalten, um damit in Tanger Haschisch einzukaufen und es in die Bundesrepublik zu bringen.
Diese Fahrt unternahm der Angeklagte auch, um zu prfen, ob er in Zukunft als stndiger Einkufer fr B. in Tanger ttig sein wollte.
Als Entgelt fr die erste Fahrt waren ihm 4.000 DM zugesagt.
In Tanger erwarb der Angeklagte, zusammen mit dem bisher als Einkufer ttigen R., 15 kg Haschisch, wobei R. die Verhandlungen mit dem Verkufer fhrte.
Der Angeklagte und R. verpackten das Haschisch gemeinsam in dem vom Angeklagten mitgebrachten Koffer.
Dieser wurde sodann an den Kurier T. bergeben, der das Haschisch auf der Rckfahrt mit einem Reisebus in die Bundesrepublik verbringen sollte.
4 Whrend einer bernachtung in Spanien entwendete der ebenfalls im Bus mitreisende G. das Haschisch aus dem von T. mitgefhrten Koffer; in diesen legte er statt dessen zwei Handfeuerlscher, so da T. die Entwendung nicht bemerkte.
G. brachte das Haschisch - vermutlich in seinem eigenen Reisegepck - am Grenzbergang Lindau in die Bundesrepublik.
Der weitere Verbleib des Haschisch ist unbekannt.
5 2.
Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte habe im Rahmen des gemeinsamen Tatplans - als Mittter - den Tatbestand der Einfuhr im Sinne der  29 Abs.
1 Nr. 1, 30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG vollendet; da sich das Haschisch zum Zeitpunkt des Grenzbertritts nicht in dem Reisegepck des Kuriers T., sondern in dem des G. befunden habe, sei rechtlich unerheblich.
6 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme hierzu ausgefhrt, Voraussetzung der Einfuhr im Sinne des  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG sei nicht, da dem Tter die Betubungsmittel beim Transport oder spter tatschlich zur Verfgung stnden.
Die Einfuhr des Haschisch durch G. sei dem Angeklagten objektiv zuzurechnen; sein Verhalten sei fr den Erfolg kausal gewesen.
Schlielich liege auch keine Vorsatz ausschlieende Abweichung vom Kausalverlauf vor.
Nach dem gemeinsamen Tatplan habe das Rauschgift in dem Bus der Reisegesellschaft ber die Grenze in die Bundesrepublik gebracht werden sollen.
Dieser Erfolg sei eingetreten; die vom Angeklagten gesetzte Gefahr habe sich verwirklicht.
Der vom vorgestellten abweichende Ablauf des Geschehens habe sich im Rahmen des Vorhersehbaren bewegt.
7 3.
Dem vermag der Senat nicht beizutreten.
8 a) Zwar geht die Revision fehl, soweit sie sich gegen die Annahme mittterschaftlichen Handelns durch den Angeklagten wendet.
Als Tter fhrt ein, wer die Einfuhr - persnlich oder durch Dritte - bewirkt und dabei die Voraussetzungen tterschaftlichen Handelns erfllt; die Beurteilung, ob bei nicht eigenhndigem Verbringen ber die Grenze tterschaftliches Handeln vorliegt, hat aufgrund einer wertenden Betrachtung zu erfolgen (BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Einfuhr 19), welche smtliche Umstnde der Tat - insbesondere gemeinsamer Tatplan, persnliches Interesse an der Tatverwirklichung, Tatherrschaft und Wille hierzu - einzubeziehen hat.
Hiernach bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Annahme des Landgerichts, da der Angeklagte nicht nur die Tat Dritter untersttzen, sondern da er sie als eigene wollte.
Er erbrachte wesentliche Tatbeitrge und erhoffte sich einen erheblichen finanziellen Vorteil; berdies diente die Fahrt der Prfung einer dauerhaften verantwortlichen bernahme der Einkufer-Funktion im Rahmen der von B. geleiteten Organisation.
9 b) Jedoch ist die vom Angeklagten mittterschaftlich ins Werk gesetzte Einfuhrhandlung nicht in einer ihm zuzurechnenden Weise vollendet worden.
Es kann hier dahinstehen, ob das vorliegende Problem der Abweichung des tatschlichen vom vorgestellten Kausalverlauf allein unter dem Gesichtspunkt des Vorsatzes von Bedeutung (so die Rechtsprechung und die bislang wohl herrschende Meinung in der Literatur, vgl. BGHSt 7, 325; 14, 193; 23, 133; BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Einfuhr 13; RGSt 67, 258; OGHSt 2, 285; Dreher/Trndle, StGB 45. Aufl.  16 Rdn. 7, vor  13 Rdn. 16 b; Cramer in Schnke/Schrder, StGB 23. Aufl.  15 Rdn. 56; Baumann/Weber, Strafrecht AT 9. Aufl. S. 393, jeweils m.w.Nachw.) oder ob bereits die objektive Zurechnung in Zweifel zu ziehen ist (vgl. Schroeder in LK, 10. Aufl.  16 Rdn. 25; Puppe GA 1981, 15; Prittwitz GA 1983, 111; Driendl GA 1986, 253; Wolter ZStW 89, 649).
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Abweichungen des tatschlichen vom vorgestellten Kausalverlauf nur dann fr die rechtliche Bewertung bedeutungslos, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen (BGH GA 1955, 123; NJW 1960, 1822; BGHSt 7, 325, 329; BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Einfuhr 13; vgl. zum Ganzen auch Struensee ZStW 102 (1990), 21ff).
Davon kann hier nicht gesprochen werden.
10 Fr die letztlich von G. vollendete Einfuhr des Haschisch waren die Tathandlungen des Angeklagten in Marokko zwar kausal im Sinne der quivalenztheorie; gleiches gilt fr die Tathandlungen des Kuriers T., welche dem Angeklagten als eigene zuzurechnen sind.
Durch den Diebstahl bereits in Spanien verlor jedoch der Kurier objektiv jede Herrschaft ber das Rauschgift.
Die unbemerkte Wegnahme durch G. unterbrach die vom Angeklagten und T. in Lauf gesetzte Kausalkette und begrndete eine vllig neue, unabhngige.
Dies wre etwa fr den Fall besonders deutlich, wenn G. nach dem Diebstahl die Reisegruppe verlassen und das Rauschgift zu anderer Zeit oder auf anderem Wege ber die Grenze gebracht htte.
Das gleiche wrde auch fr den Fall gelten, da das von dem Tter in einem Postpaket auf den Weg gebrachte Rauschgift unterwegs von einem Postbediensteten entdeckt, unterschlagen und nach Umadressierung weitergeleitet und eingefhrt wird.
11 Der vorliegende Sachverhalt weicht von den genannten Fllen nicht so weit ab, da eine andere Bewertung gerechtfertigt wre.
Die Tatsache, da der seinerseits vorstzlich und schuldhaft in das Geschehen eingreifende Dritte hier die Fahrt zusammen mit dem Kurier fortsetzte, ndert nichts daran, da das Rauschgift dessen Einflu- und Herrschaftsbereich (und damit auch dem des Angeklagten) vollstndig entzogen war.
Vom Standpunkt des Angeklagten aus war es unerheblich, ob das Haschisch sich in einem anderen, ihm nicht bekannten Koffer an Bord des Busses befand oder ob es in Spanien zurckgeblieben war: Er wute nicht, wo es sich befand, und hatte auch keine Mglichkeit, dies herauszufinden.
Sein Ziel, das Verbringen ber die Grenze in die Bundesrepublik, konnte er nicht mehr erreichen.
12 Soweit der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme unter Hinweis auf die Entscheidungen BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Einfuhr 1, 5, 13 und 19 anderes aus den Besonderheiten des Einfuhrtatbestandes ableitet, geht diese Ansicht fehl.
Zwar kommt es fr den Tatbestand der vollendeten Einfuhr nicht darauf an, ob der Tter den Transport persnlich durchfhrt oder sich eines Dritten - sei es eines Eingeweihten oder eines Gutglubigen - bedient (BGHSt 34, 180, 181); auch ist nicht vorausgesetzt, da ihm das Betubungsmittel beim Transport ber die Hoheitsgrenze oder zu einem spteren Zeitpunkt tatschlich zur Verfgung stand (ebenda S. 182; vgl. auch BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Einfuhr 17, 19; Krner, BtMG 3. Aufl.  29 Rdn. 418; 392, jeweils mit zahlr. Nachweisen).
Aus der Mglichkeit, die tatbestandsmige Einfuhr auch von Dritten durchfhren zu lassen, lt sich jedoch keine Verschiebung der allgemeinen Grundstze ber die Tterschaft und die Zurechnung des tatbestandsmigen Erfolgs ableiten.
Voraussetzung der Zurechnung ist auch in diesem Fall, da im Moment des Verbringens ber die Hoheitsgrenze der Angeklagte nach allgemeinen Regeln als Tter anzusehen ist.
13 Aus den vom Generalbundesanwalt angefhrten Fllen vollendeter Einfuhr trotz Entdeckung des Rauschgifts bereits bei der Zollkontrolle ergibt sich nichts anderes; im Gegenteil machen gerade diese Flle deutlich, da es auf die tterschaftliche Stellung im Zeitpunkt des berschreitens der Hoheitsgrenze ankommt.
14 Der vorliegende Fall, da ein vorstzlich handelnder Dritter das zur Einfuhr bestimmte Rauschgift entwendet und es - fr den Tter zufllig - seinerseits einfhrt, ist aus den genannten Grnden schlielich auch nicht dem Fall gleichzusetzen, in welchem der vom Tter eingesetzte Kurier ein V-Mann der Polizei ist, der das Rauschgift von vornherein seiner Dienststelle bergeben will.
Das Problem des Abbruchs der Kausalkette oder das der Abweichung des tatschlichen Kausalverlaufs vom vorgestellten tritt im letztgenannten Fall nicht auf.
15 In der Entscheidung BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Einfuhr 16 hat der Senat ausgefhrt, als Tter fhre derjenige ein, der die Einfuhr - auch durch fremde Hand - bewirkt und hierbei die Voraussetzungen tterschaftlichen Handelns erfllt.
An dieser Verknpfung fehlt es im vorliegenden Fall.
16 4.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ist daher rechtsfehlerhaft.
Da weitere Feststellungen dazu ausgeschlossen sind, war der Schuldspruch insoweit dahin zu ndern, da der Angeklagte der versuchten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
 265 Abs.
1 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegenber dem genderten Schuldvorwurf ersichtlich nicht anders htte verteidigen knnen.
17 II.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit versuchter schwerer ruberischer Erpressung hlt gleichfalls nicht der rechtlichen Nachprfung stand.
18 Die Verurteilung sttzt sich darauf, da B., R. und der Angeklagte es T. nicht abnahmen, da das Haschisch gestohlen worden war, vielmehr glaubten, er habe es beiseite geschafft; sie verschleppten ihn deshalb an einen abgelegenen Platz und versuchten, indem sie ihn schlugen und mit dem Tode bedrohten, von ihm den Stoff zurckzuerhalten.
Dieser Sachverhalt erfllt nicht den Tatbestand der schweren ruberischen Erpressung, da bei den Ttern die Absicht, sich zu Unrecht zu bereichern, nicht gegeben war.
Dabei kann dahinstehen, ob B. mglicherweise nach dem Recht des Erwerbsorts (Marokko) Eigentum an dem Haschisch erworben hatte; jedenfalls gingen der Angeklagte und seine Mittter ersichtlich nicht davon aus, sie wrden sich zu Unrecht bereichern, wenn sie T. das Rauschgift wieder abnhmen; sie meinten vielmehr, dieser habe den Stoff unterschlagen und msse ihn deshalb zurckgeben (vgl. BGHSt 4, 105, 106; BGHR StGB  253 Abs.
1 Bereicherungsabsicht 6).
19 Das Verhalten des Angeklagten erfllt jedoch nach den getroffenen Feststellungen die Tatbestnde der Geiselnahme ( 239b Abs.
1 StGB) und der versuchten Ntigung ( 240 Abs.
1, Abs.
3 StGB; vgl. zum Verhltnis der beiden Bestimmungen Eser in Schnke/Schrder, StGB 23. Aufl.  239b Rdn. 20); da weitergehende Feststellungen auch hier nicht zu erwarten sind, kann der Senat den Schuldspruch entsprechend ndern.
 265 Abs.
1 StPO steht nicht entgegen.
Der Angeklagte hat den Sachverhalt umfassend eingerumt; es ist nicht ersichtlich, wie er sich gegenber dem abweichenden, insgesamt milderen Schuldvorwurf anders htte verteidigen knnen.
20 III.
Die nderungen des Schuldspruchs fhren zur Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs.
Externe Fundstellen: BGHSt 38, 32; NJW 1991, 3161; NStZ 1991, 537; StV 1992, 375 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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