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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 288 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 693/13, Beschluss v. 05.02.2014, HRRS 2014 Nr. 288
BGH 1 StR 693/13 - Beschluss vom 5. Februar 2014 (LG Mnchen I)
Versuch der unerlaubten Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige (unmittelbares Ansetzen; Begriff des Abgebens: tatschliche Verschaffung von Verfgungsmacht); unerlaubte Verbrauchsberlassung von Betubungsmitteln an Minderjhrige (Tatmehrheit).
 29a Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  22 StGB;  23 Abs.
1 StGB;  52 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 15. Juli 2013 a) im Schuldspruch gendert und neu gefasst: Der Angeklagte ist schuldig der unerlaubten gewerbsmigen Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige in 36 Fllen, des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 17 Fllen sowie der unerlaubten Verbrauchsberlassung an Minderjhrige in drei tateinheitlichen Fllen; b) mit den Feststellungen aufgehoben (1) im Strafausspruch hinsichtlich der Einzelstrafen, soweit der Angeklagte wegen versuchter unerlaubter gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige in 18 Fllen verurteilt wurde, (2) im Gesamtstrafausspruch sowie (3) im Ausspruch ber den Verfall.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige in 36 Fllen sowie wegen versuchter unerlaubter gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige in 18 Fllen, hiervon in einem Fall in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, und in einem weiteren Fall hiervon in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln sowie wegen vorstzlicher unerlaubter Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige in drei tateinheitlichen Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Ferner hat es Wertersatzverfall in Hhe von 650 Euro sowie die Einziehung mehrerer Mobiltelefone angeordnet.
2 Die gegen diese Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, begrndet mit der Verletzung formellen und materiellen Rechts, hat auf die Sachrge hinsichtlich des Schuldspruchs, soweit dieser die Verurteilung wegen unerlaubter gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige in 18 Fllen betrifft, und der dafr festgesetzten Einzelstrafen sowie der Gesamtfreiheitsstrafe und des angeordneten Verfalls Erfolg.
Im brigen ist sein Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
3 Der Generalbundesanwalt hat hinsichtlich der Verurteilung wegen unerlaubter gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige in 18 Fllen in seiner Antragsschrift vom 14. Januar 2014 u.a. zutreffend ausgefhrt: 4 "Rechtlichen Bedenken begegnet die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter unerlaubter gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige gem  29a Abs.
1 Satz 1, 30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG.
5 Objektive Voraussetzung des Versuchs ist, dass der Tter nach Magabe seines Tatplans zur Tat unmittelbar ansetzt (Fischer, StGB, 61. Auflage,  22 Rn.
9).
6 Die Verurteilung des Angeklagten in den betroffenen Fllen beruht darauf, dass der Angeklagte in 18 Fllen Betubungsmittel gekauft, bernommen, in seine Wohnung verbracht und dort zum gewinnbringenden Weiterverkauf aufbewahrt hat (UA S. 12-14).
Damit hat der Angeklagte jedoch noch nicht unmittelbar zur Tat der Abgabe angesetzt.
...
Im brigen setzt das Tatbestandsmerkmal des Abgebens im Sinne der  29a Abs.
1 Nr. 1, 30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG eine bertragung der eigenen tatschlichen Verfgungsmacht an den Betubungsmitteln auf einen Minderjhrigen zu dessen eigener freier Verfgung voraus (vgl. BGHR BtMG  29a Abs.
1 Nr. 1 Abgabe 1).
Die Strafbarkeit knpft - im Unterschied zum weiter gefassten Begriff des Handeltreibens - damit an die tatschliche Verschaffung der Verfgungsmacht an.
Vor diesem Hintergrund kann in dem bloen Aufbewahren von Betubungsmitteln, auch wenn es dem gewinnbringenden Weiterverkauf dient, ein unmittelbares Ansetzen zum Tatbestand der unerlaubten gewerbsmigen Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige nicht gesehen werden.
7 Die Feststellungen tragen in den betroffenen Fllen jedoch eine Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln gem  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG in 17 Fllen (Fall 3: restliche 15 Flle soweit geringe Mengen an Betubungsmitteln, Flle 4 und 6), ... sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG (Fall 3: 2 kg Marihuana).
8 Die in den betroffenen Fllen verhngten Einzelstrafen knnen nicht bestehen bleiben.
Zwar ist nach den Feststellungen in den Fllen des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG von der Verwirklichung des Regelbeispiels der Gewerbsmigkeit gem  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG auszugehen.
Dennoch wird der Strafzumessung ein Strafrahmen zugrunde zu legen sein, der von einem Jahr bis zu 15 Jahren reicht.
9 Demgegenber ist das Landgericht von dem nicht gem  23 Abs.
2 StGB gemilderten Strafrahmen des  29a Abs.
1 Nr. 1, 30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG ausgegangen, der von zwei bis zu 15 Jahren reicht.
... Der Schuldspruch im Fall fnf ist ebenfalls nicht rechtsfehlerfrei.
Nach den Feststellungen hat der Angeklagte in seiner Wohnung einen Joint mit Tabak Marihuana-Gemisch an drei Minderjhrige zum sofortigen gemeinsamen Konsum an Ort und Stelle berlassen (UA S. 14).
10 Der Schuldspruch lsst erkennen, dass das Landgericht insoweit nicht von einer gewerbsmigen berlassung ausgegangen ist (UA S. 3).
11 Nach den Feststellungen liegt somit keine Abgabe, sondern lediglich eine Verbrauchsberlassung an Minderjhrige im Sinne von  29a Abs.
1 Nr. 1 BtMG vor, was auch in der Entscheidungsformel zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 04.01.2000 - 3 StR 561/99)."
12 Dem schliet sich der Senat weitgehend an.
Allerdings kann dem Generalbundesanwalt insoweit nicht gefolgt werden, als dieser der Auffassung ist, es sei nur von einer einzigen Tat auszugehen, wenn ein Tter - wie hier - in einer Konsumrunde ein Betubungsmittel an mehrere Abnehmer berlsst (so auch Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl.,  29 Teil 15 Rn.
158).
Tatschlich berlsst er die zum Konsum bergebenen Betubungsmittel jedem einzelnen der Minderjhrigen, welche insoweit besonders schtzenswert sind.
Bereits die berlassung zum Konsum an Minderjhrige ist ebenso wie die Abgabe von Betubungsmitteln an diese Personengruppe besonders verwerflich und deshalb vom Gesetzgeber als Verbrechen in  29a Abs.
1 Nr. 1 BtMG aufgenommen worden (vgl. BT-Drucks.
12/989 S. 30 u. 54 f.).
Der durch die berlassung ermglichte Konsum betrifft drei Minderjhrige, von denen jeder hchstpersnlich durch diese Vorschrift geschtzt wird, sodass von drei Fllen auszugehen ist, welche allerdings tateinheitlich begangen sind.
13 Auerdem hatte die tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln im Fall 4 zu entfallen, da neben der Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens der Besitz dieser zum Handeltreiben beschafften Betubungsmittel als unselbstndiges Teilstck im Handeltreiben aufgeht (BGHSt 25, 290, 291).
14  265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht erfolgreicher htte verteidigen knnen.
II.
15 Hinsichtlich der Verfallsanordnung hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 16 "Die Anordnung des Wertersatzverfalls erweist sich ebenfalls als rechtsfehlerhaft.
Die Urteilsgrnde lassen nicht erkennen, ob das Landgericht das Vorliegen eines Hrtefalls gem  73c StGB geprft hat (vgl. UA S. 27).
Vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte seit dem Jahr 2006 arbeitsunfhig ist und Arbeitslosengeld II bezieht (UA S. 7), wre dies angezeigt gewesen."
Dem kann sich der Senat letztlich nicht verschlieen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 288 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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