BGH 5 StR 640/13 - 4. Februar 2014 (LG Neuruppin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 640/13 - 4. Februar 2014 (LG Neuruppin) [= HRRS 2014 Nr. 355] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 640/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 355 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 640/13, Beschluss v. 04.02.2014, HRRS 2014 Nr. 355
BGH 5 StR 640/13 - Beschluss vom 4. Februar 2014 (LG Neuruppin)
Unterlassene Prfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz sich aufdrngender Voraussetzungen.
 64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 29. August 2013 gem  349 Abs.
4 StPO aufgehoben, soweit jeweils die Entscheidungen ber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben sind.
Die weitergehenden Revisionen werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die beiden Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in 21 Fllen, versuchten Diebstahls, vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Urkundenflschung und mit vorstzlichem Versto gegen das Pflichtversicherungsgesetz (bei H. in zwei Fllen, bei T. in einem Fall) schuldig gesprochen.
Gegen den Angeklagten H. hat das Landgericht eine Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren, gegen den Angeklagten T. eine solche von vier Jahren und sechs Monaten verhngt.
2 1.
Die von den Angeklagten mit der allgemeinen Sachrge gefhrten Revisionen haben im Umfang der Beschlussformel Erfolg; ansonsten sind sie im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
3 2.
Zutreffend weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf hin, dass es das Landgericht versumt hat, das Vorliegen der Voraussetzungen von  64 StGB zu errtern, obwohl sich dies nach den Urteilsfeststellungen aufgedrngt htte (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 StR 185/12).
Die Strafkammer geht bei beiden Angeklagten von einer langjhrigen Drogenabhngigkeit aus; die Wohnungseinbrche dienten der Finanzierung ihrer Sucht (UA S. 4, 5, 7).
4 Bei dieser Sachlage wird die neu entscheidende Strafkammer die gebotene Prfung unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) nachzuholen haben.
5 Der Aufhebung von Feststellungen bedurfte es nicht; das neue Tatgericht wird die erforderlichen ergnzenden Feststellungen zu treffen haben.
6 Dass die Strafen geringer ausgefallen wren, wenn das Landgericht die Maregel angeordnet htte, schliet der Senat bei den Vorbelastungen der Angeklagten und der Vielzahl der Wohnungseinbrche aus.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 355 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
