BGH 3 StR 452/13 - 4. Februar 2014 (LG Hildesheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 329 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 452/13, Beschluss v. 04.02.2014, HRRS 2014 Nr. 329
BGH 3 StR 452/13 - Beschluss vom 4. Februar 2014 (LG Hildesheim)
Strafzumessung bei Zusammentreffen von Milderungsgrnden (Beschrnkung des Doppelverwertungsverbots auf Strafrahmenbestimmung).
 50 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 28. August 2013 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Zur Strafzumessung durch das Landgericht bemerkt der Senat ergnzend:
1 Das Landgericht hat ausgefhrt, soweit der vertypte Srafmilderungsgrund nach  21 StGB die Annahme eines minder schweren Falles htte rechtfertigen knnen, htte er gem  50 StGB bei der weiteren Strafzumessung nicht mehr bercksichtigt werden drfen.
Damit hat es verkannt, dass das Verbot der Doppelverwertung gem  50 StGB nur fr die Strafrahmenbestimmung gilt.
Fr die konkrete Strafzumessung ist hingegen eine Gesamtbetrachtung aller Umstnde geboten, darunter auch derjenigen, die eine Strafrahmenmilderung bewirkt haben; diese sind mit ihrem verbleibenden Gewicht in die Gesamtwrdigung einzustellen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1992 - 2 StR 535/92, BGHR StGB  50 Strafhhenbemessung 5).
Mit Blick auf die weiteren Strafzumessungserwgungen sowie die Hhe der Strafen, auf die das Landgericht erkannt hat, ist jedoch auszuschlieen, dass der Strafausspruch auf diesem Rechtsfehler beruht.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 329 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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