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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 328 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 451/13, Beschluss v. 04.02.2014, HRRS 2014 Nr. 328
BGH 3 StR 451/13 - Beschluss vom 4. Februar 2014 (LG Wuppertal)
Rechtsfehlerhafte Anordnung von Sicherungsverwahrung (keine hang- oder gefahrbegrndende Bercksichtigung zulssigen Prozessverhaltens bei der Anordnung; Anordnung gegenber jungem Tter erfordert besonders sorgfltige Wrdigung); Untrennbarkeit von Strafausspruch und Maregel in der Revision.
 66 StGB;  344 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29. August 2013 im Strafausspruch und im Maregelausspruch mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fllen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in dreizehn Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die auf  66 Abs.
2, Abs.
3 Satz 2 StGB gesttzte Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung hat keinen Bestand.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 3 "Ein wesentliches Begrndungselement der sachverstndig beratenen Strafkammer fr die Gefahr weiterer Straftaten ist eine beim Angeklagten vorliegende Externalisierung eigener Verantwortlichkeit dahingehend, dass er in der Hauptverhandlung zwar das uere Tatgeschehen objektiv eingerumt habe, im brigen aber gegenber Gericht, Sachverstndigen und seinem privaten Umfeld angab, zu den Taten von einem 'Russen' gezwungen worden zu sein (UA S. 22 ff., 29 f., 38).
Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht die Einlassung des Angeklagten im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose zu seinem Nachteil verwertet hat.
Zulssiges Verteidigungsverhalten darf im Rahmen der Prfung des  66 StGB jedoch weder hang- noch gefahrbegrndend verwertet werden (BGH NJW 1992, 3247; NStZ 2001, 595, 596; 2010, 270, 271; Senat, Beschl. v. 5. April 2011 - 3 StR 12/11 - Rn.
7; BGH, Beschl. v. 13. September 2011 - 5 StR 189/11 - Rn.
17).
Anderenfalls wre der Angeklagte gezwungen, seine Verteidigungsstrategie zu ndern, um der Anordnung von Sicherungsverwahrung zu entgehen (BGH StV 2002, 19; Beschl. v. 26. Oktober 2011 - 5 StR 267/11 - Rn.
6).
4 ...
Auch die tatrichterliche Ermessensausbung gem.  66 Abs.
2, 3 StGB ist nicht frei von Rechtsfehlern.
Zwar war sich die Strafkammer des ihr eingerumten Ermessens bewusst (UA S. 38).
Es ist jedoch zu besorgen, dass sie ihrer Ermessensausbung einen unzutreffenden Prfungsmastab zugrunde gelegt hat und auf diese Weise zu einem defizitren Ergebnis gelangt ist.
Ermessensentscheidungen nach  66 Abs.
2 und Abs.
3 S. 2 StGB haben schon von Gesetzes wegen Ausnahmecharakter, da sie, anders als Anordnungen nach  66 Abs.
1 StGB, keine Vortaten oder Vorverbungen erfordern (Senat, Beschl. v. 2. August 2011 - 3 StR 208/11 - Rn.
5; Beschl. v. 4. Oktober 2012 - 3 StR 207/12 - Rn.
4; Urteil v. 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13 - Rn.
6).
Eine weitere Verengung des Ermessensspielraums ergibt sich zustzlich aus dem Umstand, dass der Angeklagte bei den einzelnen Taten zwischen 20 und 22 Jahre alt gewesen ist.
Insbesondere bei frhkriminellen Hangttern, die das 21. Lebensjahr gerade erst berschritten haben, ist die Sicherungsverwahrung jedoch nur in Ausnahmefllen unter strengen Anforderungen bei besonders schweren Straftaten zulssig und bedarf besonders sorgfltiger Wrdigung in den Urteilsgrnden (Senat, Beschl. v. 5. Oktober 1988 - 3 StR 406/88 - Rn.
3; Beschl. v. 4. August 2011 - 3 StR 235/11 - Rn.
7; BGH, Beschl. v. 6. August 1997 - 2 StR 199/97 - Rn.
13).
5 Zwar hat das Landgericht das Alter des Angeklagten im Rahmen der Ermessensausbung bercksichtigt und auch geprft, ob nicht die Verhngung einer Freiheitsstrafe als Warnung ausgereicht htte (UA S. 38).
Dass es aber den durch die vorstehend dargelegte zweifache Ausnahmekonstellation vorliegend stark verengten Ermessenspielraum und die daraus resultierenden gesteigerten Sorgfaltsanforderungen als Mastab zugrunde gelegt hat, lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
Eine Prfung, ob das besonders geschickte Vorgehen des Angeklagten durch Grndung eines eigenen Kinderbetreuungsdienstes (UA S. 9) sowie die Vielzahl der Geschdigten die Annahme einer Ausnahme nach den geschilderten Grundstzen rechtfertigen knnten, hat die Strafkammer nicht vorgenommen.
Sie kann in der Revisionsinstanz auch nicht nachgeholt werden, da es dem Revisionsgericht verwehrt ist, die Ermessensentscheidung des Tatgerichts durch eigene Ermessenserwgungen zu modifizieren (Senat, Beschl. v. 4. Oktober 2012 - 3 StR 207/12 - Rn.
4)."
6 Dem schliet sich der Senat an.
7 2.
Der Rechtsfehler fhrt auch zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch.
Insoweit hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 8 "Die Strafkammer hat die Anordnung der Maregel ausweislich der Urteilsgrnde ausdrcklich im Rahmen der Strafzumessung bercksichtigt (UA S. 35) und auf diese Weise eine revisionsrechtliche Untrennbarkeit von Strafausspruch und Maregel herbeigefhrt, da der Strafausspruch im Falle der isolierten Aufhebung der Maregel nicht frei von Widersprchen wre (vgl. BGHSt 29, 359, 365 f.; BGHSt 41, 57, 59; BGH, Beschl. v. 24. September 2013 - 2 StR 397/13 - Rn.
5).
Unbeschadet dessen soll der neue Tatrichter die Mglichkeit haben, die Rechtsfolgen insgesamt neu zu bestimmen."
9 Wenngleich es eher fern liegt, dass das Landgericht die Maregelanordnung bei der Bemessung der Strafe zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt hat, kann sich der Senat dem nicht verschlieen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 328 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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