BGH 1 StR 145/04 - 20. Juli 2004 (LG Kempten)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 694 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 145/04, Beschluss v. 20.07.2004, HRRS 2004 Nr. 694
BGH 1 StR 145/04 - Beschluss vom 20. Juli 2004 (LG Kempten)
Unmittelbarkeitsgrundsatz (Anwendungsbereich; Verlesung von Protokollen ber Atemalkoholtests).
 249 Abs.
1 StPO;  250 Satz 1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Fr die Anwendung des  250 StPO ist entscheidend, dass es sich um den Beweis eines Vorgangs handelt, dessen wahrheitsgeme Wiedergabe nur durch eine Person mglich ist, welche ihn mit einem oder mehreren ihrer fnf Sinne wahrgenommen hat.
Daran fehlt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs z.B. bei der maschinellen Herstellung von kaufmnnischen Buchungsstreifen (vgl. BGHSt 15, 253, 255), bei den Niederschriften ber Tonbandaufzeichnungen (vgl. BGHSt 27, 135, 137) und bei EDV-Ausdrucken (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2001 - 1 StR 454/00).
Dasselbe gilt fr das von einem Testgert ausgedruckte Protokoll ber das Ergebnis einer Atemalkoholmessung.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allg.) vom 21. Oktober 2003 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat zur Verfahrensrge nach  250 Satz 1 StPO
1 Protokolle ber Atemalkoholtests knnen Gegenstand des Urkundenbeweises sein.
Die Strafprozeordnung sieht zur Beweiserhebung ber den Inhalt von Urkunden und anderen als Beweismittel dienenden Schriftstcken grundstzlich die Verlesung gem  249 Abs.
1 StPO vor.
Ein Versto gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit ist hier nicht gegeben.
Fr die Anwendung des  250 StPO ist entscheidend, da es sich um den Beweis eines Vorgangs handelt, dessen wahrheitsgeme Wiedergabe nur durch eine Person mglich ist, welche ihn mit einem oder mehreren ihrer fnf Sinne wahrgenommen hat.
Daran fehlt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs z.B. bei der maschinellen Herstellung von kaufmnnischen Buchungsstreifen (vgl. BGHSt 15, 253, 255), bei den Niederschriften ber Tonbandaufzeichnungen (vgl. BGHSt 27, 135, 137) und bei EDV-Ausdrucken (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2001 - 1 StR 454/00).
Dasselbe gilt fr das von einem Testgert ausgedruckte Protokoll ber das Ergebnis einer Atemalkoholmessung.
Hier ging es allein um das Ergebnis des Tests, also nur um diesen Teil des Urkundeninhalts, den das Landgericht verwertet hat.
Der Bediener des Testgertes hat zwar auch das Meergebnis wahrgenommen und knnte darber berichten.
Jedoch handelt es sich bei der Durchfhrung eines solchen Tests - wie bei den brigen, oben genannten Beispielsfllen - um eine mechanische Verrichtung, die erfahrungsgem keinen bleibenden Eindruck in der Erinnerung der damit befaten Person hinterlt, so da das verllichere Beweismittel im Hinblick auf das Ergebnis in der Regel die Urkunde ist.
Ob sich das Tatgericht mit der Verlesung der Urkunde begngen darf, ist eine Frage der Aufklrungspflicht.
Bestnden Zweifel an der Richtigkeit des Zustandekommens eines Meergebnisses, so knnten im Rahmen der Aufklrungspflicht weitere Beweiserhebungen angezeigt sein.
Der Beschwerdefhrer beanstandet hier weder das Meergebnis noch hat er eine Aufklrungsrge erhoben.
Er hatte auch erstinstanzlich eine Vernehmung des Bedieners als Zeugen nicht beantragt.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 694 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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