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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1257 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 267/11, Beschluss v. 26.10.2011, HRRS 2011 Nr. 1257
BGH 5 StR 267/11 - Beschluss vom 26. Oktober 2011 (LG Berlin)
Sicherungsverwahrung (Gefahrenprognose; unzulssige Verwertung zulssigen Verteidigungsverhaltens).
 66 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Versuch eines Angeklagten, das ihm vorgeworfene Verhalten sachlich anders darzustellen oder es wegen tatschlicher Umstnde in einem milderen Licht erscheinen zu lassen, stellt ein zulssiges Verteidigungsverhalten dar.
2.
Zulssiges Verteidigungsverhalten darf dem Angeklagten auch im Rahmen einer Entscheidung ber eine Maregelanordnung nicht angelastet werden, insbesondere nicht im Rahmen der Gefahrenprognose unter dem Aspekt der fehlenden Einsicht in das Unrecht der - bis zum Schuldspruch ja nur mutmalichen - Tat.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. September 2010 nach  349 Abs.
4 StPO im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 21 Fllen, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 77 Fllen, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch Jugendlicher in drei Fllen, wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher in 33 Fllen und wegen Frderung sexueller Handlungen Minderjhriger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Die gegen das Urteil gerichtete Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts nahm der Angeklagte in der Zeit von Mitte Juni 2002 bis Oktober 2007 an 16 Jungen im Alter zwischen elf und 15 Jahren - oftmals gegen Entgelt - sexuelle Handlungen unterschiedlichen Ausmaes bis hin zum wechselseitigen Oralverkehr vor.
3 Das Landgericht hat Einzelstrafen zwischen sechs Monaten und vier Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verhngt.
Das Vorliegen minder schwerer Flle hat es in allen in Betracht kommenden Fllen verneint.
Ferner hat es die Voraussetzungen fr eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem  66 Abs.
2 und 3 Satz 2 StGB aF angenommen.
4 2.
Die Einwendungen gegen den Schuldspruch sind unbegrndet.
Auch die Zumessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe hlt sachlichrechtlicher berprfung stand.
Insbesondere besorgt der Senat trotz wiederholter uneingeschrnkter Erwhnung noch nicht, dass das Landgericht im Rahmen der Einzel- und Gesamtstrafbildung im Nachhinein erkennbar gewordene schwere psychische Schden von Tatopfern sowie den besonderen Aufwand und das systematische Vorgehen, durch das der Angeklagte die Jungen an sich gebunden hatte, zu weitgehend zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt, ferner die Strafen nicht ausreichend differenziert und unter teilweise zu weitreichender Anlastung krimineller Energie gebildet htte (vgl. Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl., Rn.
661).
5 3.
Indes hlt die Begrndung des Maregelausspruchs - ungeachtet der Magaben der durch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 4. Mai 2011 (NJW 2011, 1931) erlassenen Weitergeltungsanordnung zu  66 Abs.
2 StGB aF, welche die Strafkammer noch nicht bercksichtigen konnte - sachlichrechtlicher berprfung nicht stand.
6 Die Strafkammer begrndet ihre berzeugung vom Vorliegen der Voraussetzungen des  66 Abs.
2, 3 Satz 2 StGB aF magebend auch damit, dass der Angeklagte seine Taten "bagatellisiere und aufgrund seiner histrionischen Persnlichkeit sein eigenes Verhalten schnfrbe, so dass eine echte Einsicht in sein Fehlverhalten nicht zu erkennen" sei.
Diese und weitere Erwgungen zur Einlassung des Angeklagten (UA S. 240 f.) lassen besorgen, dass die Strafkammer bei der Prfung des Hangs und im Rahmen der Gefahrenprognose sowie der Ermessensentscheidung zulssiges Verteidigungsverhalten zu dessen Nachteil verwertet hat.
Bei der Verwendung der Begriffe der Bagatellisierung oder der mangelnden Einsicht hat es nmlich nicht etwa auf eine Geringschtzung eingestandenen Unrechts abgestellt, sondern im Wesentlichen das Bestreiten von die Strafbarkeit begrndenden und das Behaupten von schuldmindernden tatschlichen Umstnden herangezogen.
Der Versuch eines Angeklagten, das ihm vorgeworfene Verhalten sachlich anders darzustellen oder wegen tatschlicher Umstnde in einem milderen Licht erscheinen zu lassen, stellt indessen zulssiges Verteidigungsverhalten dar (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, NStZ 2010, 270), das ihm im Zuge der Maregelanordnung nicht angelastet werden darf (BGH, Beschlsse vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11; vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11, StV 2011, 482; vom 13. November 2007 - 3 StR 341/07, StV 2008, 301; vom 25. Februar 2000 - 2 StR 555/99, StV 2002, 19; Urteil vom 16. September 1992 - 2 StR 277/92, NJW 1992, 3247).
Andernfalls wre der Angeklagte gezwungen, seine Verteidigungsstrategie aufzugeben, will er hinsichtlich der Sicherungsverwahrung einer ihm ungnstigen Entscheidung entgegenwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2000 aaO).
7 4.
Das neue Tatgericht wird bei seiner Entscheidung ber den Maregelausspruch die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 zu beachten haben.
Danach gelten die hier anzuwendenden und fr verfassungswidrig erklrten Vorschriften ber die Sicherungsverwahrung bis zum 31. Mai 2013 fort; die Regelungen drfen aber nur nach Magabe einer strikten Verhltnismigkeitsprfung angewandt werden (BVerfG aaO).
In der Regel wird die Verhltnismigkeit nur dann gewahrt sein, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umstnden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist (BVerfG aaO Rn.
172; BGH, Urteile vom 7. Juli 2011 - 5 StR 192/11, und vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11).
Ein entsprechend strenger Mastab ist demnach sowohl hinsichtlich der Erheblichkeit der Taten als auch bei der Prfung der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung anzulegen (BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11; Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11).
8 Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gem  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB knnen im Hinblick auf die hohe Strafdrohung und die fr die Tatopfer oftmals gewichtigen psychischen Auswirkungen grundstzlich - abhngig von den Umstnden des Einzelfalls - als schwere Sexualstraftaten im vorgenannten Sinn bewertet werden (vgl. zur Vergewaltigung BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11).
Ob die Gefahr knftiger Begehung gerade solcher Taten aus konkreten Umstnden in der Person oder dem Verhalten des Angeklagten abzuleiten ist, wird das neue Tatgericht namentlich unter Bercksichtigung der langen Dauer der Untersuchungshaft sowie der erstmaligen Verhngung einer erheblichen Freiheitsstrafe sorgsam zu prfen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1257 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 9 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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