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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1106 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 207/12, Beschluss v. 04.10.2012, HRRS 2012 Nr. 1106
BGH 3 StR 207/12 - Beschluss vom 4. Oktober 2012 (LG Wuppertal)
Rechtsfehlerhaft unterlassene tatrichterliche Ermessensausbung bei Anordnung der Sicherungsverwahrung.
 66 Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21. November 2011 im Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und Freiheitsberaubung, wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilt ist; im Ausspruch ber die Maregel sowie ber die Einziehung der Gegenstnde zu Ziffern 5. bis 10.
sowie 12. des Urteilstenors aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten "der besonders schweren Vergewaltigung in zwei Fllen jeweils in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung sowie in einem der beiden Flle der tateinheitlich begangenen Freiheitsberaubung und des Besitzes kinderpornographischer Schriften" schuldig gesprochen, ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt, die Sicherungsverwahrung angeordnet und eine Reihe von Gegenstnden eingezogen.
Die auf Verfahrensrgen und sachlich-rechtliche Beanstandungen gesttzte Revision des Angeklagten hat nur den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Die Nachprfung des Schuld- und Strafausspruchs hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der Senat stellt den Schuldspruch lediglich zum besseren Verstndnis dafr klar, dass der Angeklagte wegen dreier zueinander in Tatmehrheit stehender Taten verurteilt ist.
3 2.
Der Maregelausspruch hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Zwar hat das Landgericht rechtsfehlerfrei die formellen und materiellen Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
3 Satz 2 StGB aF festgestellt und die erhhten Anforderungen beachtet, die sich hierfr aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., BVerfGE 128, 326) ergeben.
Indes lassen die Urteilsgrnde nicht erkennen, dass die Strafkammer das ihr nach dieser Vorschrift eingerumte Ermessen pflichtgem ausgebt hat.
Ordnet der Tatrichter eine in sein Ermessen gestellte Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, muss aus den Urteilsgrnden aber deutlich werden, dass er sich seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war und welche Grnde fr seine Ermessensausbung leitend waren (BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02, StV 2004, 200; Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 5 StR 351/09, NStZ-RR 2010, 43, 44; Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 87/11, NStZ-RR 2011, 272; Beschluss vom 21. Mrz 2012 - 4 StR 32/12).
Hieran fehlt es.
4 Das Revisionsgericht kann die fehlende Ermessensentscheidung nicht ersetzen.
Sie ist dem neuen Tatrichter vorbehalten (BGH, Urteil vom 18. Mai 1972 - 4 StR 11/72, BGHSt 24, 345, 348; Beschluss vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12).
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll das Gericht die Mglichkeit haben, sich ungeachtet der festgestellten Gefhrlichkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Urteilsfllung auf die Verhngung einer Freiheitsstrafe zu beschrnken, sofern erwartet werden kann, dass sich dieser die Strafverbung hinreichend zur Warnung dienen lsst.
Damit kann der Tatrichter dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung tragen, der sich daraus ergibt, dass  66 Abs.
2 und 3 StGB - im Gegensatz zu Absatz 1 der Vorschrift - eine frhere Verurteilung und Strafverbung des Angeklagten nicht voraussetzen (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2007 - 1 StR 442/07, StV 2008, 139).
5 3.
Keinen Bestand hat das Urteil auch im Hinblick auf die Einziehung mehrerer Gegenstnde als Tatwerkzeuge.
Die Verwendung von grnem Panzerklebeband (Ziffer 5. der Einziehungsentscheidung) bei den Taten ist nicht festgestellt.
Welche der drei Festplatten (Ziffern 9., 10. und 12.)
zur Speicherung der kinderpornographischen Dateien dienten, ist dem Urteil ebenfalls nicht zu entnehmen.
Die Patronen (Ziffern 6. bis 8.)
sind nach den Feststellungen Beziehungsgegenstnde des angeklagten Waffendelikts.
Ihrer (nicht nach  74 Abs.
1 StGB sondern nach  54 Abs.
1 Nr. 1 WaffG in Betracht kommenden) Einziehung im subjektiven Verfahren steht jedoch entgegen, dass das Verfahren insoweit von der Strafkammer nach  154 Abs.
2 StPO eingestellt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422).
6 4.
Die Sache bedarf im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung.
Da es sich hinsichtlich der Maregel nur um eine bislang unterbliebene Ermessensentscheidung und bezglich der Einziehung nur um fehlende Feststellungen handelt, bedarf es der Aufhebung von bisher getroffenen Feststellungen nicht.
Sie knnen smtlich aufrechterhalten bleiben.
Der neue Tatrichter kann weitere Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehen drfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1106 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 43 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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