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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1002 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 235/11, Beschluss v. 04.08.2011, HRRS 2011 Nr. 1002
BGH 3 StR 235/11 - Beschluss vom 4. August 2011 (LG Hannover)
Sicherungsverwahrung (regelmig keine Anordnung gegen sehr jungen Angeklagten); strikte Verhltnismigkeitsprfung (Gefhrlichkeitselemente; Erheblichkeit weiterer Straftaten; Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer Straftaten); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Ursachenbndel; Kausalitt).
 66 StGB; Art.
2 Abs.
2 GG;  250 StGB;  249 StGB;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wegen der derzeit verfassungswidrigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung bedarf deren Anordnung einer "strikten Verhltnismigkeitsprfung".
Sie wird "in der Regel" nur verhltnismig sein, wenn "eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umstnden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist".
2.
Diese vom Bundesverfassungsgericht geforderte "strikte Verhltnismigkeitsprfung" ist dahin zu verstehen, dass bei beiden Elementen der Gefhrlichkeit - mithin der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung - ein gegenber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Mastab anzulegen ist.
3.
Schwere ruberische Erpressungen im Sinne der  249, 250 Abs.
1,  253, 255 StGB sind wegen der dafr angedrohten Mindeststrafe von drei Jahren und den fr die Tatopfer damit regelmig verbundenen psychischen Auswirkungen grundstzlich als ausreichend "schwere Straftaten" in diesem Sinn anzusehen.
Dies gilt auch dann, wenn der Tter die Voraussetzungen des  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b StGB dadurch verwirklicht, dass er bei einem Bankberfall mit einer ungeladenen Schreckschusspistole droht.
4.
Bei sehr jungen Angeklagten wird die Verhltnismigkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung zumindest bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber und Ausgestaltung eines auf eine tatschliche und wirksame Resozialisierung ausgerichteten Maregelvollzuges regelmig zu verneinen sein, zumal wenn sie allein nach  66 Abs.
3 Satz 2 StGB mglich wre.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 11. Mrz 2011 aufgehoben a) im Ausspruch ber die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sowie b) mit den zugehrigen Feststellungen, soweit das Landgericht von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
2. a) Die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entfllt.
b) Im brigen Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat es abgesehen.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts begab sich der zur Tatzeit zweiundzwanzigjhrige, in vollem Umfang gestndige Angeklagte, der an einer dissozialen Persnlichkeitsstrung und einer Polytoxikomanie leidet, vor dem 1. Januar 2011 innerhalb weniger Wochen zweimal in die Filiale einer deutschen Grobank und erzwang dort unter Vorhalt einer ungeladenen Schreckschusspistole die Herausgabe von mehreren tausend Euro.
3 1.
Die berprfung des Schuld- und Strafausspruchs hat aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Grnden keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
4 2.
Die vom Landgericht nach  66 Abs.
3 Satz 2 i.V.m. Abs.
1 Nr. 3 StGB in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung angeordnete Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung hlt bereits fr sich betrachtet sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand; denn sie erweist sich nach Magabe der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 1931) als nicht mehr verhltnismig.
5 a) Nach der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedarf es wegen der derzeit verfassungswidrigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung einer "strikten Verhltnismigkeitsprfung", wenn sie gleichwohl angeordnet werden soll.
Die Anordnung wird "in der Regel" nur verhltnismig sein, wenn "eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umstnden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist" (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 1931 Rn.
172).
Diese vom Bundesverfassungsgericht geforderte "strikte Verhltnismigkeitsprfung" ist dahin zu verstehen, dass bei beiden Elementen der Gefhrlichkeit - mithin der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11) - ein gegenber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Mastab anzulegen ist (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11).
6 b) Zwar sind schwere ruberische Erpressungen im Sinne der  249, 250 Abs.
1,  253, 255 StGB wegen der dafr angedrohten Mindeststrafe von drei Jahren und den fr die Tatopfer damit regelmig verbundenen psychischen Auswirkungen grundstzlich als ausreichend "schwere Straftaten" im vorstehenden Sinn anzusehen (vgl. fr Straftaten nach  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11).
Dies gilt auch dann, wenn der Tter - wie hier - die Voraussetzungen des  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b StGB dadurch verwirklicht, dass er bei einem Bankberfall mit einer ungeladenen Schreckschusspistole droht.
7 c) Jedoch verstt die Anordnung der Sicherungsverwahrung gleichwohl bei angemessener Bercksichtigung der konkreten Umstnde des vorliegenden Falles mit Blick auf die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung durch den Gesetzgeber, die einen Versto gegen das verfassungsrechtlich verbrgte Abstandsgebot begrndet (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 1931 Rn.
172), gegen das bermaverbot.
Dabei ist neben Art und Gewicht der vom Landgericht prognostizierten Straftaten insbesondere das noch junge Alter des Angeklagten von Belang.
Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung stellt fr den bei Tatbegehung erst 22 Jahre alten Angeklagten einen besonders belastenden Eingriff dar.
Bereits nach der frheren fachgerichtlichen Rechtsprechung war die Anordnung der Sicherungsverwahrung bei derart jungen Ttern zwar nicht ausgeschlossen; sie kam jedoch nur in Ausnahmefllen in Betracht (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1988 - 3 StR 406/88, BGHR StGB  66 Abs.
2 Gefhrlichkeit 1; Beschluss vom 6. August 1997 - 2 StR 199/97, juris Rn.
13).
In Ermangelung einer umfassend als Gesamtkonzept ausgestalteten Regelung der Sicherungsverwahrung kann derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung eine erhhte Resozialisierungschance des Angeklagten bewirkt (zu den Defiziten beim Zugang zu sozialtherapeutischen Anstalten aus dem regulren Strafvollzug vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 1931 Rn.
121).
Zu beachten ist schlielich der Ausnahmecharakter des  66 Abs.
3 Satz 2 StGB, der eine frhere Verurteilung und eine frhere Strafverbung des Tters nicht voraussetzt.
8 d) Der Senat schliet aus, dass ein neues Tatgericht Tatsachen feststellen knnte, die bei Beachtung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtfertigen knnten.
Er entscheidet deshalb selbst in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO dahin, dass die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entfllt.
9 3.
Auch die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt begegnet durchgreifenden sachlichrechtlichen Bedenken.
10 a) Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu ausgefhrt: 11 "Die Strafkammer hat diese Entscheidung unter Bezugnahme auf die Ausfhrungen des in der Hauptverhandlung gehrten psychiatrischen Sachverstndigen - die jedoch insoweit nicht nher mitgeteilt werden - damit begrndet, dass 'trotz des Substanzmittelkonsums' des Angeklagten, der in den Monaten vor den beiden in Rede stehenden Taten vermehrt Alkohol trank und auch Kokain konsumierte (UA S. 3 bis 5, 15 f.) 'die Feststellung eines Hanges im Sinne von  64 StGB' nicht 'mit hinreichender Sicherheit zu treffen' sei (UA S. 17 f.).
Diese uerst knappen Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht die Voraussetzungen eines Hanges gem  64 S[atz] 1 StGB verkannt hat.
Ein solcher ist nicht nur - wovon die Strafkammer mglicherweise ausgegangen ist - im Falle einer chronischen, auf krperlicher Sucht beruhenden (erheblichen) Abhngigkeit zu bejahen; vielmehr gengt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im berma zu sich zu nehmen, wobei noch keine physische Abhngigkeit bestehen muss (BGHR StGB  64 Abs.
1 Hang 5, Senat Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 StR 194/07; Beschluss vom 13. Januar 2011 - 3 StR 429/10 Rdnr. 4; Fischer[, StGB, 58. Aufl. 2011,]  64 Rdnr. 9 m.w.N.).
Dass eine derartige Neigung beim Angeklagten besteht, liegt nach den getroffenen Feststellungen nahe, denn nach der Einschtzung des Sachverstndigen, die sich die Strafkammer zu eigen gemacht hat, hat der Angeklagte zur Tatzeit im Hinblick auf Alkohol und Kokain eine 'Polytoxikomanie (F 19.2)' - mithin ein psychisch bedingtes Abhngigkeitssyndrom - entwickelt (UA S. 15, 23).
Mit diesem Umstand htte sich das Tatgericht bei der Frage des Hanges nach  64 StGB zwingend auseinandersetzen mssen.
12 ...
Auerdem hlt die sachverstndig beratene Strafkammer die in  64 StGB normierten Anordnungsvoraussetzungen fr nicht gegeben, weil 'eine kausale Verknpfung zwischen dem Alkohol- und Drogenkonsum und den aktuell zu beurteilenden Taten' nicht 'eindeutig herzustellen' sei (UA S. 18).
Auch dies stellt keine ausreichende Begrndung dar.
Ihr kann nicht entnommen werden, ob sich die Strafkammer bewusst war, dass der symptomatische Zusammenhang zwischen der Tatbegehung und dem Hang i.S.d.
 64 S[atz] 1 StGB auch dann zu bejahen ist, wenn der Hang zum Rauschmittelgenuss - neben anderen Umstnden - mit dazu beigetragen hat, dass der Tter erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat.
Der Zusammenhang kann daher nicht allein deswegen verneint werden, weil auer der Sucht noch weitere Persnlichkeitsmngel - etwa die vorliegend bei dem Angeklagten zustzlich zu seiner Polytoxikomanie diagnostizierte dissoziale Persnlichkeitsstrung (UA S. 15) - eine Disposition fr die Begehung von Straftaten begrnden (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 164/09 Rdnr. 12 m.w.N.).
Dass die festgestellte Polytoxikomanie des Angeklagten fr die in Rede stehenden Bankberflle zumindest miturschlich gewesen sein kann, ist hier jedenfalls nicht auszuschlieen, denn er nutzte die erbeuteten Geldmittel in beiden Fllen jeweils - neben der Erfllung von Verbindlichkeiten fr Hotelkosten u.. - fr seinen Alkohol- und Kokainkonsum (UA S. 11, 13).
Mithin steht zu besorgen, dass das Landgericht auch das Vorliegen des symptomatischen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstaten i.S.v.  64 S[atz] 1 StGB von zu engen Voraussetzungen abhngig gemacht hat."
Dem schliet sich der Senat an.
13 b) Aus den vom Generalbundesanwalt im Einzelnen dargelegten Grnden scheiden die brigen Voraussetzungen fr die Anordnung einer Unterbringung nach  64 StGB nicht von vorneherein aus.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung gem  358 Abs.
2 Satz 3 StPO nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5 ff.
; Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362 ff.).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.
ber die Anordnung der Maregel muss deshalb neu verhandelt und entschieden werden; hierzu werden unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) neue Feststellungen zu treffen sein.
14 c) Der Strafausspruch wird durch die rechtsfehlerhafte Ablehnung der Maregel nicht berhrt und kann daher bestehen bleiben.
Es ist auszuschlieen, dass das Tatgericht bei Anordnung der Unterbringung auf niedrigere Einzelstrafen oder eine geringere Gesamtstrafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1002 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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