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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 264 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 473/04, Urteil v. 02.02.2005, HRRS 2005 Nr. 264
BGH 1 StR 473/04 - Urteil vom 2. Februar 2005 (LG Baden)
Heimtcke bei einer Attacke mit einem Fahrzeug (Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers bei vorheriger Wahrnehmung des Angreifenden; Ausnutzungsbewusstsein); berzeugungsbildung (berspannte Anforderungen; Gewissheit; Zweifelssatz; Errterungsmangel).
 211 Abs.
2 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die objektiven Voraussetzungen der Heimtcke knnen selbst dann erfllt sein, wenn das Opfer den Angeklagten kurz vor der Fahrzeugkollision bemerkt und mit einer Fahrzeugattacke gerechnet haben sollte.
Dies schliet die Arglosigkeit des Opfers nicht von vornherein aus.
Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
Wesentlich ist, dass der Mrder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage berrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (BGHSt 39, 353, 368; BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 2 m.w.Nachw.).
2.
Das Opfer muss gerade aufgrund seiner Arglosigkeit wehrlos sein (BGHSt 32, 382, 384).
Allerdings kann nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Opfer auch dann arglos sein, wenn der Tter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Mglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu begegnen (BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 3, 15).
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18. Mai 2004 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Hinsichtlich der Straenverkehrsdelikte wurde von einer Strafverfolgung nach  154a StPO abgesehen.
Mit ihrer auf die Sachrge gesttzten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft die Verneinung des Mordmerkmals Heimtcke.
Sie wird vom Generalbundesanwalt vertreten und erstrebt eine Verurteilung wegen Mordes.
2 Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
3 1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Familien des Angeklagten und des Tatopfers, beide italienischer Herkunft, miteinander befreundet.
4 Der Angeklagte litt seit langem unter einer ausgeprgten, unbegrndeten Eifersucht.
Er argwhnte, er werde von seiner Ehefrau mit verschiedenen Mnnern betrogen.
Deshalb kontrollierte und berwachte er sie.
Es kam zu verbalen und ttlichen Auseinandersetzungen zwischen den Eheleuten.
Wegen der stndigen Eifersuchtsszenen des sehr impulsiven und leicht reizbaren Angeklagten zog die Ehefrau im Dezember 2002 zu ihrer Tochter.
Im Januar 2003 bernachtete sie fr drei Tage bei der Familie des Tatopfers.
Seitdem bezichtigte der Angeklagte Giuseppe R., das sptere Opfer, mit seiner Ehefrau ein intimes Verhltnis zu haben.
Die haltlosen Vorwrfe ihm gegenber gipfelten in der mehrfachen Ankndigung, er werde ihn umbringen.
Aufgrund dessen kam es im Mrz 2003 zum Zerwrfnis zwischen der Familie R. und dem Angeklagten.
5 b) Am Tattag, dem 15. Juli 2003 kontrollierte der Angeklagte wieder einmal den Aufenthalt seiner Ehefrau.
Er rief sie auf ihrem Handy an und fuhr mit seinem Pkw Golf zu dem von ihr angegebenen Aufenthaltsort, einer Bank in Ga.
Nachdem er sie dort nicht angetroffen hatte, begegnete er zufllig in der Fugngerzone Giuseppe R. Es kam zu einer verbalen und auch krperlichen Auseinandersetzung, die der Angeklagte begann, schlielich aber beendete, weil er krperlich unterlegen war.
6 Wenige Minuten spter - der Angeklagte hatte sich inzwischen Gewiheit verschafft, da seine Ehefrau in der Wohnung seiner Tochter war - begegneten sich die beiden Kontrahenten erneut.
Giuseppe R. fuhr mit seinem Rollermofa in Richtung F. -Strae.
Der Angeklagte, der aufgrund der vorausgegangenen Auseinandersetzung immer noch stark erregt war, entschlo sich, seinem vermeintlichen Rivalen hinterherzufahren, um zu erforschen, ob dieser sich doch noch mit seiner Ehefrau treffen werde.
R. ordnete sich an der Kreuzung F. -Strae/L.
strae auf der Linksabbiegerspur ein.
Da die Ampelanlage Rot zeigte, bremste er bis zum Stillstand ab.
Auf der daneben befindlichen Spur fr den geradeausfahrenden Verkehr und fr Rechtsabbieger stand bereits ein Omnibus.
Die Ampelphasen waren fr beide Spuren gleichgeschaltet.
7 Das Landgericht hat weiter festgestellt: Whrend der Angeklagte kurz danach auch auf den Kreuzungsbereich zufuhr, kam es vermutlich zu einem Blickkontakt zwischen den beiden ehemaligen Freunden, und nicht ausschliebar rechnete Giuseppe R. damit, da der Angeklagte ihn mit dem Pkw im Straenverkehr attackieren werde.
Als die Ampel auf Grn umschlug, fate der von hinten auf der Linksabbiegerspur heranrollende Angeklagte spontan den Entschlu, absichtlich eine Kollision der beiden Fahrzeuge herbeizufhren.
Er rechnete damit, da sein vermeintlicher Nebenbuhler tdliche Verletzungen davontragen werde und nahm dies billigend in Kauf.
Giuseppe R. mit seinem Rollermofa und der Omnibus fuhren ungefhr gleichzeitig an.
Kurz nach der Haltelinie, noch vor der Fugngerfurt, erfate der Angeklagte mit der Vorderfront seines Pkw's das Heck des Rollers und schob das Opfer samt dessen Mofa willentlich ber die gesamte L. strae mindestens 16 Meter, leicht diagonal nach links versetzt, hinweg.
Sptestens im Bereich des abgesenkten Gehweges vor dem Haus L. strae 2 wurde das Opfer vor der linken Front des Autos zu Boden geschleudert, whrend das Mofa nach rechts abgelenkt wurde.
Das Opfer geriet mit der linken Seite seines Oberkrpers unter die Frontverkleidung des Wagens und wurde zwischen Auto und Hauswand eingeklemmt.
Der Wagen des Angeklagten kam hier zum Stillstand, weil er den Motor abgewrgt hatte.
Das Opfer erlitt diverse erhebliche Verletzungen mit hochgradigem Blutverlust und verstarb nach wenigen Minuten am Tatort.
Der Angeklagte stellte zutreffend fest, da er seinem Rivalen tdliche Verletzungen beigebracht hatte, setzte sein Fahrzeug zurck und ergriff die Flucht.
8 Nach den Feststellungen verfgte das Opfer weder ber eine Mglichkeit, sich gegen die Fahrzeugattacke zur Wehr zu setzen noch dieser auszuweichen.
Der Angeklagte seinerseits nahm zwar die Situation des Opfers uerlich wahr, machte sich aber aufgrund seiner emotional aufgeladenen Gemtsverfassung und seiner Persnlichkeitsstruktur keinerlei Gedanken darber, da seinem vermeintlichen Nebenbuhler Abwehr- oder Ausweichmglichkeiten nicht zur Verfgung standen und nutzte daher diesen Umstand auch nicht bewut aus.
Die Schuldfhigkeit des Angeklagten war bei Begehung der Tat nicht erheblich vermindert.
9 2.
Der Angeklagte hat sich unterschiedlich eingelassen.
In seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung und in der Hauptverhandlung ber seinen Instanz-Verteidiger hat der Angeklagte das Tatgeschehen eingerumt, ohne jedoch einen Blickkontakt mit dem Opfer zu erwhnen.
Gegenber dem psychiatrischen Sachverstndigen hat er bei seiner Exploration das Geschehen als Unfall dargestellt und vorausgehende Beleidigungen durch das Opfer an der Kreuzung behauptet.
Das Landgericht hat letztere Einlassung weitgehend als Schutzbehauptung eingestuft.
Gleichwohl erschien ihm ein Aspekt dieser Version bedeutsam (UA S. 25 a.E.).
Zu Gunsten des Angeklagten konnte nicht ausgeschlossen werden, da kurz vor der Kollision ein visueller Kontakt der beiden ehemaligen Freunde stattgefunden und das Opfer den von hinten herannahenden Angeklagten bemerkt hatte.
Anknpfend daran gelangte das Schwurgericht - wiederum zu Gunsten des Angeklagten - zu der Annahme, da das Opfer mit einem ttlichen Angriff des Angeklagten im Straenverkehr rechnete (UA S. 26).
10 3.
Das Landgericht hat das Tatgeschehen als Totschlag gewertet.
Das Vorliegen von Mordmerkmalen, insbesondere von Heimtcke, hat es ausgeschlossen.
Das Opfer sei nicht arglos gewesen, was eine heimtckische Begehung ausschliee.
Im brigen lasse sich nicht belegen, da der Angeklagte die Wehrlosigkeit des Opfers bewut zur Ttung ausgenutzt habe.
II.
11 Die Verneinung des Mordmerkmals Heimtcke beruht auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswrdigung.
Darber hinaus hlt die rechtliche Bewertung des Landgerichts zur objektiven und subjektiven Tatseite eines heimtckischen Mordes der Nachprfung nicht stand.
12 1.
Die Beweiswrdigung ist rechtsfehlerhaft, soweit das Schwurgericht zu Gunsten des Angeklagten nicht ausschlieen konnte, das Opfer habe den von hinten herannahenden Angeklagten kurz vor dem Tatgeschehen wahrgenommen.
13 Die Beweiswrdigung ist grundstzlich Sache des Tatrichters.
Sie ist dann rechtsfehlerhaft, wenn sie lckenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht errtert, widersprchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewiheit berspannte Anforderungen gestellt werden (st.
Rspr., vgl. BGH NJW 2002, 2188, 2189; wistra 1999, 338, 339).
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, fr deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatschlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH NStZ 2004, 35).
Die Beweiswrdigung des Landgerichts wird alledem in dem genannten Punkt nicht gerecht.
14 a) Das Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten bei seiner Exploration gegenber dem Sachverstndigen als Schutzbehauptung gewertet, soweit der Angeklagte ein Unfallgeschehen und vorausgehende Beleidigungen durch das Opfer behauptete.
Warum es einen Blickkontakt zwischen Tter und Opfer kurz vor der Kollision davon ausgenommen hat, htte der Errterung bedurft.
Wenn die Kammer meint, aufgrund der Tatsache, da das Opfer nach links habe abbiegen wollen, "die durchaus lebensnah erscheinende Mglichkeit" nicht ausschlieen zu knnen, da sich Giuseppe R. noch vor dem Kreuzungsbereich umschaute, um sich bezglich des von hinten herannahenden Verkehrs zu vergewissern (UA S. 26), so ist dies fr einen in der Linksabbiegerspur haltenden Verkehrsteilnehmer - erst dann kam der Blickkontakt zustande (UA S. 10) - aus verkehrsmiger Sicht nicht nachvollziehbar und fernliegend.
Konkrete tatschliche Anhaltspunkte fr einen Blickkontakt sind nicht dargelegt.
15 b) Ein Umschauen mit visuellem Kontakt zwischen Tter und Opfer wurde vom Angeklagten weder in seiner polizeilichen Vernehmung noch in der Hauptverhandlung ber seinen Verteidiger vorgetragen.
Mit der fehlenden Erwhnung in der polizeilichen Vernehmung setzt die Kammer sich auseinander, aber nicht mit einer solchen in der Hauptverhandlung.
Sie geht davon aus, der nur knapp durchschnittlich intelligente Angeklagte habe die Bedeutung nicht ermessen knnen.
Wenn dann aber in der Hauptverhandlung ein entsprechen der Vortrag nicht erfolgt, so htte dies der nheren Errterung bedurft (vgl. zum Teilschweigen BGH NStZ 1999, 47).
16 c) Der Zweifelssatz kann hier nicht zur Anwendung kommen.
Es handelt sich dabei um eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswrdigung nicht die volle berzeugung vom Vorliegen einer fr den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsache zu gewinnen vermag (BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 24).
An einer abgeschlossenen Beweiswrdigung fehlt es hier.
Erst nach erschpfender Errterung ist Raum fr den Zweifelssatz.
17 d) Ist ein Blickkontakt nicht tragfhig festgestellt, entfllt damit die Anknpfungsmglichkeit fr die Annahme der Kammer, das Opfer habe mit einem ttlichen Angriff des Angeklagten im Straenverkehr gerechnet.
18 2.
Die rechtliche Bewertung des Landgerichts zur objektiven und subjektiven Tatseite eines heimtckisch begangenen Mordes ist nicht frei von Rechtsfehlern.
19 a) Die objektiven Voraussetzungen knnen selbst dann erfllt sein, wenn das Opfer den Angeklagten kurz vor der Kollision bemerkt und mit einer Fahrzeugattacke gerechnet haben sollte.
Dies schliet die Arglosigkeit des Opfers nicht von vornherein aus.
Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewut zur Ttung ausnutzt.
Wesentlich ist, da der Mrder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage berrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (BGHSt 39, 353, 368; BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 2 m.w.Nachw.).
Das Opfer mu gerade aufgrund seiner Arglosigkeit wehrlos sein (BGHSt 32, 382, 384).
Allerdings kann nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Opfer auch dann arglos sein, wenn der Tter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, da keine Mglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu begegnen (BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 3, 15).
20 Das Landgericht hat ausdrcklich festgestellt, da dem Opfer nach dem Erkennen der Gefahr keine Mglichkeit blieb, sich gegen die Fahrzeugattacke zur Wehr zu setzen oder ihr auszuweichen.
Dann aber war das Opfer, auch wenn es mit dem Angriff rechnete, infolge Arglosigkeit wehrlos.
21 b) Die Verneinung eines bewuten Ausnutzens der Wehrlosigkeit durch den Angeklagten entbehrt einer tragfhigen Grundlage.
22 Das Landgericht stellt auf das Vorliegen einer Spontantat, die knapp durchschnittliche Intelligenz und vor allem auf die psychische Verfassung des Angeklagten ab.
Angesichts dessen habe der Angeklagte zwar die Situation des Opfers uerlich wahrgenommen, aber die Wehrlosigkeit nicht in sein Bewutsein aufgenommen.
Diese Ausfhrungen lassen besorgen, da hinsichtlich der subjektiven Erfordernisse heimtckischer Begehungsweise wesentliche Umstnde nicht bercksichtigt worden sind.
23 Fr das bewute Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit gengt es, da der Tter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung fr die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfat, da er sich bewut ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber einem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (BGH NStZ 2003, 535).
Wenn der Angeklagte von hinten auf den Roller seines vor der roten Ampel stehenden Opfers absichtlich auffuhr, so liegt die Annahme nahe, da er sich des berraschenden Angriffs bewut war.
Die Verneinung eines Ausnutzungsbewutseins durch die Kammer ist hier auf dem Hintergrund der rechtsfehlerhaften Bewertung der Arglosigkeit zu sehen.
Auch wenn das Opfer den Angriff im letzten Moment erkannt hat, ist der berraschungseffekt nicht entfallen.
Hinzu kommt, da das Landgericht eine verminderte Schuldfhigkeit infolge eines affektiven Ausnahmezustandes nicht festgestellt hat.
In einem solchen Fall liegt die Verneinung eines Ausnutzungsbewutseins aufgrund der psychischen Verfassung eher fern (BGH NStZ 2002, 540).
Bei einer erschpfenden Beurteilung des Sachverhalts htte das Landgericht in seine berlegungen einbeziehen mssen, da der Angeklagte das Opfer samt Mofa mit bedingtem Ttungsvorsatz willentlich 16 Meter ber den Kreuzungsbereich schob, nachdem er wenige Minuten zuvor eine ttliche Auseinandersetzung mit ihm wegen seiner - des Angeklagten - krperlicher Unterlegenheit abgebrochen hatte.
Wenn die psychische Verfassung den Angeklagten nicht daran hinderte, derartige Vorstze zu fassen, so liegt die Annahme fern, er habe sich ber das berraschungsmoment keinerlei Gedanken gemacht.
Das Landgericht htte den Indizwert dieser zu Ungunsten des Angeklagten sprechenden Umstnde in seine Erwgungen einbeziehen mssen.
24 3.
Bei dieser Sachlage liegt Mord in der Begehungsform der Heimtcke nahe.
Das Urteil kann danach keinen Bestand haben.
25 4.
Die berprfung des Urteils zugunsten des Angeklagten ( 301 StPO) hat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.
Dies gilt auch fr die Bejahung der vollen Schuldfhigkeit (UA S. 41, 42).
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 264 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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