BGH 3 StR 332/13 - 4. Februar 2014 (LG Mnchengladbach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 315 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 332/13, Beschluss v. 04.02.2014, HRRS 2014 Nr. 315
BGH 3 StR 332/13 - Beschluss vom 4. Februar 2014 (LG Mnchengladbach)
Unzulssige strafschrfende Bercksichtigung zulssigen Prozessverhaltens (hier: Bestreiten der Tat mit der Folge mehrfacher Vernehmungen des Opfers) bei der Strafzumessung.
 46 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 11. April 2013 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat in der Strafzumessung zu Ungunsten des Angeklagten bercksichtigt, dass die Geschdigte sich tatbedingt nicht nur mehrfachen polizeilichen Vernehmungen und den Explorationsgesprchen fr das aussagepsychologische Gutachten stellen musste, sondern auch der Zeugenvernehmung durch die Kammer.
Diese Ermittlungshandlungen waren indes nur deshalb erforderlich, weil der Angeklagte die Taten bestritten hatte; die Strafkammer hat somit ein zulssiges Verteidigungsverhalten zu seinen Lasten bercksichtigt.
Dies ist rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 282/13).
2 Angesichts der milden Einzelstrafen und des deutlichen Zusammenzugs auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von lediglich drei Jahren und drei Monaten kann der Senat indes ausschlieen, dass der Strafausspruch auf diesem Rechtsfehler beruht.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 315 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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