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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 160 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 282/13, Beschluss v. 15.10.2013, HRRS 2014 Nr. 160
BGH 3 StR 282/13 - Beschluss vom 15. Oktober 2013 (LG Mnchengladbach)
Fehlende Feststellungen zum Vorsatz beim schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes; rechtsfehlerhafte strafschrfende Bercksichtigung der Folgen von zulssigem Prozessverhalten (hier: auf dem Bestreiten des Angeklagten beruhende Belastungen des Opfers durch Zeugenvernehmung und Exploration).
 176 Abs.
1 StGB;  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 18. Januar 2013 wird das Verfahren hinsichtlich der Tatvorwrfe III.
3 und III.
4 der Urteilsgrnde vorlufig eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; das Urteil aufgehoben, im Fall III.
1 der Urteilsgrnde; insoweit bleiben die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen aufrechterhalten; mit den zugehrigen Feststellungen im gesamten verbleibenden Strafausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im brigen wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, sexueller Ntigung in drei Fllen und sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Fall III.
1 hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat insoweit zwar festgestellt, dass der Angeklagte die damals dreizehnjhrige Schulfreundin seiner Stieftochter veranlasste, sein Geschlechtsteil in den Mund zu nehmen.
Ein solches Verhalten erfllt aber nur dann den subjektiven Tatbestand der  176 Abs.
1 und  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB, wenn der Tter bezglich des kindlichen Alters seines Opfers zumindest bedingt vorstzlich handelt (LK/Hrnle, StGB, 12. Aufl.,  176 Rn.
19 mwN).
Hierzu hat die Strafkammer keine Feststellungen getroffen.
Dass der Angeklagte bei Begehung der Tat im Mai 2009 und damit rund sieben Monate vor dem 14. Geburtstag des Mdchens jedenfalls mit der Mglichkeit rechnete, dass das Tatopfer noch nicht vierzehn Jahre alt war, und dies billigend in Kauf nahm, lsst sich weder der Schilderung des ueren Sachverhalts noch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde entnehmen.
3 Das Urteil war deshalb insoweit aufzuheben.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum ueren Sachverhalt knnen allerdings aufrechterhalten bleiben.
4 2.
Hinsichtlich der Flle III.
2, 5 und 6 der Urteilsgrnde hat der Strafausspruch keinen Bestand.
Die Strafkammer hat insoweit zuungunsten des Angeklagten bercksichtigt, dass die Geschdigte sich tatbedingt nicht nur mehrfachen polizeilichen Vernehmungen und den Explorationsgesprchen fr das aussagepsychologische Gutachten stellen musste, sondern auch der Zeugenvernehmung durch die Kammer.
Die Vernehmungen der Geschdigten sowie deren Glaubhaftigkeitsbegutachtung, die durch Besonderheiten in ihrer Persnlichkeit veranlasst war, waren jedoch nur deshalb erforderlich, weil der Angeklagte die Tat bestritten hat.
Hierzu war er befugt.
Ein zulssiges Prozessverhalten des bestreitenden Angeklagten darf aber nicht zu seinen Lasten bercksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 2 StR 401/00, BGHR StGB  176 Abs.
1 Strafzumessung 4; vgl. auch Beschluss vom 13. Juni 2000 - 4 StR 179/00, StV 2002, 74 f.).
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die rechtsfehlerhafte Bercksichtigung der genannten Umstnde bei den Einzelstrafen in den verbleibenden Fllen III.
2, 5 und 6 zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat, war das Urteil in den Einzelstrafaussprchen und damit auch im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufzuheben.
5 Der neue Tatrichter wird unter Bercksichtigung seiner Entscheidung im Fall III.
1 sowie der erfolgten Einstellungen den Schuldspruch insgesamt neu zu fassen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 160 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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