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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 266 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 537/13, Beschluss v. 04.02.2014, HRRS 2014 Nr. 266
BGH 2 StR 537/13 - Beschluss vom 4. Februar 2014 (LG Gieen)
Tateinheit infolge einer gemeinsamen Ausfhrungshandlung (Konkurrenzen; Teilidentitt; Handeltreiben).
 52 StGB;  53 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gieen vom 21. Juni 2013 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer ruberischen Erpressung und mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig ist, b) im Strafausspruch dahin gendert, dass unter Wegfall der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe und der dieser zugrundeliegenden beiden Einzelstrafen eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten festgesetzt wird.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten (Einzelstrafen von zwei und vier Jahren) verurteilt.
Im brigen hat es den Angeklagten freigesprochen.
Seine dagegen gerichtete Revision hat mit der Sachrge in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts handelt es sich bei dem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und dem Versuch der besonders schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung nicht um jeweils eigenstndige, in Realkonkurrenz stehende Taten.
Vielmehr stehen beide Delikte in Tateinheit, weil sie in der Ausfhrungshandlung zusammentreffen.
Smtliche Handlungen des Verkufers, die der Beitreibung des Kaufpreises fr die Betubungsmittel dienten - hier der Schlag mit dem Schlsselanhnger -, waren Teil des Handeltreibens (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NStZ 2008, 465; Beschluss vom 21. Januar 2014 - 2 StR 507/13).
3 2.
Die insoweit erforderlich gewordene Berichtigung des Schuldspruchs fhrt zum Wegfall der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe und der dieser zugrundeliegenden beiden Einzelstrafen.
4 Da die andere rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses den materiellen Unrechtsund Schuldgehalt der Tat hier insgesamt aber nicht beeinflusst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Mrz 2004 - 2 BvR 2251/03 juris Rn.
5; BGH, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NJW 2011, 2149, 2151 mwN), schliet der Senat aus, dass das Landgericht bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhltnisses eine geringere als die gebildete Gesamtstrafe als Einzelstrafe verhngt htte, und setzt in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO die Einzelfreiheitsstrafe auf vier Jahre und neun Monate fest.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 266 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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