BGH 2 StR 507/13 - 21. Januar 2014 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 232 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 507/13, Beschluss v. 21.01.2014, HRRS 2014 Nr. 232
BGH 2 StR 507/13 - Beschluss vom 21. Januar 2014 (LG Aachen)
Fehlerhafte Annahme von Tateinheit (Handlungseinheit bei der Tatausfhrung; Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe; Beruhen).
 52 StGB;  53 StGB;  54 StGB;  337 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28. Juni 2013 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der versuchten besonders schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) im Strafausspruch dahin gendert, dass unter Wegfall der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe und der dieser zugrundeliegenden beiden Einzelstrafen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten festgesetzt wird.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten (Einzelstrafen ein Jahr zehn Monate und ein Jahr drei Monate) verurteilt.
Seine dagegen gerichtete Revision hat mit der Sachrge in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Soweit das Landgericht seinem Schuldspruch wegen der Bedrohung mit einem Fleischermesser die Vorschrift des  250 Abs.
2 Satz 1 StGB zugrunde gelegt hat, hat es lediglich versumt, diesen Umstand im Urteilstenor durch die Kennzeichnung als versuchte besonders schwere ruberische Erpressung zum Ausdruck zu bringen.
3 2.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts handelt es sich bei dem Versuch der besonders schweren ruberischen Erpressung und dem unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht um jeweils eigenstndige, in Realkonkurrenz stehende Taten.
Vielmehr stehen beide Delikte in Tateinheit, weil sie in der Ausfhrungshandlung zusammentreffen.
Smtliche Handlungen des Verkufers, die der Beitreibung des Kaufpreises fr die Betubungsmittel dienten - hier die Bedrohung mit dem Fleischermesser - waren Teil des Handeltreibens (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NStZ 2008, 465).
4 3.
Die insoweit erforderlich gewordene Berichtigung des Schuldspruchs fhrt zum Wegfall der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe und der dieser zugrundeliegenden beiden Einzelstrafen.
5 Da aber die andere rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses den materiellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat hier insgesamt nicht beeinflusst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Mrz 2004 - 2 BvR 2251/03 juris Rn 5; BGH, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NJW 2011, 2149, 2151 mwN), schliet der Senat aus, dass das Landgericht bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhltnisses eine geringere als die gebildete Gesamtstrafe als Einzelstrafe verhngt htte und setzt in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO die Einzelfreiheitsstrafe auf zwei Jahre und vier Monate fest.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 232 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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