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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 434 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 533/13, Beschluss v. 04.02.2014, HRRS 2014 Nr. 434
BGH 2 StR 533/13 - Beschluss vom 4. Februar 2014 (LG Hanau)
Anforderungen an die Feststellung und die Anklage von Tatserien (Individualisierung; Umgrenzungsfunktion); Bankrott.
 261 StPO;  283 StGB:  170 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 1. August 2013 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fllen II.
66 bis 78 der Urteilsgrnde wegen Bankrotts verurteilt wurde, b) das Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Bankrotts in 65 Fllen schuldig ist, c) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben; die zugehrigen Feststellungen bleiben aufrecht erhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bankrotts in 78 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt wegen eines Verfahrenshindernisses zur teilweisen Verfahrenseinstellung, was die Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe zur Folge hat.
Im brigen ist die Revision aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Verfahren ist in den Fllen II.
66 bis 78 der Urteilsgrnde wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen; insofern fehlt es an einer wirksamen Anklage.
3 a) Der Verurteilung des Angeklagten wegen Bankrotts in den vorgenannten Fllen liegen nach den Feststellungen des Landgerichts 13 konkret bezifferte Auszahlungen in einer Gesamthhe von 78.875 Euro zugrunde, die der Angeklagte in der Zeit vom 22. Februar 2011 bis zum 26. August 2011 (UA S. 15) bzw. 12. September 2011 (UA S. 13) fr seine Ttigkeit als Honorararzt von vier nher bezeichneten Krankenhausbetreibern erhalten und dem in Bezug auf sein Vermgen bestellten Insolvenzverwalter nicht offenbart hat.
4 b) Die Verurteilung des Angeklagten in diesen Fllen wird von der zugelassenen Anklage nicht erfasst.
Es fehlt an einem hinreichend umgrenzten Tatvorwurf.
5 Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identitt des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Tters unterscheiden lassen (Umgrenzungsfunktion).
Die begangene, konkrete Tat muss durch bestimmte Tatumstnde so genau gekennzeichnet werden, dass keine Unklarheit darber mglich ist, welche Handlungen dem Angeklagten zur Last gelegt werden.
Fehlt es hieran, so ist die Anklage unwirksam (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, NStZ 2010, 159, 160).
6 Diesen Anforderungen wird die unverndert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage nicht gerecht.
Der von der Strafkammer in den Fllen II.
66 bis 78 abgeurteilte Lebenssachverhalt wird weder im Anklagesatz noch im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen konkret beschrieben.
Die Anklage teilt lediglich mit, der Angeklagte habe in einer Mehrzahl von Fllen seine als Honorararzt von Krankenhausbetreibern erzielten Einnahmen in Hhe von insgesamt 78.515 Euro dem bestellten Insolvenzverwalter nicht offengelegt.
7 Schon die Benennung des Tatzeitraums fehlt bzw. umfasst - soweit die Anklage noch vor den nachfolgenden Angaben im konkreten Anklagesatz einen Tatzeitraum vom 18. Dezember 2006 bis Ende 2010 nennt - ganz offensichtlich nicht die abgeurteilten in der Zeit vom 22. Februar 2011 bis August 2011 erfolgten Honorarauszahlungen.
Die Taten sind auch nicht durch andere Umstnde unverwechselbar umschrieben und daher ausreichend konkretisiert.
Die Anklageschrift nennt weder die verschiedenen Krankenhuser noch gibt sie Auskunft ber konkret erzielte Honorare.
Angesichts der fehlenden Angabe des Tatzeitraums und jedweder weitergehender Konkretisierung der Tathandlung ist auch die Mitteilung des Gesamtbetrags der Auszahlungen in Hhe von 78.515 Euro nicht geeignet, den angeklagten Lebenssachverhalt hinreichend zu individualisieren (vgl. dagegen Senat, Urteil vom 12. Februar 2014 - 2 StR 308/13).
Der in der Anklage genannte Gesamtbetrag stimmt im brigen auch nicht mit dem von der Strafkammer festgestellten Gesamtbetrag von 78.575 Euro berein, weshalb mangels anderweitiger Konkretisierungen schon nicht berprft werden kann, ob die festgestellten einzelnen Auszahlungen auch alle vom Anklagevorwurf umfasst waren.
8 2.
Die teilweise Verfahrenseinstellung fhrt zu einer Korrektur des Schuldspruchs des angefochtenen Urteils.
Dies hat die Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe zur Folge.
Die zugehrigen Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen und bleiben bestehen.
Der zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Tatrichter ist nicht gehindert, ergnzende Feststellungen zu treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 434 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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