BGH 2 StR 308/13 - 12. Februar 2014 (LG Kassel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 397 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 308/13, Urteil v. 12.02.2014, HRRS 2014 Nr. 397
BGH 2 StR 308/13 - Urteil vom 12. Februar 2014 (LG Kassel)
Gegenstand des Urteils (Aburteilung der gesamten angeklagten Tat unter allen rechtlichen Gesichtspunkten: Kognitionspflicht); erforderlicher Umfang der Anklageschrift; Verfahrensverzgerung (Kompensation: Anforderungen an die Darstellung im Urteil).
Art.
6 Abs.
1 EMRK;  264 StPO;  200 Abs.
1 StPO;  267 Abs.
3 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach  264 StPO muss das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat so, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aburteilen.
Es ist verpflichtet, den Unrechtsgehalt der Tat voll auszuschpfen, sofern keine rechtlichen Hindernisse im Wege stehen (vgl. BGHSt 25, 72, 75 f.).
2.
Der Tatrichter hat Art und Ausma einer Verfahrensverzgerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen (vgl. BGHSt 52, 124, 146).
Der sachlich-rechtlich zu fordernde Errterungsbedarf darf jedoch mit Rcksicht auf die vielen denkbaren Verfahrensvorgnge, die fr die Entscheidung eine Rolle spielen knnen, nicht berspannt werden (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 21 mwN).
Es reicht deshalb aus, wenn das Revisionsgericht anhand der Ausfhrungen im Urteil im Sinne einer Schlssigkeitsprfung nachvollziehen kann, ob die festgestellten Umstnde die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verzgerung im Sinne von Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK tragen und sich die Kompensationsentscheidung innerhalb des dem Tatrichter insoweit eingerumten Bewertungsspielraums hlt.
Entscheidungstenor
1.
Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird der Verfall von Wertersatz gem  430 Abs.
1 i.V.m.  442 Abs.
1 StPO von der Verfolgung ausgenommen; das Urteil des Landgerichts Kassel vom 12. Dezember 2012 wird im Rechtsfolgenausspruch dahin abgendert, dass die Feststellungen gem  111i Abs.
2 Satz 1 und 2 StPO entfallen.
Im Umfang der Beschrnkung fallen die entstandenen Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last.
2.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten H. betrifft; jedoch bleiben die Feststellungen zur Gesamtmenge des entwendeten Materials sowie zu dessen Wert aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die bezglich der Angeklagten S., M., G. und B. weitergehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft und die Revisionen der Angeklagten S. und M. gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
4.
Die Beschwerdefhrer S. und M. haben jeweils die verbleibenden Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Die Staatskasse hat die weiteren Kosten der die Angeklagten S., M., G. und B. betreffenden Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie die diesen Angeklagten insoweit entstandenen weiteren notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: 2 - den Angeklagten H. wegen schweren Bandendiebstahls in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde, 3 - den Angeklagten S. wegen gewerbsmiger Bandenhehlerei in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, 4 - den Angeklagten M. wegen gewerbsmiger Bandenhehlerei in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, 5 - den Angeklagten G. wegen gewerbsmiger Bandenhehlerei unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus einer Vorverurteilung zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahren und sechs Monaten und 6 - den Angeklagten B. wegen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
7 Landgericht hat ferner ausgesprochen, dass bei allen fnf Angeklagten "vier Monate der erkannten Strafen als vollstreckt" gelten und zudem eine Feststellungsentscheidung gem  111i Abs.
2 StPO getroffen.
8 Die Staatsanwaltschaft rgt die Verletzung materiellen Rechts; sie beanstandet den Schuldspruch gegen den Angeklagten H., weil das Landgericht gegen seine Kognitionspflicht verstoen habe.
Weiterhin wendet sie sich gegen die gegenber allen Angeklagten einheitlich vorgenommene Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung und rgt die Feststellungsentscheidung.
Der Angeklagte S. wendet sich mit der Rge der Verletzung sachlichen Rechts gegen die Strafzumessung; der Angeklagte M. rgt die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
9 Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gem  430 Abs.
1 i.V.m.  442 Abs.
1 StPO von der Verfolgung ausgenommen und den Rechtsfolgenausspruch entsprechend abgendert.
Im verbleibenden Umfang hat die Revision der Staatsanwaltschaft - soweit es den Angeklagten H. betrifft - den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen sind smtliche Rechtsmittel unbegrndet.
I.
10 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 11 Der Angeklagte H. arbeitete seit Februar 2007 in einem der V. AG zugehrigen Unternehmen, in dem Katalysatoren recycelt werden.
Als Abfallprodukt des Recyclingprozesses entsteht hochwertiger, edelmetallhaltiger Monolithenbruch bzw. -staub.
Sptestens im Februar 2008 begann der Angeklagte auf der Grundlage eines zusammen mit weiteren des Unternehmens gefassten Tatplans, sich den in Behltern gesammelten Monolithenbruch und -staub anzueignen, um ihn spter weiter zu verkaufen und sich somit eine Einkommensquelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.
12 a) Zwischen Mrz und September 2008 verkaufte der Angeklagte mit Hilfe der eingeweihten Angeklagten S. und M. in drei Fllen jeweils mindestens 700 kg des zuvor von ihm sukzessive entwendeten Monolithenbruchs, in einem weiteren Fall mindestens 2.000 kg, u.a. an einen niederlndischen Abnehmer.
Fr jede Lieferung erhielten die Angeklagten insgesamt mindestens 60.000 ; die Angeklagten S. und M. bekamen davon jeweils 10.000 , der Angeklagte H. erhielt einen Anteil von 40.000 , von dem er seinerseits weitere Tatbeteiligte bezahlte.
13 b) Nach der vierten Lieferung im September 2008 und vor der fnften Lieferung am 18. November 2008 brachte der Angeklagte H. wiederum regelmig, "mindestens jedoch fnfmal", zusammen mit einem Mittter den von ihm und seinen Arbeitskollegen gesammelten Monolithenstaub, "jeweils mindestens eine Menge von 140 kg" (UA S. 21), vom Werksgelnde des Unternehmens in seine Garage, "in der Absicht, ihn von dort aus weiterzuverkaufen und einen Teil des Erlses fr sich zu behalten" (UA S. 21).
14 c) Anlsslich eines weiteren Verkaufs von Monolithenbruch am 18. November 2008 unter (vorheriger) Mitwirkung der Angeklagten H., S., G. und B. erfolgte die Festnahme der Angeklagten und die Sicherstellung von insgesamt 41 Fsser Monolithenstaubs mit einem Nettogewicht von nahezu 7.212 kg.
15 2.
Das Landgericht hat den Angeklagten H. (lediglich) wegen der festgestellten fnf Diebstahlstaten "zwischen der vierten Lieferung im September 2008 und dem Tag der Festnahme der Angeklagten am 18. November 2008" (UA S. 21; s. o. zu 1. lit.
b)) verurteilt.
An einer weitergehenden Verurteilung sah sich die Strafkammer trotz entsprechender Feststellungen, und "obwohl der Angeklagte H. im Rahmen seiner gestndigen Einlassung eine Vielzahl weiterer Diebstahlstaten zu Lasten der V. AG bereits im Ermittlungsverfahren" eingerumt habe (UA S. 47), gehindert.
Die Staatsanwaltschaft habe "ausdrcklich nur 5 Flle ... zu Anklage" gebracht, so dass "unabhngig von der gewhlten Formulierung diese Zahl als deren aburteilungsfhige Hchstzahl verstanden werden" msse (UA S. 48).
II.
16 Revisionen der Staatsanwaltschaft 17 Die Revision der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des den Angeklagten H. betreffenden Schuldspruchs hat berwiegenden Erfolg.
Nachdem die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gem  430 Abs.
1 i.V.m.  442 Abs.
1 StPO von der Verfolgung ausgenommen worden ist, sind die brigen Revisionen unbegrndet.
18 1.
Soweit es den Angeklagten H. betrifft, rgt die insoweit vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft zu Recht, dass die Strafkammer ihrer Kognitionspflicht ( 264 StPO) nicht gengt hat.
19 a) Die Anklage vom 10. August 2009 hat dem Angeklagten H. gewerbsmigen Bandendiebstahl im Zeitraum Februar bis November 2008 "in mindestens fnf Fllen" zur Last gelegt.
Im konkreten Anklagesatz ist ausgefhrt worden, dass der Angeklagte H. im Zusammenwirken mit weiteren Mitttern bzw. Gehilfen "in einer nicht genau bestimmbaren Zahl von Einzelakten - wenigstens aber fnf - insgesamt mindestens 11.301 kg Monolithenbruch im Verkehrswert von ca. 904.000 Euro aus der Produktion" abgezweigt habe.
Weiterhin sind im Anklagesatz - korrespondierend zu der angeklagten Mindestanzahl von fnf Diebstahlstaten - fnf Lieferungen von Monolithenbruch an anderweitige Abnehmer, jeweils 1.000 kg in vier Fllen und 2.670 kg in einem fnften Fall, konkretisiert worden.
20 b) Die vom Landgericht unverndert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gengt den Anforderungen des  200 Abs.
1 Satz 1 StPO.
Die allgemeine Schilderung der Vorgehensweise des Angeklagten H. bei Entwendung des Monolithenbruchs zum Nachteil seines Arbeitgebers, die Angabe der entwendeten Gesamtmindestmenge im Tatzeitraum, die Darstellung seiner Tatbeitrge und seiner Beteiligung an den Verkaufserlsen sowie die nach Objekt, Menge, Ort und Zeit der Handlung konkretisierten anschlieenden Hehlereitaten reichen aus, um die dem Angeklagten vorgeworfenen Straftaten ausreichend zu bestimmen.
Deshalb ist es nicht zu beanstanden, dass die Anklage die serielle Begehungsweise des Angeklagten mit (zunchst nur) "mindestens 5 Fllen" bewertet hat (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93, BGHSt 40, 138, 161), was sich ersichtlich an den fnf sich anschlieenden Hehlereitaten orientierte.
Soweit damit lediglich die Informationsfunktion der Anklageschrift mngelbehaftet wre, entfiele nicht deren Wirksamkeit (vgl. Senat, Urteil vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 524/10, BGHSt 56, 183, 185 mwN).
21 c) Nach  264 StPO muss das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat so, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aburteilen.
Es ist verpflichtet, den Unrechtsgehalt der Tat voll auszuschpfen, sofern keine rechtlichen Hindernisse im Wege stehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 258/13, NStZ-RR 2014, 57; Beschluss vom 9. November 1972 - 4 StR 457/71, BGHSt 25, 72, 75 f.).
22 aa) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
23 Zwar hat das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend den Angeklagten wegen der (auch angeklagten) Diebstahlstaten im Zeitraum zwischen September 2008 und dem 18. November 2008 verurteilt.
Durch die - lediglich fr diesen Zeitraum vorgenommene - Verurteilung des Angeklagten H. wegen des Diebstahls von insgesamt 700 kg Monolithenstaub (fnf Flle zu je 140 kg) in einem Gesamtwert von etwa 9.800  wird indes nur ein Teil des durch die Staatsanwaltschaft zur Anklage gebrachten Tatgeschehens ausgeschpft.
24 Die Strafkammer stellt einerseits fest, dass der Angeklagte H. Monolithenbruch in Einzelmengen von "mindestens 140 Kilogramm" (UA S. 21) in seiner Garage sammelte, um ihn bei Erreichen einer greren Menge gewinnbringend abzusetzen; die vom Angeklagten insgesamt entwendete Menge entspricht nach den landgerichtlichen Feststellungen auch der der Anklage zugrundeliegenden Gesamtmenge.
Den abgeurteilten Fllen liegt andererseits lediglich ein Bruchteil der vom Angeklagten entwendeten Menge zugrunde.
Insoweit sind die Urteilsausfhrungen schon in sich widersprchlich.
25 Das Landgericht bleibt zudem auch mit der vorgenommenen Beschrnkung des Tatzeitraums rechtsfehlerhaft hinter dem angeklagten Verfahrensgegenstand zurck.
Es hat sich wegen der in der Anklage angegebenen Mindestanzahl von fnf Diebstahlstaten den Blick auf den zur Aburteilung gestellten Lebenssachverhalt verstellt, der entscheidend durch die entwendete Gesamtmenge des Monolithenbruchs gegenber einem einzigen Geschdigten und die Angabe des Tatzeitraums inhaltlich und zeitlich unverwechselbar gekennzeichnet ist.
Insoweit unterscheidet sich die hier bestehende Konstellation von dem vom Landgericht in Bezug genommenen Sachverhalt im Beschluss des 1. Strafsenats vom 7. Oktober 1998 (1 StR 389/98, NStZ-RR 1999, 274).
26 bb) Das von der Anklage umfasste Tatgeschehen hatte das Gericht - ggf. unter Erfllung seiner Hinweispflicht nach  265 Abs.
1 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 3 StR 222/02, BGHSt 48, 221, 223 ff.
; Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 157) - bei seiner Urteilsfindung in tatschlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prfen (vgl. auch Senatsurteil vom 20. September 1996 - 2 StR 289/96, NStZ 1997, 145, 146).
Dass die Strafkammer rechtsfehlerhaft dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, stellt hier einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1982 - 4 StR 644/82, NStZ 1983, 174, 175 mwN).
27 d) Der festgestellte Rechtsfehler fhrt daher auf die Sachrge hin zur Aufhebung des Urteils nicht nur, soweit eine Entscheidung ber die Strafbarkeit des Angeklagten H. wegen der (weiteren) Entwendung von mindestens 10.601 kg Monolithenbruch bzw. -staub im Zeitraum Februar 2008 bis November 2008 unterblieben ist.
Von der Aufhebung des Urteils betroffen ist ebenfalls der - fr sich genommen rechtsfehlerfreie - Schuldspruch wegen schweren Bandendiebstahls in fnf Fllen; der Senat hebt auch insoweit die Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu neuer Prfung aufgrund widerspruchsfreier Feststellungen zu geben.
Ausgenommen von der Aufhebung sind die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zur Gesamtmenge und zum Wert des entwendeten Materials.
28 2.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sind im brigen unbegrndet.
29 a) Trotz des umfassenden Aufhebungsantrags der Staatsanwaltschaft wendet sich die Staatsanwaltschaft in ihrer weiteren Revisionsbegrndung der Sache nach nur gegen die Kompensationsentscheidung der Strafkammer, die grundstzlich isoliert auf Rechtsfehler berprfbar ist (vgl. Senat, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21 mwN), und gegen die - nunmehr entfallene - Feststellungsentscheidung.
Die Revisionen sind insoweit zwar wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt, hingegen nicht - weitergehend - lediglich auf die Kompensationsentscheidungen.
Denn die Staatsanwaltschaft beanstandet auch die vom Landgericht festgestellten besonderen Belastungen der Angeklagten durch das Verfahren, die es bei der Strafzumessung bercksichtigt hat (UA S. 50, 53, 57).
30 b) Die Strafaussprche und die Kompensationsentscheidungen weisen keine die Angeklagten begnstigende oder benachteiligende (vgl.  301 StPO) Rechtsfehler auf.
31 aa) Der Tatrichter hat Art und Ausma der Verzgerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 146).
Der sachlich-rechtlich zu fordernde Errterungsbedarf darf jedoch mit Rcksicht auf die vielen denkbaren Verfahrensvorgnge, die fr die Entscheidung eine Rolle spielen knnen, nicht berspannt werden (vgl. Senat, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21 mwN).
Es reicht deshalb aus, wenn das Revisionsgericht anhand der Ausfhrungen im Urteil im Sinne einer Schlssigkeitsprfung nachvollziehen kann, ob die festgestellten Umstnde die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verzgerung im Sinne von Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK tragen und sich die Kompensationsentscheidung innerhalb des dem Tatrichter insoweit eingerumten Bewertungsspielraums hlt (vgl. Senat aaO).
32 bb) Diesen Anforderungen gengt das landgerichtliche Urteil noch.
Die Strafkammer legt den Umfang der nach ihrer Auffassung von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortenden Verzgerung mit nahezu zwei Jahren und elf Monaten fr das Revisionsgericht nachvollziehbar dar und zeigt in noch ausreichendem Mae die besonderen Belastungen auf, denen die Angeklagten durch das Verfahren ausgesetzt waren.
Auch der als vollstreckt zuerkannte Zeitraum von jeweils vier Monaten hlt sich noch innerhalb des dem Landgericht zustehenden Beurteilungsspielraums.
33 Soweit demgegenber die Staatsanwaltschaft - wie hier - zu Ungunsten der Angeklagten geltend macht, der Kompensationsausspruch halte sich nicht innerhalb des dem Tatgericht zustehenden Beurteilungsspielraums, weil (weitere) Tatsachen zu den verzgerungsbedingten Belastungen der Angeklagten nicht hinreichend dargelegt seien, htte es der Erhebung einer Verfahrensrge bedurft (vgl. Senat aaO mwN).
34 3.
Da die Revisionen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Angeklagten S., M., G. und B. erfolglos geblieben sind, hat die Staatskasse die weiteren Kosten der sie betreffenden Revisionen und diesen Angeklagten insoweit entstandenen weiteren notwendigen Auslagen zu tragen ( 473 Abs.
2 Satz 1 StPO).
III.
35 Revisionen der Angeklagten S. und M. 36 Nachdem die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gem  430 Abs.
1 i.V.m.  442 Abs.
1 StPO von der Verfolgung ausgenommen worden ist, sind die Revision des Angeklagten M. und die auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam beschrnkte Revision des Angeklagten S. aus den Grnden der Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 9. Juli 2013 unbegrndet.
Eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung im Revisionsverfahren liegt nicht vor; eine (weitere) Kompensation kommt schon deswegen nicht in Betracht.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 397 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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