BGH 4 StR 409/07 - 6. September 2007 (LG Bochum)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 989 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 409/07, Beschluss v. 06.09.2007, HRRS 2007 Nr. 989
BGH 4 StR 409/07 - Beschluss vom 6. September 2007 (LG Bochum)
Errterungsmangel bezglich eines Rcktritts vom Versuch der Anstiftung (Rcktritt durch bloes Aufgeben; fehlgeschlagener Versuch; Rcktrittshorizont).
 31 Abs.
1 Nr. 1 StGB;  22 StGB;  30 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr den ein Rcktritt vom Anstiftungsversuch gem  31 Abs.
1 Nr. 1 StGB gengt aber das bloe Aufgeben der Einwirkung auf den Anderen, solange dieser noch keinen Tatentschluss gefasst hat und auch keine Gefahr entstanden ist, dass er die Tat begeht (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 289).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wre ein Rcktritt allerdings dann ausgeschlossen, wenn der Anstiftungsversuch fehlgeschlagen war (vgl. BGHR StGB  31 Abs.
1 Nr. 1 Bestimmungsversuch, fehlgeschlagener m.w.N.).
Ein solcher fehlgeschlagener Versuch liegt aber dann nicht vor, wenn der Tter nach anfnglichem Misslingen des vorgestellten Tatablaufs - hier der Anstiftung - sogleich zu der Annahme gelangt, er knne ohne zeitliche Zsur mit den bereits eingesetzten oder anderen bereitstehenden Mitteln die Anstiftung noch vollenden (vgl. BGHSt 39, 221, 228; BGHR aaO).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 20. April 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen versuchter Bestimmung eines Anderen zum Verbrechen der Geldflschung in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 Die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zur Geldflschung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand, weil das Landgericht nicht geprft hat, ob der Angeklagte von dem Versuch gem  31 StGB mit strafbefreiender Wirkung zurckgetreten ist.
3 Die Errterung des strafbefreienden Rcktritts drngte sich nach den bisher getroffenen Feststellungen auf.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts richten sich die Voraussetzungen des strafbefreienden Rcktritts nicht nach  31 Abs.
2 StGB.
Den Feststellungen lsst sich nicht entnehmen, dass der Angeklagte annahm, sein - objektiv fehlgeschlagener - Bestimmungsversuch sei gelungen, und es deshalb eines ernsthaften Bemhens des Angeklagten bedurft htte, den Erfolg zu verhindern (vgl. BGHSt 50, 142).
Da sich M. und H. zwar an dem Falschgeldgeschft interessiert zeigten, sich auf das Angebot des Angeklagten aber "nicht nher" einlieen, kommt vielmehr ein Rcktritt vom Anstiftungsversuch gem  31 Abs.
1 Nr. 1 StGB in Betracht.
4 Zwar kann im Allgemeinen bloes Unttigwerden nicht zur Straflosigkeit des Tters nach  31 StGB fhren.
Fr den strafbefreienden Rcktritt nach  31 Abs.
1 Nr. 1 StGB gengt aber das bloe Aufgeben der Einwirkung auf den Anderen, solange dieser - wie hier - noch keinen Tatentschluss gefasst hat und auch keine Gefahr entstanden ist, dass er die Tat begeht (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 289).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wre ein Rcktritt allerdings dann ausgeschlossen, wenn der Anstiftungsversuch fehlgeschlagen war (vgl. BGHR StGB  31 Abs.
1 Nr. 1 Bestimmungsversuch, fehlgeschlagener m.w.N.).
Ein solcher fehlgeschlagener Versuch liegt aber dann nicht vor, wenn der Tter nach anfnglichem Misslingen des vorgestellten Tatablaufs - hier der Anstiftung - sogleich zu der Annahme gelangt, er knne ohne zeitliche Zsur mit den bereits eingesetzten oder anderen bereitstehenden Mitteln die Anstiftung noch vollenden (vgl. BGHSt 39, 221, 228; BGHR aaO).
Da das Landgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat, ist nicht auszuschlieen, dass der Anstiftungsversuch nach den Vorstellungen des Angeklagten ("Rcktrittshorizont", vgl. BGHSt 39, 221, 227 m.N.) unbeendet war und er ihn freiwillig aufgegeben hat.
5 Die wegen des aufgezeigten Rechtsfehlers gebotene Aufhebung der Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zur Geldflschung erfasst auch die an sich rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, denn der Anstiftungsversuch und das Betubungsmitteldelikt bilden - wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist - eine natrliche Handlungseinheit und deshalb rechtlich eine Tat.
Eine auf die Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zur Geldflschung beschrnkte Teilaufhebung scheidet deshalb aus (vgl. BGH NStZ 1997, 276).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 989 Externe Fundstellen: StV 2008, 248 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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