BGH 5 StR 180/05 - 10. August 2005 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 700 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 180/05, Beschluss v. 10.08.2005, HRRS 2005 Nr. 700
BGH 5 StR 180/05 - Beschluss vom 10. August 2005 (LG Hamburg)
BGHSt 50, 216; gesetzlicher Richter (Unabhngigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in eigener Sache zu sein; mit Unrecht verworfenes Ablehnungsgesuch; Verwerfung als unzulssig; Vorbefassung; Willkr; Rechtsmissbrauch); rechtliches Gehr (Recht auf ein faires Verfahren); Divergenzvorlage (berholung anderer Senatsentscheidungen durch eine Kammerentscheidung des BVerfG); redaktioneller Hinweis.
Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG; Art.
103 Abs.
1 GG; Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK;  132 Abs.
2 GVG;  31 Abs.
1 BVerfGG;  26a StPO;  338 Nr. 3 StPO;  28 Abs.
2 StPO
Leitstze
1.
Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann im Sinne von  338 Nr. 3 StPO "mit Unrecht verworfen", wenn die unter Mitwirkung des abgelehnten Richters beschlossene Verwerfung gem  26a StPO als unzulssig auf einer willkrlichen oder die Anforderungen des Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung beruht; auf die sachliche Berechtigung der Ablehnungsgrnde kommt es in diesem Fall nicht an (Abkehr von BGHSt 23, 265; im Anschluss an BVerfG [Kammer], Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625 und 638/01).
(BGHSt) 2.
Die Anwendung von  26a StPO darf nicht dazu fhren, dass der abgelehnte Richter sein eigenes Verhalten beurteilt und damit "Richter in eigener Sache" wird.
Werden die tatbestandlichen Voraussetzungen des  26a Abs.
1 Nr. 2 StPO in sachlich nicht nachvollziehbarer Weise dahingehend ausgelegt, dass das Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters in der Sache auf seine Begrndetheit berprft wird, entzieht dies dem Beschuldigten im Ablehnungsverfahren seinen gesetzlichen Richter (Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG).
Zugleich kann ein solches Vorgehen den Anspruch des Beschuldigten auf Wahrung rechtlichen Gehrs verletzen (vgl. jeweils BVerfG HRRS 2005 Nr. 710).
(Bearbeiter) 3.
Willkr im obigen Sinne liegt vor, wenn die Entscheidung des Gerichts auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht und daher in der Sache offensichtlich unhaltbar ist.
Ob ein Fall der Willkr oder einer Rechtsanwendung vorliegt, bei der das Gericht Bedeutung und Tragweite des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG) grundlegend verkennt, kann nur anhand der jeweiligen Umstnde des Einzelfalls beurteilt werden.
(Bearbeiter) 4.
Grundstzlich ist die Gleichsetzung eines Ablehnungsgesuchs, dessen Begrndung aus zwingenden rechtlichen Grnden zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs vllig ungeeignet ist, mit einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes ( 26a Abs.
1 Nr. 2 Alt.
1 StPO) unbedenklich (BVerfG HRRS 2005 Nr. 710).
Entscheidend fr die Abgrenzung zu "offensichtlich unbegrndeten" Ablehnungsgesuchen, die nach  27 StPO zu behandeln sind (BGH StraFo 2004, 238; BGHR StPO  26a Unzulssigkeit 9), ist die Frage, ob das Ablehnungsgesuch ohne nhere Prfung und losgelst von den konkreten Umstnden des Einzelfalls zur Begrndung der Besorgnis der Befangenheit gnzlich ungeeignet ist.
(Bearbeiter) 5.
Nach diesen Kriterien unbedenklich ist die Zurckweisung eines Ablehnungsgesuchs nach  26a Abs.
1 Nr. 2, Abs.
2 Satz 1 StPO, das lediglich damit begrndet wird, der Richter sei an einer Vorentscheidung zu Lasten des Angeklagten beteiligt gewesen.
Anders verhlt es sich allerdings beim Hinzutreten besonderer Umstnde, die ber die Tatsache bloer Vorbefassung als solcher und die damit notwendig verbundenen inhaltlichen uerungen sowie die brigen genannten Aspekte hinausgehen.
(Bearbeiter) 6.
Unabhngig hiervon bleibt dem Tatrichter in jedem Fall die Mglichkeit unbenommen, die Verwerfung des Befangenheitsgesuchs auf  26a Abs.
1 Nr. 3 StPO zu sttzen, wenn mit haltloser Begrndung versucht wird, das Institut der Richterablehnung als Druckmittel zur Durchsetzung genehmer oder Verhinderung unangenehmer Entscheidungen zu missbrauchen; gerade die vllige Abwegigkeit der Ablehnungsgrnde kann die Sachfremdheit des angebrachten Gesuchs im Sinne von  26a Abs.
1 Nr. 3 StPO deutlich machen (vgl. BGHR StPO  26a Unzulssigkeit 7).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. August 2004 nach  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Einbeziehung verschiedener Einzelfreiheitsstrafen aus einer vorangegangenen Verurteilung - wegen Vergewaltigung (Einsatzfreiheitsstrafe sechs Jahre) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrge Erfolg.
2 1.
Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 3 a) Der Angeklagte hat den Vorsitzenden der Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
Er hat seine Ablehnung auf die Mitwirkung des Richters in einem vorangegangenen Verfahren gegen einen anderen Angeklagten unter anderem wegen weiterer Vergewaltigungen desselben Opfers und wegen Menschenhandels gesttzt: Der Richter habe aufgrund der Angaben der in beiden Verfahren als Hauptbelastungszeugin auftretenden Geschdigten Feststellungen zu dem Vorwurf des hiesigen Verfahrens - einer zuvor verbten Vergewaltigung - getroffen, die nach Auffassung des Angeklagten in jenem Verfahren nicht zwingend erforderlich gewesen wren.
4 Aufgrund des Ausmaes der vorangegangenen Festlegung zum Tatgeschehen sowie zur Glaubwrdigkeit der Zeugin gebe es fr den Angeklagten begrndeten Anlass, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln.
Die Feststellungen im Vorverfahren zum Tatvorwurf im hiesigen Verfahren stnden weder notwendig noch untrennbar mit den zuvor verhandelten Vorwrfen gegen den damaligen Angeklagten in Zusammenhang, so dass ein Sonderfall vorliege, der ausnahmsweise die Ablehnung wegen Vorbefassung rechtfertige.
5 b) Die Strafkammer hat das Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters gem  26a Abs.
1 Nr. 2 StPO als unzulssig verworfen: Die angegebene Begrndung sei aus zwingenden rechtlichen Grnden zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs vllig ungeeignet, was dem Fehlen einer Begrndung im Sinne von  26a Abs.
1 Nr. 2 StPO gleichstehe; fr einen in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefall vom Grundsatz, dass eine Vorbefassung die Besorgnis der Befangenheit regelmig nicht begrnde, gebe es keinerlei Anhaltspunkte.
6 2.
Der absolute Revisionsgrund des  338 Nr. 3 StPO liegt vor.
Bei dem angegriffenen Urteil hat ein Richter mitgewirkt, nachdem ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch mit Unrecht verworfen wurde.
Die Strafkammer durfte nicht nach  26a Abs.
1 Nr. 2 StPO verfahren; damit hat sie die Grenzen dieser Norm in einer die Anforderungen von Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Weise berschritten.
7 a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war bislang anerkannt, dass die fehlerhafte Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs als unzulssig gem  26a Abs.
1 Nr. 2 StPO fr sich keinen absoluten Revisionsgrund nach  338 Nr. 3 StPO erffnet, sondern das Revisionsgericht auch in diesen Fllen nach Beschwerdegrundstzen prft, ob das Ablehnungsgesuch in der Sache begrndet war oder nicht (st.
Rspr.
; vgl. nur BGHSt 18, 200, 203; 23, 265; BGHR StPO  26a Unzulssigkeit 1, 3, 9).
Mit dem Generalbundesanwalt, der seinen Antrag nach  349 Abs.
2 StPO vor der nachfolgend genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestellt hat, liegt es nahe anzunehmen, dass das in Frage stehende Ablehnungsgesuch als unbegrndet zu bewerten gewesen wre und die entsprechende Rge der Revision deshalb nach dem Mastab der bisherigen Rechtsprechung nicht zum Erfolg verholfen htte.
8 Diese Rechtsprechung kann indes nicht mehr in vollem Umfang aufrecht erhalten werden.
Ein Ablehnungsgesuch ist jedenfalls auch dann im Sinne von  338 Nr. 3 StPO "mit Unrecht verworfen", wenn die unter Mitwirkung des abgelehnten Richters beschlossene Verwerfung gem  26a StPO als unzulssig auf einer willkrlichen oder die Anforderungen des Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung beruht; auf die sachliche Berechtigung der Ablehnungsgrnde kommt es in diesem Fall nicht an.
9 aa) Nach der Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625 und 638/01 - (vgl. auch schon BVerfG [Kammer] StraFo 2005, 109; BGH NStZ 2005, 218, 219) darf die Anwendung von  26a StPO nicht dazu fhren, dass der abgelehnte Richter sein eigenes Verhalten beurteilt und damit "Richter in eigener Sache" wird.
Werden die tatbestandlichen Voraussetzungen des  26a Abs.
1 Nr. 2 StPO in sachlich nicht nachvollziehbarer Weise dahingehend ausgelegt, dass das Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters in der Sache auf seine Begrndetheit berprft wird, entzieht dies dem Beschuldigten im Ablehnungsverfahren seinen gesetzlichen Richter (Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG).
Zugleich kann ein solches Vorgehen den Anspruch des Beschuldigten auf Wahrung rechtlichen Gehrs verletzen (BVerfG [Kammer], Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625 und 638/01).
10 bb) Ist ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters ( 26a Abs.
2 Satz 1 StPO) als unzulssig verworfen worden, darf das Revisionsgericht sich demnach nicht darauf beschrnken, die hypothetische Begrndetheit des Ablehnungsgesuchs nach Beschwerdegrundstzen ( 28 Abs.
2 StPO) zu prfen; vielmehr muss das Revisionsgericht zunchst darber entscheiden, ob die Grenzen der Vorschrift des  26a StPO, die den gesetzlichen Richter gewhrleistet, eingehalten wurden (vgl. BVerfG aaO).
Jedenfalls bei einer willkrlichen oder die Verfassungsgarantie des Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG erheblich missachtenden berschreitung des durch  26a StPO abgesteckten Rahmens hat das Revisionsgericht - eine ordnungsgeme Rge des Verfahrensfehlers gem  344 Abs.
2 Satz 2 StPO vorausgesetzt - das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Tatgericht zurckzuverweisen (vgl. BVerfG aaO).
11 cc) Willkr in diesem Sinne liegt vor, wenn die Entscheidung des Gerichts auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht und daher in der Sache offensichtlich unhaltbar ist.
Ebenso zu behandeln ist der Fall, dass das Gericht bei der Rechtsanwendung Bedeutung und Tragweite des von der Verfassung garantierten Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG) grundlegend verkennt.
Ob ein solcher Fall vorliegt, kann nur anhand der jeweiligen Umstnde des Einzelfalls beurteilt werden.
12 dd) Fr die Anwendung von  26a Abs.
1 Nr. 2 StPO hat dies insbesondere folgende Konsequenzen: 13 Grundstzlich ist die Gleichsetzung eines Ablehnungsgesuchs, dessen Begrndung aus zwingenden rechtlichen Grnden zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs vllig ungeeignet ist, mit einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes ( 26a Abs.
1 Nr. 2 Alt.
1 StPO) - auch aus verfassungsrechtlicher Sicht - unbedenklich (BVerfG aaO; BGH NStZ 1999, 311).
Entscheidend fr die Abgrenzung zu "offensichtlich unbegrndeten" Ablehnungsgesuchen, die von  26a Abs.
1 Nr. 2 StPO nicht erfasst und damit nach  27 StPO zu behandeln sind (BGH StraFo 2004, 238; BGHR StPO  26a Unzulssigkeit 9), ist die Frage, ob das Ablehnungsgesuch ohne nhere Prfung und losgelst von den konkreten Umstnden des Einzelfalls zur Begrndung der Besorgnis der Befangenheit gnzlich ungeeignet ist (BVerfG aaO).
ber diese blo formale Prfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer nheren inhaltlichen Prfung der Ablehnungsgrnde im Rahmen von Entscheidungen nach  26a Abs.
1 Nr. 2 StPO zum "Richter in eigener Sache" machen.
Dabei muss die Auslegung des Ablehnungsgesuchs darauf ausgerichtet sein, es seinem Inhalt nach vollstndig zu erfassen, um nicht im Gewande der Zulssigkeitsprfung in eine Begrndetheitsprfung einzutreten (BVerfG aaO).
14 Bleiben bei der Abgrenzung Zweifel, ist einem Vorgehen nach  27 StPO der Vorzug zu geben.
Dieses hat zudem den Vorteil, dass der abgelehnte Richter durch seine dienstliche Stellungnahme gem  26 Abs.
3 StPO mgliche Missverstndnisse aus dem Weg zu rumen vermag.
Das Fehlen einer Stellungnahme beim Vorgehen gem  26a StPO kann bereits nach bisheriger Rechtsprechung der Revision nach  338 Nr. 3 StPO zum Erfolg verhelfen, wenn es deshalb an einer Grundlage fr die sachliche berprfung des Ablehnungsgesuchs mangelte (vgl. BGHSt 23, 200, 202 f.) oder das im Befangenheitsgesuch enthaltene tatschliche Vorbringen der Revisionsentscheidung ohne weiteres zugrunde zu legen war (BGHR StPO  338 Nr. 3 Revisibilitt 1; BGH NStZ 2005, 218, 219).
15 ee) Nach diesen Kriterien unbedenklich ist die Zurckweisung eines Ablehnungsgesuchs nach  26a Abs.
1 Nr. 2, Abs.
2 Satz 1 StPO, das lediglich damit begrndet wird, der Richter sei an einer Vorentscheidung zu Lasten des Angeklagten - etwa Erffnungsbeschluss, Haftentscheidungen, Zurckweisungen vorangegangener Ablehnungsgesuche, den Umfang der Beweisaufnahme bestimmende Beschlsse, Urteil ber dieselbe Tat gegen einen daran Beteiligten in einem abgetrennten Verfahren - beteiligt gewesen.
Da eine solche Beteiligung an Vorentscheidungen im nmlichen und in anderen damit zusammenhngenden Verfahren von Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsrecht ausdrcklich vorgesehen und vorausgesetzt wird, kann die Vorbefassung als solche - abgesehen von den in  22 Nr. 4 und Nr. 5,  23 und  148a Abs.
2 Satz 1 StPO genannten Ausschlieungstatbestnden - die Besorgnis der Befangenheit nicht begrnden (vgl. BGHR StPO  338 Nr. 3 Strafkammer 1, insoweit in BGHSt 43, 96 nicht abgedruckt).
Auch (vermeintliche) Rechtsfehler bei der Vorentscheidung knnen fr sich genommen eine Ablehnung nicht ohne weiteres rechtfertigen (BGH NStZ 1999, 311).
Unzulssig wre auch der Versuch, einen Streit ber das Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme zum Gegenstand des Ablehnungsverfahrens zu machen, weil der Ort, um den entscheidungserheblichen Inhalt der Beweisaufnahme festzustellen, das Urteil ist (vgl. BGHR StPO  26a Unzulssigkeit 10 m.w.N.).
Wird das Ablehnungsgesuch allein auf solche Umstnde der Vorbefassung gesttzt, kann es ohne inhaltliche Prfung als unzulssig nach  26a Abs.
1 Nr. 2 StPO verworfen werden, weil eine solche Begrndung aus zwingenden rechtlichen Grnden zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs vllig ungeeignet ist und dies dem Fehlen einer Begrndung gleichsteht (BGH aaO).
16 Anders verhlt es sich allerdings beim Hinzutreten besonderer Umstnde, die ber die Tatsache bloer Vorbefassung als solcher und die damit notwendig verbundenen inhaltlichen uerungen sowie die brigen genannten Aspekte hinausgehen.
Dies kann etwa der Fall sein, wenn uerungen in frheren Urteilen nach der Sachlage unntige und sachlich unbegrndete Werturteile ber einen der jetzigen Angeklagten enthalten (BGHR StPO  338 Nr. 3 Strafkammer 1, insoweit in BGHSt 43, 96 nicht abgedruckt) oder wenn ein Richter sich bei einer Vorentscheidung in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geuert hat (vgl. BGH StV 2002, 116; NStZ 2005, 218).
17 Allerdings darf auch hinsichtlich der hinzutretenden besonderen Umstnde die Besorgnis der Befangenheit nur aus Tatsachen, nicht aus bloen Vermutungen des Antragstellers abgeleitet werden (vgl. BGH NStZ 1998, 422, 424; StV 1996, 355); insbesondere haltlose Behauptungen ohne tatschliche Grundlage knnen deshalb ein im brigen allein auf Vorbefassung gesttztes Ablehnungsgesuch nicht zulssig begrnden (vgl. BGHR StPO  26a Unzulssigkeit 2).
Unabhngig hiervon bleibt dem Tatrichter in jedem Fall die Mglichkeit unbenommen, die Verwerfung des Befangenheitsgesuchs auf  26a Abs.
1 Nr. 3 StPO zu sttzen, wenn mit haltloser Begrndung versucht wird, das Institut der Richterablehnung als Druckmittel zur Durchsetzung genehmer oder Verhinderung unangenehmer Entscheidungen zu missbrauchen; gerade die vllige Abwegigkeit der Ablehnungsgrnde kann die Sachfremdheit des angebrachten Gesuchs im Sinne von  26a Abs.
1 Nr. 3 StPO deutlich machen (vgl. BGHR StPO  26a Unzulssigkeit 7).
18 Fr die Frage, ob auf Vorbefassung gesttzte Ablehnungsantrge nach  26a Abs.
1 Nr. 2 StPO als unzulssig verworfen werden knnen oder nach  27 StPO zu behandeln sind, kommt es damit entscheidend darauf an, ob der Antragsteller neben der Vorbefassung und den damit notwendig einhergehenden inhaltlichen Aussagen besondere Umstnde konkret vortrgt und glaubhaft macht (vgl. hierzu BGHR StPO  26a Unzulssigkeit 2; BGH NStZ 1999, 311), die eine inhaltliche Prfung erfordern und den abgelehnten Richter bei einer Beteiligung an der Entscheidung nach  26a Abs.
1 Nr. 2 StPO deshalb zum "Richter in eigener Sache" machen wrden.
19 b) Den genannten Anforderungen aus Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG wird die von der Revision gergte Verwerfung des Befangenheitsgesuchs als unzulssig gem  26a Abs.
1 Nr. 2 StPO nicht gerecht.
20 Das Ablehnungsgesuch hat gerade solche zur Vorbefassung hinzutretenden besonderen Umstnde vorgetragen, die eine inhaltliche Prfung erforderten.
Die im vorangegangenen Verfahren unter mageblicher Mitwirkung des abgelehnten Richters getroffenen Festlegungen zum Tatbeitrag des Revisionsfhrers waren vom dortigen Verfahrensstoff nicht zweifelsfrei unbedingt erfordert (vgl. hierzu BGHR StPO  338 Nr. 3 Strafkammer 1, insoweit in BGHSt 43, 96 nicht abgedruckt).
Zudem ging es in beiden Verfahren entscheidend um die Frage der Glaubwrdigkeit der Hauptbelastungszeugin.
21 Beide Aspekte zusammen htten eine inhaltliche Prfung erfordert, ob diese Umstnde ausnahmsweise geeignet sind, eine Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung zu begrnden.
Statt in einer dienstlichen Stellungnahme nach  26 Abs.
3 StPO seine trotz der konkreten Vorbefassung verbliebene Offenheit fr die Beurteilung der Schuldfrage in Bezug auf den Angeklagten herauszustellen und danach die Entscheidung ber die Frage berechtigter Bedenken an seiner erforderlichen Unvoreingenommenheit nach  27 StPO von anderen Richtern entscheiden zu lassen, hat sich der abgelehnte Richter mit dem Vorgehen nach  26a Abs.
1 Nr. 2 StPO unter eigener Beteiligung zum "Richter in eigener Sache" gemacht; damit sind im Verwerfungsbeschluss die Anforderungen aus Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG grundlegend verkannt worden.
22 c) Bei derartigen Verfassungsversten im Ablehnungsverfahren obliegt es dem Revisionsgericht, diese durch Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen zu beheben.
Nach der Systematik des Revisionsrechts ist eine solche Aufhebung und Zurckverweisung jedoch nicht isoliert in der Weise mglich, dass lediglich erneut ber das Ablehnungsgesuch in der Besetzung des  27 StPO entschieden werden knnte (missverstndlich daher BVerfG aaO unter IV.
3. c am Ende).
Vielmehr muss in Fllen, in denen der Angeklagte im Rahmen einer willkrlichen Verwerfung des Ablehnungsgesuchs nach  26a StPO seinem gesetzlichen Richter entzogen wurde, der Anwendungsbereich des  338 Nr. 3 StPO mit der Folge der Urteilsaufhebung auch dann erffnet sein, wenn die Ablehnung womglich sachlich nicht begrndet gewesen wre (vgl. Meyer-Goner, StPO 48. Aufl.  338 Rdn. 28).
23 d) Einer Divergenzvorlage nach  132 Abs.
2 GVG bedarf es nicht.
Die bisherigen entgegenstehenden Entscheidungen der brigen Senate des Bundesgerichtshofs sind mit der genannten Entscheidung der 3.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts berholt (vgl. Hannich in KK 5. Aufl.  132 GVG Rdn. 8; vgl. auch BGHSt 44, 171, 173 zu  121 GVG).
Nach  93c Abs.
1 Satz 2 BVerfGG steht die Kammerentscheidung der Entscheidung eines Senats des Bundesverfassungsgerichts gleich; ihr kommt damit auch die Bindungswirkung des  31 Abs.
1 BVerfGG zu (vgl. BVerfG [Kammer] NJW 1991, 2821; Grahof in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge BVerfGG  93c Rdn. 34).
Demnach ist die rechtliche Grundlage der frheren anders lautenden Entscheidungen in Fllen wie dem vorliegenden entfallen (vgl. BGHSt 46, 17, 20).
[Redaktioneller Hinweis: Die Entscheidung wurde der HRRS von Herrn RA Arne Timmermann eingesandt.
Vgl. zu dieser Entscheidung und zur Entscheidung der Kammer des zweiten Senats Gaede HRRS 2005, 320 ff.]
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 700 Externe Fundstellen: BGHSt 50, 216; NJW 2005, 3436; NStZ 2006, 50; StV 2005, 588 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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