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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 263 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 699/13, Beschluss v. 29.01.2014, HRRS 2014 Nr. 263
BGH 1 StR 699/13 - Beschluss vom 29. Januar 2014 (LG Augsburg)
Verfall (unzureichende Anwendung der Hrtevorschrift).
 73 StGB;  73c StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 2. Oktober 2013 im Ausspruch ber den Verfall von Wertersatz mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und hinsichtlich eines Geldbetrags von 171.900 Euro den Wertersatzverfall angeordnet.
Der Angeklagte wendet sich mit der Sachrge gegen das Urteil.
Sein Rechtsmittel hat zum Ausspruch ber den Wertersatzverfall Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte im Zeitraum von Februar bis November 2012 in sechs Fllen mit Marihuana, Haschisch und Kokain in nicht geringer Menge Handel getrieben hat, wobei er insgesamt mindestens 24 kg Marihuana, 13 kg Haschisch und 1 kg Kokain erworben hat, um es dann weiterzuverkaufen.
Nach den Feststellungen der angefochtenen Entscheidung hat der Angeklagte an mindestens drei Abnehmer mehr als 20 kg Betubungsmittel verkauft.
Nur ein geringer Teil der bezogenen Betubungsmittel war zum Eigenverbrauch bestimmt.
Bei einer Durchsuchung seiner Garage wurden 19 kg Marihuana, 5 kg Haschisch und 893 g Kokain sichergestellt.
Bis zu seiner Festnahme betrieb der Angeklagte ein Fitnessstudio.
Aus einem zur Erstellung eines Neubaus aufgenommenen Bankkredit hat er noch Schulden in Hhe von 90.000 Euro.
3 Nach den Feststellungen der Strafkammer hat der Angeklagte aus den Verkufen mindestens 171.900 Euro erlst, weshalb die Kammer insoweit den Wertersatzverfall angeordnet hat, nachdem das Geld nicht mehr vorhanden ist.
4 2.
Der Ausspruch des Landgerichts ber die Anordnung des Wertersatzverfalls hat keinen Bestand.
Die Strafkammer hat zwar die Hrtevorschrift des  73c StGB geprft, jedoch sowohl die Voraussetzungen des  73c Abs.
1 Satz 2 StGB wie auch die des  73c Abs.
1 Satz 1 StGB "im Hinblick auf das bei dem Angeklagten vorhandene Vermgen" ausgeschlossen.
Um welches Vermgen es sich handelt und in welcher Hhe ein solches besteht, ergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung nicht.
Damit ist dem Senat die Nachprfung der Verfallsentscheidung jedenfalls hinsichtlich der Voraussetzungen der Hrtevorschrift des  73c StGB nicht mglich; denn einerseits ist ungeklrt, wie hoch das Vermgen des Angeklagten ist; andererseits ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil aber auch, dass das Fitnessstudio des Angeklagten nach seiner Inhaftierung aufgelst wurde und damit eine mgliche nicht unerhebliche Vermgensposition entfiel.
5 Der neue Tatrichter wird daher Feststellungen zu der finanziellen Situation des Angeklagten zu treffen und danach insbesondere die Ermessensentscheidung gem  73c Abs.
1 Satz 2 StGB neu vorzunehmen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 263 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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