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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 287 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 654/13, Beschluss v. 29.01.2014, HRRS 2014 Nr. 287
BGH 1 StR 654/13 - Beschluss vom 29. Januar 2014 (LG Freiburg)
BGHR; Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (unmittelbares Ansetzen bei Erlangung der Kartendaten mittels "Skimming"); Verabredung eines Verbrechens (Verhltnis zur Vorbereitung der Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion; Strafzumessung).
 22 StGB;  152a Abs.
1 Nr. 1 StGB;  152b Abs.
1, 2, 5 StGB;  149 Abs.
1 StGB;  30 Abs.
2 StGB;  46 StGB
Leitstze
1.
Zu der Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion bei Erlangung der Kartendaten mittels "Skimming" wird durch das Auswerten und Systematisieren der Videoaufzeichnungen der PIN-Eingaben sowie dem Erfassen der ausgelesenen Kartendaten der Kunden auf einem Datentrger noch nicht unmittelbar zu der Tat angesetzt.
(BGHR) 2.
Gem  22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar zu der Verwirklichung des Tatbestandes ansetzt.
Der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals bedarf es dafr nicht.
Es gengt vielmehr, dass der Tter solche Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfllung eines Merkmals des gesetzlichen Tatbestands vorgelagert sind und unmittelbar in die straftatbestandliche Handlung einmnden.
Der Versuch einer Straftat erstreckt sich damit auch auf Handlungen, die bei ungestrtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung fhren sollen oder die in unmittelbarem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen.
Dies ist der Fall, wenn der Tter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" berschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandlichen Ausfhrungshandlung dergestalt ansetzt, dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfllung des Tatbestands bergeht (vgl. BGHSt 48, 34, 36 mwN).
(Bearbeiter) 3.
Die vorstehenden abstrakt-generellen Mastbe des Versuchsbeginns bedrfen angesichts der Vielzahl denkbarer Sachverhaltsgestaltungen stets einer wertenden Konkretisierung unter Beachtung der Umstnde des Einzelfalls (vgl. BGH NJW 2002, 1057).
Auf die strukturellen Besonderheiten des in Frage kommenden Tatbestands ist dabei Bedacht zu nehmen (vgl. BGH NStZ 2008, 409, 410).
(Bearbeiter) 4.
Bei der Bestimmung des Versuchsbeginns zu der Straftat des Nachmachens ( 152a Abs.
1 Nr. 1 StGB) einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion i.S.v.  152b Abs.
4 StGB muss - den vorgenannten Grundstzen entsprechend - das unmittelbare Ansetzen auf die Flschungshandlung, also das bertragen der zuvor ausgesphten Kartendaten auf die Kartendublette, bezogen werden (vgl. BGH wistra 2011, 299, 300 Rn.
6).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb anerkannt, dass das bloe Anbringen von Skimming-Gertschaften an einem Geldautomaten noch kein unmittelbares Ansetzen zu der Tat des Nachmachens von Zahlungskarten begrndet (vgl. BGH wistra 2011, 299, 300 Rn.
6).
Gelingt es dem Tter nicht, die mit Hilfe der Skimming-Gerte aufgezeichneten Datenstze in seinen Besitz zu bringen, fehlt es ebenfalls am Versuchsbeginn des Nachmachens von Zahlungskarten (vgl. BGH NStZ 2011, 89).
(Bearbeiter) 5.
 152b Abs.
5 i.V.m.  149 Abs.
1 Nr. 1 StGB stellt sich nicht als privilegierende Spezialregelung in Bezug auf Vorbereitungshandlungen der Tat gem  152b StGB dar.
Vielmehr dient sie gerade dazu, unter den Voraussetzungen von  149 StGB Vorbereitungshandlungen des Verbrechens der Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion selbst dann bestrafen zu knnen, wenn die ber  30 StGB bei jedem Verbrechen strafbaren Verhaltensweisen vor Versuchsbeginn nicht gegeben sind.
(Bearbeiter) 6.
Bei der Strafzumessung wegen Verbrechensverabredung muss vor allem das von der Verabredung ausgehende "Bedrohungspotential" und das Ausma, in dem die Verabredung bereits durch das Verhalten der daran Beteiligten "aktiviert" worden ist, bercksichtigt werden; zudem ist zu beachten, wie nahe die bereits zur Ausfhrung gekommenen Akte dem Stadium des Tatbeginns gekommen sind.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 6. August 2013 im Schuldspruch unter Erstreckung auf den Mitangeklagten S. dahingehend abgendert ( 349 Abs.
4 StPO), a) dass der Angeklagte der gewerbs- und bandenmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Beihilfe zum gewerbs- und bandenmigen Computerbetrug sowie wegen Verabredung der gewerbs- und bandenmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in zwei Fllen, b) der Mitangeklagte S. der gewerbs- und bandenmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in drei Fllen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum gewerbs- und bandenmigen Computerbetrug, sowie wegen Verabredung zur gewerbs- und bandenmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in zwei Fllen schuldig sind.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen ( 349 Abs.
2 StPO).
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Beihilfe zum gewerbs- und bandenmigen Computerbetrug (Fall III.B.3. der Urteilsgrnde) sowie wegen versuchter gewerbs- und bandenmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in zwei Fllen (Flle III.B.4. und 5. der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt.
I.
2 Die Verurteilung hlt in den Fllen III.B.4. und 5. der Urteilsgrnde rechtlicher berprfung nicht stand.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts gehrten der Angeklagte und der nicht revidierende Mitangeklagte S. einer professionell strukturierten Bande an, die sich gebildet hatte, um gewerbs- mig Zahlungskarten mit Garantiefunktion zu flschen.
Dem Angeklagten und seinem Mitangeklagten kam dabei die Aufgabe von "Skimmern" zu.
Sie waren dafr zustndig, jeweils eine Kameraleiste an Geldautomaten anzubringen, um mit Hilfe der Kamera die Eingabe der PIN durch die Nutzer des Automaten zu filmen.
Zudem brachten sie Kartenlesegerte auf die jeweilige Einzugsvorrichtung der Geldautomaten fr die verwendeten Zahlungskarten auf.
Damit konnten die auf dem Magnetstreifen der Karten gespeicherten Daten ausgelesen werden.
4 Dem Angeklagten fiel zustzlich die Aufgabe zu, die aufgenommenen Videoaufzeichnungen auszuwerten, die PINs der Nutzer anhand der Videoaufzeichnungen herauszuschreiben und zu ordnen, sowie die - fr ihn nicht lesbaren - ausgelesenen Kartendaten auf einen Datentrger zu berschreiben, um diese zusammen mit den PINs unter Verwendung von Chat- oder Messenger- Programmen ber das Internet an namentlich nicht ermittelte Bandenmitglieder im Ausland zu bermitteln.
Diese stellten auf der Grundlage der bersandten Informationen die spter zur Bargeldabhebung eingesetzten Kartendubletten her.
Fr seine Ttigkeit war dem Angeklagten von dem Anfhrer der Bande jeweils die Hlfte der mit den Kartendubletten abgehobenen Gelder zugesagt worden.
Der Angeklagte sollte davon einen Teil an den Mitangeklagten S. weitergeben.
5 Im Fall III.B.4. der Urteilsgrnde hatten der Angeklagte und S. in einem Zeitraum von rund einer Woche tglich die beschriebenen Skimming-Gertschaften an dem Geldautomaten in einer Bankfiliale an- und abgebaut.
Dabei konnten in einer nicht nher festgestellten Anzahl Kartendaten ausgelesen und PINs ermittelt werden.
Die entsprechenden Daten befanden sich im Zeitpunkt der Festnahme des Angeklagten und seines Mitangeklagten auf einem Datentrger.
Der Angeklagte hatte auch bereits Teile der Videoaufzeichnungen ausgewertet, die PINs erfasst und geordnet.
Eine bertragung der Daten an die im Ausland agierenden Bandenmitglieder lie sich nicht feststellen.
6 Entsprechend verhielt es sich nach den Feststellungen im Fall III.B.5.
bezglich des "Skimmings" in einer weiteren Bankfiliale.
Die dort in Erfahrung gebrachten Daten waren von dem Angeklagten nach teilweiser Auswertung der gefertigten Aufnahmen bereits auf einem Datentrger erfasst worden.
Die bermittlung der Daten konnte das Tatgericht wiederum nicht feststellen.
7 2.
Diese Feststellungen tragen die Schuldsprche wegen versuchter gewerbs- und bandenmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion nicht.
Weder mit dem Verwenden der "Skimming-Gertschaften" an den Geldautomaten noch mit dem Auswerten der Videoaufzeichnungen, dem systematischen Erfassen der so ermittelten PINs oder dem Aufspielen der ausgelesenen Kartendaten auf einen Datentrger haben der Angeklagte oder der Mitangeklagte S. unmittelbar zu der Begehung einer Tat gem  152b Abs.
1, Abs.
2, Abs.
4 i.V.m.  152a Abs.
1 Nr. 1 StGB angesetzt.
Ein unmittelbares Ansetzen zu den Taten in den Fllen III.B.4. und 5. begrndende Verhaltensweisen anderer Bandenmitglieder, die als Mittter an den fraglichen Taten beteiligt waren (zum einheitlichen Versuchsbeginn fr smtliche Mittter vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  22 Rn.
21 mwN), hat das Tatgericht ebenfalls nicht festgestellt.
8 a) Gem  22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar zu der Verwirklichung des Tatbestandes ansetzt.
Der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals bedarf es dafr nicht.
Es gengt vielmehr, dass der Tter solche Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfllung eines Merkmals des gesetzlichen Tatbestands vorgelagert sind und unmittelbar in die straftatbestandliche Handlung einmnden.
Der Versuch einer Straftat erstreckt sich damit auch auf Handlungen, die bei ungestrtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung fhren sollen oder die in unmittelbarem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen.
Dies ist der Fall, wenn der Tter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" berschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandlichen Ausfhrungshandlung dergestalt ansetzt, dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfllung des Tatbestands bergeht (BGH, Urteile vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 36 mwN; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 338/10, NStZ 2011, 517 Rn.
6; Beschlsse vom 15. Mrz 2011 - 3 StR 15/11, wistra 2011, 299, 300 Rn.
5; vom 11. August 2011 - 2 StR 91/11, NStZ-RR 2011, 367, 368).
9 Die vorstehenden abstrakt-generellen Mastbe des Versuchsbeginns bedrfen angesichts der Vielzahl denkbarer Sachverhaltsgestaltungen stets einer wertenden Konkretisierung unter Beachtung der Umstnde des Einzelfalls (BGH, Urteile vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 338/10, NStZ 2011, 517 Rn.
6).
Auf die strukturellen Besonderheiten des in Frage kommenden Tatbestands ist dabei Bedacht zu nehmen (BGH, Urteil vom 7. November 2007 - 5 StR 371/07, NStZ 2008, 409, 410; Beschluss vom 15. Mrz 2011 - 3 StR 15/11, wistra 2011, 299, 300 Rn.
5).
10 b) Bei der Bestimmung des Versuchsbeginns zu der Straftat des Nachmachens ( 152a Abs.
1 Nr. 1 StGB) einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion i.S.v.  152b Abs.
4 StGB muss - den vorgenannten Grundstzen entsprechend - das unmittelbare Ansetzen auf die Flschungshandlung, also das bertragen der zuvor ausgesphten Kartendaten auf die Kartendublette, bezogen werden (vgl. BGH aaO, wistra 2011, 299, 300 Rn.
6; Saliger StV 2012, 528 mwN).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb anerkannt, dass das bloe Anbringen von Skimming-Gertschaften an einem Geldautomaten noch kein unmittelbares Ansetzen zu der Tat des Nachmachens von Zahlungskarten begrndet (BGH aaO, wistra 2011, 299, 300 Rn.
6; BGH, Beschluss vom 11. August 2011 - 2 StR 91/11, NStZ-RR 2011, 367, 368; siehe auch BGH, Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 336/10, NStZ 2011, 89).
Gelingt es dem Tter nicht, die mit Hilfe der Skimming-Gerte aufgezeichneten Datenstze in seinen Besitz zu bringen, fehlt es ebenfalls am Versuchsbeginn des Nachmachens von Zahlungskarten (BGH aaO, NStZ 2011, 89).
11 c) Ob bei der gebotenen wertenden tatbestands- und einzelfallbezogenen Konkretisierung des Versuchsbeginns ein unmittelbares Ansetzen zu der Tat gem  152b i.V.m.  152a Abs.
1 Nr. 1 StGB bei dem zeitlich gestreckten Vorgang von der Erlangung der Kartendaten durch die Skimming-Gertschaften bis zu der bertragung dieser Daten auf die Kartendubletten vor dem Beginn der Flschungshandlung selbst gegeben sein kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch nicht vollstndig geklrt.
12 Der 4. Strafsenat hat bei der geplanten Zahlungskartenflschung unter Verwendung mittels "Skimming" erlangter Kartendaten die bermittlung der gewonnenen, aber noch nicht ausgewerteten Daten an die fr die Herstellung der Dubletten zustndigen Mittter im Ausland als unmittelbares Ansetzen ausreichen lassen (BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 338/10, NStZ 2011, 517 f. Rn.
8).
Dabei hat er mageblich auf das - fr den konkreten Fall festgestellte - eingespielte System von Tatbeitrgen abgestellt, innerhalb dessen den fr die Erstellung der Dubletten zustndigen Mitttern im Ausland die einzelnen Datenbersendungen jeweils avisiert wurden.
Der die bersendung veranlassende Angeklagte habe damit "gleichsam einen automatisierten Ablauf" in Gang gesetzt, bei dem die Auswertung der Speichermedien durch Abgleich der Videoaufzeichnungen und der ausgelesenen Kartendaten als der Flschung vorgelagerte Verhaltensweisen bei wertender Betrachtung keine dem Versuchsbeginn entgegen stehenden Zwischenschritte bedeuteten (BGH aaO, NStZ 2011, 517 f. Rn.
8).
13 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dahinstehen lassen, ob dieser Rechtsprechung zu folgen wre (BGH, Beschluss vom 15. Mrz 2011 - 3 StR 15/11, wistra 2011, 299, 300 Rn.
6).
Der 2. Strafsenat nimmt ein unmittelbares Ansetzen zum Nachmachen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion "erst dann" an, wenn der "Tter vorstzlich und in der tatbestandsmigen Absicht mit der Flschungshandlung selbst beginnt" (BGH, Beschluss vom 11. August 2011 - 2 StR 91/11, NStZ-RR 2011, 367, 368).
14 d) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein unmittelbares Ansetzen zum Nachmachen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion vor dem Beginn der eigentlichen Flschungshandlung den Versuchsbeginn begrnden kann.
15 Die vom Tatgericht fr die Flle III.B.4. und 5. festgestellten Umstnde lassen selbst unter Bercksichtigung der vom 4. Strafsenat vertretenen Rechtsauffassung die Annahme unmittelbaren Ansetzens jedenfalls nicht zu.
Es wren hier auch bei wertender Betrachtung der innerhalb der Bande verabredeten und durchgefhrten Ablufe durch den Angeklagten weitere Zwischenschritte bis zu dem Beginn der Flschungshandlung durch das "Beschreiben" der Kartendubletten erforderlich gewesen.
Anders als in der dem 4. Strafsenat vorliegenden tatschlichen Konstellation fehlte es hier nicht nur an der Weitergabe der ermittelten Kartendaten und den die PINs betreffenden Informationen an die fr den Flschungsakt allein zustndigen weiteren Mittter.
Vielmehr war selbst die dem Angeklagten nach der verabredeten Vorgehensweise berantwortete Aufgabe nicht vollstndig abgeschlossen.
Nach den Urteilsfeststellungen hatte er in beiden Fllen lediglich einen Teil der tglich gefertigten Videoaufnahmen hinsichtlich der Ermittlung der PINs ausgewertet und die erkannten Identifikationsnummern geordnet (UA S. 13).
Es sollte aber eine bersendung smtlicher Informationen ("Kartendaten und zugehrige PINs"; UA S. 8) per Internetbertragung an die im Ausland ttigen Mitglieder erfolgen.
Wie sich weiterhin aus dem Urteil ergibt, erfolgten die Informationsbermittlungen nicht tglich nach dem jeweiligen Abbau der Skimming-Gertschaften, sondern erst nach einer gewissen Dauer der Informationsauswertung durch den Angeklagten.
In den fraglichen Fllen hatten der Angeklagte und sein Mitangeklagter die Skimming-Gertschaften zumindest jeweils ber einen Zeitraum von acht bzw. sieben Tagen an den Geldautomaten tglich angebracht und wieder abgebaut, ohne dass eine Weitergabe erlangter Informationen an die mit dem Flschen der Dubletten befassten Mittter festgestellt werden konnte.
16 Angesichts dessen kann nicht davon gesprochen werden, es habe sich auf der Grundlage der Ttervorstellungen um dem Beginn der Flschungshandlung unmittelbar vorgelagerte Verhaltensweisen gehandelt, die ohne weitere Zwischenschritte in die Tatbestandserfllung einmnden sollen.
Solange den fr das Herstellen der zu flschenden Zahlungskarten zustndigen Tatbeteiligten die erforderlichen Kartendaten nicht zugnglich gemacht sind, lsst sich aus der Perspektive der Ttervorstellungen auch noch keine Gefhrdung des tatbestandlich geschtzten Rechtsguts annehmen.
II.
17 Die vom Tatrichter rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen aber in den Fllen III.B.4. und 5. der Urteilsgrnde jeweils Schuldsprche wegen Verabredung zur gewerbs- und bandenmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion ( 152b Abs.
1, Abs.
2 und 4,  152a Abs.
1 Nr. 1,  30 Abs.
2 StGB).
Der Senat hat deshalb in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO die Schuldsprche entsprechend umgestellt.
18 1.
Die Feststellungen belegen, dass der Angeklagte gemeinsam mit dem Mitangeklagten S. sowie - wenigstens - den Bandenmitgliedern N., L. und M. verabredet hatte, bei arbeitsteiligem Vorgehen Zahlungskarten mit Garantiefunktion auf der Grundlage zuvor durch "Skimming" erlangter Daten echter Zahlungskarten zu flschen.
Nach den getroffenen Abreden waren sowohl dem Angeklagten als auch dem Mitangeklagten S. Funktionen im Vorbereitungsstadium der Flschungstaten zugewiesen, die zusammen mit dem bei beiden vorhandenem erheblichen Tatinteresse im Hinblick auf die Hhe ihres Anteils an den erlangten und erwarteten abgehobenen Geldbetrgen eine Beteiligung als Mittter begrnden.
Die Anzahl der verabredeten Verbrechen mit mittterschaftlicher Beteiligung des Angeklagten (dazu BGH, Beschluss vom 15. Mrz 2011 - 3 StR 15/11, wistra 2011, 299, 300 Rn.
7) hat das Tatgericht ebenfalls festgestellt.
19  265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen.
Der Angeklagte htte sich nicht erfolgreicher als geschehen verteidigen knnen.
20 2.
Ob das vom Landgericht festgestellte Verhalten des Angeklagten auch den Tatbestand der Vorbereitung der Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion gem  152b Abs.
5,  149 StGB verwirklicht (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 2003 - 1 StR 297/03, wistra 2004, 265 ff.
bzgl.  149 StGB bei Verschaffung von Skimming-Gertschaften) bedarf keiner Entscheidung (siehe bereits BGH, Beschluss vom 11. August 2011 - 2 StR 91/11, NStZ-RR 2011, 367, 368).
Die Nichtanwendung wirkt sich keinesfalls zu Lasten des Angeklagten aus.
 152b Abs.
5 i.V.m.  149 Abs.
1 Nr. 1 StGB stellt sich nicht als privilegierende Spezialregelung in Bezug auf Vorbereitungshandlungen der Tat gem  152b StGB dar.
Vielmehr dient sie gerade dazu, unter den Voraussetzungen von  149 StGB Vorbereitungshandlungen des Verbrechens der Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion selbst dann bestrafen zu knnen, wenn die ber  30 StGB bei jedem Verbrechen strafbaren Verhaltensweisen vor Versuchsbeginn nicht gegeben sind.
Eine andere Betrachtung wrde die gesetzgeberische Entscheidung,  152b - anders als  152a StGB bei Zahlungskarten ohne Garantiefunktion - als Verbrechenstatbestand auszugestalten, zuwider laufen.
21 3.
Die nderung der Schuldsprche zieht weder eine nderung der Einzelstrafenaussprche in den Fllen III.B.4. und 5. noch des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht auf der Grundlage der genderten Schuldsprche niedrige Einzelstrafen und darauf beruhend eine niedrigere Gesamtstrafe verhngt htte.
22 a) Das Tatgericht hat ohne Rechtsfehler den gem  23 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen aus  152b Abs.
2 StGB der Strafzumessung im engeren Sinne zugrunde gelegt.
Dieser Strafrahmen entspricht dem bei der Verabredung der gewerbs- und bandenmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion gem  152b Abs.
1, 2 und 4,  152a Abs.
1 Nr. 1,  30 Abs.
2 StGB zur Verfgung stehenden Strafrahmen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2011 - 2 StR 91/11, NStZ-RR 2011, 367, 368).
23 b) Auch im Hinblick auf die konkreten Zumessungserwgungen des Landgerichts schliet der Senat die Verhngung niedrigerer Einzelstrafen bei der Verurteilung wegen Verabredung zu dem vorstehend genannten Verbrechen aus.
Bei der Strafzumessung wegen Verbrechensverabredung muss vor allem das von der Verabredung ausgehende "Bedrohungspotential" und das Ausma, in dem die Verabredung bereits durch das Verhalten der daran Beteiligten "aktiviert" worden ist, bercksichtigt werden; zudem ist zu beachten, wie nahe die bereits zur Ausfhrung gekommenen Akte dem Stadium des Tatbeginns gekommen sind (Senat, Beschluss vom 13. August 1996 - 1 StR 453/96, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 1997, 83).
Angesichts der bereits seitens des Angeklagten erbrachten Mitwirkungshandlungen in Umsetzung des gemeinsamen Tatplans sowie der vorhandenen Nhe zum Versuchsbeginn schliet der Senat im Blick auf die eher niedrigen Einzelstrafen aus, dass im Falle einer Verurteilung "nur wegen Verabredung" noch mildere Einzelstrafen in den Fllen III.B.4. und 5. oder gar eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt worden wre.
III.
24 Die nderung der Schuldsprche ist gem  357 Abs.
1 StPO auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten S. zu erstrecken.
In den Fllen III.B.4. und 5. liegt bei ihm derselbe Rechtsfehler vor.
Die fr den Angeklagten festgestellten Verhaltensweisen begrnden aus den vorstehend dargelegten Grnden noch nicht das unmittelbare Ansetzen zu den jeweiligen Taten.
Daher ist auch fr den Mittter S. das Versuchsstadium nicht erreicht worden.
Die fr ihn rechtsfehlerfrei festgestellten Handlungen begrnden ebenfalls die Verabredung des Verbrechens gem  152b StGB in zwei Fllen.
25 Auswirkungen auf die Hhe der Einzelstrafen und die Gesamtstrafe schliet der Senat aus den fr den Angeklagten dargelegten entsprechenden Grnden (II.3.b) aus.
Der Erstreckung steht das nicht entgegen.
Diese ist auch dann vorzunehmen, wenn sich die Schuldspruchnderung nicht auf den Rechtsfolgenausspruch auswirkt (Senat, Beschlsse vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 385/03 mwN; vom 6. Mai 2012 - 1 StR 178/13, in NStZ 2013, 658 insoweit nicht abgedruckt).
IV.
26 Da die gegen die Verurteilung insgesamt gerichtete Revision des Angeklagten nur einen geringen Teilerfolg hat, ist es nicht unbillig, diesen mit den gesamten Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 287 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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