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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 578 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 15/11, Beschluss v. 15.03.2011, HRRS 2011 Nr. 578
BGH 3 StR 15/11 - Beschluss vom 15. Mrz 2011 (LG Duisburg)
Skimming (Versuch; unmittelbares Ansetzen); Nachmachen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion; Aufklrungshilfe (berzeugung des Gerichts von der Richtigkeit der Angaben).
 22 StGB;  23 StGB;  152b StGB;  46b StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Unmittelbares Ansetzen zum Versuch liegt nur bei solchen Handlungen vor, die nach der Vorstellung des Tters in ungestrtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfllung fhren oder mit ihr in einem unmittelbaren rumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Tter subjektiv die Schwelle zum "Jetzt geht es los" berschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfllung des Tatbestandes bergeht, wobei auf die strukturellen Besonderheiten der jeweiligen Tatbestnde Bedacht zu nehmen ist.
2.
Das Stadium des Versuchs des gewerbs- und bandenmigen Nachmachens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion ist jedenfalls dann erreicht, wenn der Tter vorstzlich und in der tatbestandsmigen Absicht mit der Flschungshandlung selbst beginnt.
Das bloe Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten in der Absicht, durch diese Daten zu erlangen, die spter zur Herstellung von Kartendubletten verwendet werden sollen, stellt demgegenber lediglich eine Vorbereitungshandlung zur Flschung von Zahlungskarten dar.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten U. und P. wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 15. Juli 2010 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) bezglich des Angeklagten U., aa) soweit er wegen versuchter gewerbs- und bandenmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in neun Fllen (Flle B III.
4., 5., 7. bis 10., 15. bis 17. der Urteilsgrnde) verurteilt worden ist; bb) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe; b) bezglich des Angeklagten P., aa) soweit er wegen versuchter gewerbs- und bandenmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in zwei Fllen (Flle B III.
15. und 17. der Urteilsgrnde) verurteilt worden ist; bb) im gesamten Strafausspruch; c) bezglich des Mitangeklagten A., aa) soweit er wegen versuchter gewerbs- und bandenmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in acht Fllen (Flle B III.
4., 7. bis 10., 15. bis 17. der Urteilsgrnde) verurteilt worden ist; bb) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe; d) bezglich des Mitangeklagten M., aa) soweit er wegen versuchter gewerbs- und bandenmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in drei Fllen (Flle B III.
15. bis 17. der Urteilsgrnde) verurteilt worden ist; bb) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten U. und P. werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten und die nicht revidierenden Mitangeklagten wie folgt verurteilt: den Angeklagten U. wegen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in fnf Fllen und wegen versuchter Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in neun Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten; den Angeklagten P. wegen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in drei Fllen und wegen versuchter Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten; den Mitangeklagten A. wegen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in zwei Fllen und wegen versuchter Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in elf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten; den Mitangeklagten M. wegen versuchter Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten; dabei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Angeklagten und Mitangeklagten in allen Fllen gewerbs- und bandenmig handelten.
2 Die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten U. und P. fhren auf die Sachrge zur Aufhebung der Schuldsprche, soweit die Angeklagten jeweils wegen versuchter Taten verurteilt worden sind (unten 1.)
sowie der Einzelstrafen bezglich der von dem Angeklagten P. begangenen vollendeten Taten (unten 2.).
Damit knnen auch die Gesamtstrafen nicht bestehen bleiben.
Die Aufhebung des Urteils in den Versuchsfllen ist auf die Mitangeklagten A. und M. zu erstrecken, die keine Revision eingelegt haben (unten 3.).
Im brigen sind die Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Nach den Feststellungen waren die Angeklagten und die nicht revidierenden Mitangeklagten Teil einer Bande, die sogenannte Skimming-Taten verbte.
Sie manipulierten Geldautomaten von Banken, um die Kartendaten und PIN-Nummern der Kunden auszulesen.
Teilweise hatten sie Erfolg; in diesen Fllen wurden mit den ausgesphten Daten sodann Dubletten erstellt und unter deren Einsatz im Ausland unberechtigte Geldverfgungen vorgenommen.
In einem anderen Teil der Flle gelangten die Angeklagten nicht an die Kartendaten, zumeist weil die Manipulationen der Geldautomaten zuvor entdeckt worden waren.
4 1.
Der Schuldspruch hlt in den Fllen rechtlicher Nachprfung stand, in denen die Angeklagten wegen vollendeter gewerbs- und bandenmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion verurteilt worden sind.
Die Feststellungen belegen in den brigen Fllen dagegen jeweils nicht die versuchte Begehung dieses Delikts; denn mit ihren jeweils gescheiterten Bemhungen, in den Besitz der Daten zu gelangen, setzten die Angeklagten noch nicht unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestands an.
5 a) Ein derartiges unmittelbares Ansetzen liegt nur bei solchen Handlungen vor, die nach der Vorstellung des Tters in ungestrtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfllung fhren oder mit ihr in einem unmittelbaren rumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Tter subjektiv die Schwelle zum "Jetzt geht es los" berschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfllung des Tatbestandes bergeht, wobei auf die strukturellen Besonderheiten der jeweiligen Tatbestnde Bedacht zu nehmen ist (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. November 2007 - 5 StR 371/07, NStZ 2008, 409, 410).
6 b) Danach ist das Stadium des Versuchs des gewerbs- und bandenmigen Nachmachens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion jedenfalls dann erreicht, wenn der Tter vorstzlich und in der tatbestandsmigen Absicht mit der Flschungshandlung selbst beginnt.
Das bloe Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten in der Absicht, durch diese Daten zu erlangen, die spter zur Herstellung von Kartendubletten verwendet werden sollen, stellt demgegenber lediglich eine Vorbereitungshandlung zur Flschung von Zahlungskarten dar (BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - 2 StR 439/09, NJW 2010, 623; Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 336/10, NStZ 2011, 89; Urteil vom 17. Februar 2011 - 3 StR 419/10).
Da die Angeklagten in den fraglichen Fllen durch das Skimming jeweils keine Daten erlangten, kann dahinstehen, ob ein Versuch des gewerbs- und bandenmigen Flschens von Zahlungskarten auch dann zu bejahen ist, wenn der Tter im Rahmen des bandenmig eingespielten Systems die von ihm ausgesphten Daten innerhalb der Bandenstruktur zur baldigen Verwendung beim Herstellen falscher Zahlungskarten weitergibt (so BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 338/10).
7 c) Der Senat kann den Schuldspruch in diesen Fllen nicht in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO auf die Verabredung der gewerbs- und bandenmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion ( 30 Abs.
2,  152a Abs.
1 Nr. 1,  152b Abs.
1, 2 und 4 StGB) umstellen; denn die bisher getroffenen Feststellungen sind mit Blick auf die Voraussetzungen des  30 Abs.
2 StGB nicht ausreichend; sie lassen insbesondere nicht mit der gebotenen Sicherheit erkennen, wie viele Taten die Angeklagten begangen haben.
Magebend hierfr ist nicht die Anzahl der - im Falle der Verwirklichung in Tatmehrheit stehenden - verabredeten Verbrechen.
Vielmehr kommt es auch bei der Verabredung nach  30 Abs.
2 StGB darauf an, wie viele konkurrenzrechtlich selbststndige Tathandlungen der Tter begangen hat; denn die Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses zwischen verschiedenen Straftaten richtet sich - auch bei der Mitwirkung mehrerer Tatbeteiligter - fr jeden Beteiligten allein danach, welche Tathandlungen er im Hinblick auf die jeweilige Tat vorgenommen hat; dies gilt unabhngig davon, ob die einzelne Tat nur verabredet, versucht oder vollendet worden ist, und in welcher Form der jeweilige Tatbeteiligte an ihr mitgewirkt hat (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - 3 StR 419/10).
8 2.
In den Fllen, in denen der Angeklagte P. jeweils wegen einer vollendeten Tat verurteilt worden ist, bestehen gegen den Strafausspruch durchgreifende Bedenken; denn das Landgericht hat die Einzelstrafen dem Rahmen des  152b Abs.
2 StGB entnommen und rechtsfehlerhaft nicht errtert, ob die Voraussetzungen einer Milderung nach  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3,  49 Abs.
1 StGB und eines minder schweren Falles nach  152b Abs.
3 2. Alt.
StGB vorliegen.
9 a) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts scheitert die Anwendung des  46b Abs.
1 StGB nicht daran, dass der dort vorausgesetzte Aufklrungserfolg nicht gegeben ist.
War der Angeklagte - wie hier - an der aufgedeckten Tat als Tter oder Teilnehmer beteiligt, so muss sich sein Aufklrungsbeitrag ber den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken.
Fr den Begriff der Aufdeckung gelten die zu  31 Nr. 1 BtMG entwickelten Grundstze.
Danach ist entscheidend, ob der Angeklagte wesentlich dazu beigetragen hat, dass gegen von ihm belastete Personen im Falle ihrer Ergreifung ein Strafverfahren mit Aussicht auf Erfolg durchgefhrt werden knnte (vgl. Weber, BtMG, 3. Aufl.,  31 Rn.
72 ff.).
Dies kann etwa durch die Benennung von unmittelbar tatbeteiligten Personen und ihrer Rollen oder die Angabe von Hintermnnern geschehen (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl.,  46b Rn.
14).
10 Das Landgericht hat zu Gunsten des Angeklagten sein frhzeitiges, umfassendes, vor der Hauptverhandlung abgelegtes Gestndnis bercksichtigt und ausgefhrt, der Angeklagte sei ohne Rcksicht auf die Sicherheit seiner in Bulgarien lebenden Familie bestrebt gewesen, sein Mglichstes zur Aufklrung der Taten und ihrer Hintergrnde zu leisten.
Er habe den hinter den Taten stehenden Bandenchef namentlich benannt und anhand seiner Angaben der Polizei ermglicht, weitere erfolgversprechende Ermittlungen aufzunehmen.
11 Dies reicht als Aufklrungserfolg in dem genannten Sinne aus; denn die Aufdeckung hat nicht lediglich einen bloen Verdacht oder Ermittlungsansatz begrndet.
Vielmehr erhielten die Strafverfolgungsbehrden aufgrund der Angaben des Angeklagten ausreichend sichere Erkenntnisse ber den Chef der Skimming-Bande.
Damit hat der Angeklagte in wesentlichem Mae zur weiteren Aufdeckung des Tatgeschehens beigetragen.
Aus dem bloen Umstand, dass das Landgericht den Namen des Bandenchefs in An- und Abfhrungszeichen gesetzt hat, lsst sich nicht - wie der Generalbundesanwalt meint - der Schluss ziehen, die Strafkammer habe diese Angaben des Angeklagten in Zweifel gezogen.
Fr die Annahme derartiger Zweifel geben die Urteilsgrnde nichts her; diese legen es vielmehr nahe, dass der Gebrauch der An- und Abfhrungszeichen allein der besseren Kenntlichmachung diente.
Der Anwendbarkeit von  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB steht im brigen - wie bei  31 Nr. 1 BtMG - nicht entgegen, dass der durch die Angaben des Angeklagten - zur berzeugung des Tatgerichts der Sache nach zutreffend - Belastete bisher noch nicht ergriffen werden konnte (BGH, Beschluss vom 28. August 2002 - 1 StR 309/02, NStZ 2003, 162, 163).
12 b) Die Strafkammer htte sich daneben zu der Errterung gedrngt sehen mssen, ob ein minder schwerer Fall nach  152b Abs.
3 2. Alt.
StGB gegeben ist; entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts lag ein solcher hier nicht fern.
Dabei wre zunchst zu prfen gewesen, ob schon allgemeine Strafmilderungsgrnde die Annahme eines minder schweren Falles gebieten.
Hier ist insbesondere von Bedeutung, dass der Angeklagte umfassend gestndig war und auch Taten schilderte, die nicht angeklagt waren.
Er ist zudem nicht vorbestraft und befand sich in einer finanziellen Notlage.
Htten nach der umfassenden Gewichtung aller in Betracht kommenden Strafzumessungstatsachen durch das Tatgericht die allgemeinen Strafmilderungsgrnde allein zur Begrndung eines minder schweren Falles nicht ausgereicht, wre im Rahmen der gebotenen Gesamtwrdigung gegebenenfalls der vertypte Milderungsgrund des  46b Abs.
1 StGB ergnzend in die Bewertung einzustellen gewesen.
13 3.
Die Aufhebung des Urteils in den Fllen, in denen das Landgericht jeweils ein versuchtes Delikt angenommen hat, ist nach  357 StPO auf die nicht revidierenden Mitangeklagten A. und M. zu erstrecken; denn ihre Verurteilung beruht auf demselben sachlichrechtlichen Fehler wie der Schuldspruch gegen die Angeklagten U. und P. Die Erstreckung der Aufhebung umfasst nicht die Flle B III.
12. bis 14. der Urteilsgrnde, an denen die Angeklagten U. und P. nicht beteiligt waren.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 578 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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