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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1048 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 91/11, Beschluss v. 11.08.2011, HRRS 2011 Nr. 1048
BGH 2 StR 91/11 - Beschluss vom 11. August 2011 (LG Gera)
Versuch der gewerbsmigen und bandenmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Vorbereitung; unmittelbares Ansetzen; Verabredung zum Verbrechen); Vorbereitung der Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Konkurrenzen).
 30 Abs.
2, 3. Var. StGB;  152a Abs.
1 StGB;  152b Abs.
1 und 2 StGB;  22 StGB;  152a Abs.
5 StGB;  152b Abs.
5 StGB;  149 Abs.
1 Nr. 1 StGB;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach den allgemeinen Grundstzen zur Abgrenzung von Vorbereitungshandlungen zum strafbaren Versuch liegt ein unmittelbares Ansetzen bei solchen Handlungen vor, die nach der Vorstellung des Tters in ungestrtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfllung fhren oder mit ihr in einem unmittelbaren rumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Tter subjektiv die Schwelle zum "Jetzt geht es los" berschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfllung des Tatbestandes bergeht, wobei auf die strukturellen Besonderheiten der jeweiligen Tatbestnde Bedacht zu nehmen ist (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH NJW 2010, 623; NStZ 2011, 89).
2.
Danach ist ein Versuch des (gewerbs- und bandenmigen) Nachmachens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion i.S.v.  152a Abs.
1 Nr. 1 1. Alt.
StGB erst dann gegeben, wenn der Tter vorstzlich und in der tatbestandsmigen Absicht mit der Flschungshandlung selbst beginnt.
Zum Versuch des Nachmachens setzt daher noch nicht an, wer die aufgezeichneten Datenstze nicht in seinen Besitz bringen und sie deshalb auch nicht an seine Mittter, die die Herstellung der Kartendubletten vornehmen sollen, bermitteln kann (vgl. BGH NStZ 2011, 89).
Das Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten in der Absicht, dadurch Daten zu erlangen, die spter zur Herstellung der Kartendubletten verwendet werden sollen, ist nur eine als solche straflose Vorbereitungshandlung.
3.
Es bleibt offen, ob daneben der Tatbestand der Vorbereitung der Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion gem  152a Abs.
5,  152b Abs.
5,  149 Abs.
1 Nr. 1 StGB erfllt ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 20. April 2010 im Schuldspruch dahingehend gendert und neu gefasst, dass der Angeklagte L. wegen banden- und gewerbsmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in 16 Fllen sowie wegen Verabredung der gewerbsund bandenmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in fnf Fllen, der Angeklagte M. wegen banden- und gewerbsmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in vier Fllen sowie wegen Verabredung der gewerbs- und bandenmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und der Angeklagte D. wegen banden- und gewerbsmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in zwei Fllen sowie wegen Verabredung der gewerbs- und bandenmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion verurteilt sind.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
3.
Die Beschwerdefhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt schuldig gesprochen: 2 - den Angeklagten L. wegen banden- und gewerbsmigen Flschens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in 21 Fllen, wobei es in fnf Fllen beim Versuch blieb (Flle II.
1, 2, 4, 18 und 22); 3 - den Angeklagten M. wegen banden- und gewerbsmigen Flschens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in fnf Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb (Fall II.
1); 4 - den Angeklagten D. wegen banden- und gewerbsmigen Flschens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in drei Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb (Fall II.
22).
5 Den Angeklagten L. hat es zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten, den Angeklagten M. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten D. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Zudem hat das Landgericht diverse Gegenstnde, die der Tatausfhrung dienten, eingezogen.
6 Die Revisionen der Angeklagten, mit denen diese jeweils die Verletzung materiellen Rechts, die Angeklagten L. und D. zudem die Verletzung formellen Rechts rgen, fhren zu einer nderung des Schuldspruchs; im brigen sind sie aus den Grnden der jeweiligen Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
7 Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Angeklagten Mitglieder einer von Rom aus agierenden Bande, die sich zusammen geschlossen hatte, um Magnetstreifendaten von Kredit- und Maestrokarten sowie die dazu gehrigen PIN-Nummern auszusphen, anschlieend Kartendubletten herzustellen und unter deren Verwendung missbruchlich an Geldautomaten Abhebungen vorzunehmen.
Zu diesem Zweck brachten sie in der Zeit von Mrz bis November 2008 in wechselnder Besetzung, teils zusammen mit anderen Bandenmitgliedern, "Skimming-Technik" in verschiedenen Bankfilialen in Deutschland an.
Hierzu tauschten sie unter Einsatz eines entsprechenden Nachschlssels jeweils den der Zugangskontrolle dienenden Kartenleser in den Trffnern der Bankfilialen gegen ein manipuliertes Kartenlesegert aus, das die Daten der Kartenmagnetleiste auslas und speicherte.
Ferner brachten sie oberhalb des jeweiligen Geldautomaten eine in einem Rauchmelder verborgene Videokamera an, um die Bankkunden bei der Eingabe der PIN zu filmen.
Anschlieend transferierten die Angeklagten die Kartendaten und PIN-Nummern nach Italien, wo Mittter Kartendubletten herstellten und unter Verwendung der PIN-Nummern an Geldautomaten Abhebungen in Hhe von insgesamt 1,267 Mio.  vornahmen.
8 In den Fllen II.
1, 2, 4, 18 und 22 hat das Landgericht jeweils eine versuchte gewerbsund bandenmige Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion angenommen, da die Skimming-Technik entdeckt und sichergestellt wurde, bevor die Angeklagten Daten aussphen bzw. speichern konnten.
II.
9 Die von den Angeklagten L. und D. erhobenen Verfahrensrgen haben aus den Grnden der jeweiligen Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Erfolg.
Ebenso wenig zu beanstanden sind die Verurteilungen der Angeklagten in den Fllen der vollendeten bandenund gewerbsmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion - des Angeklagten L. in 16 Fllen, des Angeklagten M. in vier Fllen und des Angeklagten D. in zwei Fllen.
10 1.
Hingegen hlt die Verurteilung der Angeklagten wegen versuchter gewerbs- und bandenmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Feststellungen belegen in diesen Fllen lediglich die Verabredung der gewerbs- und bandenmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion gem  30 Abs.
2, 3. Var.,  152a Abs.
1,  152b Abs.
1 und 2 StGB, nicht aber die versuchte Begehung des Delikts.
Mit ihren gescheiterten Bemhungen, in den Besitz der Daten zu gelangen, haben die Angeklagten noch nicht unmittelbar gem  22 StGB zur Verwirklichung des Tatbestandes angesetzt: 11 a) Nach den allgemeinen Grundstzen zur Abgrenzung von Vorbereitungshandlungen zum strafbaren Versuch liegt ein unmittelbares Ansetzen bei solchen Handlungen vor, die nach der Vorstellung des Tters in ungestrtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfllung fhren oder mit ihr in einem unmittelbaren rumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Tter subjektiv die Schwelle zum "Jetzt geht es los" berschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfllung des Tatbestandes bergeht, wobei auf die strukturellen Besonderheiten der jeweiligen Tatbestnde Bedacht zu nehmen ist (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH NJW 2010, 623; NStZ 2011, 89).
12 b) Danach ist ein Versuch des (gewerbsund bandenmigen) Nachmachens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion i.S.v.  152a Abs.
1 Nr. 1 1. Alt.
StGB erst dann gegeben, wenn der Tter vorstzlich und in der tatbestandsmigen Absicht mit der Flschungshandlung selbst beginnt.
Zum Versuch des Nachmachens setzt daher noch nicht an, wer - wie hier - die aufgezeichneten Datenstze nicht in seinen Besitz bringen und sie deshalb auch nicht an seine Mittter, die die Herstellung der Kartendubletten vornehmen sollen, bermitteln kann (vgl. BGH NStZ 2011, 89).
Das Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten in der Absicht, dadurch Daten zu erlangen, die spter zur Herstellung der Kartendubletten verwendet werden sollen, ist nur eine als solche straflose Vorbereitungshandlung.
Die Tat stellt hier daher lediglich eine Verabredung zu dem Verbrechen der bandenund gewerbsmigen Flschung von Zahlungskarten dar (BGH wistra 2011, 259, 261).
13 2.
Ob daneben der Tatbestand der Vorbereitung der Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion gem  152a Abs.
5,  152b Abs.
5,  149 Abs.
1 Nr. 1 StGB erfllt ist (offen gelassen von BGH wistra 2011, 259, 261), kann hier dahinstehen.
Teils wird vertreten,  149 StGB werde wegen seiner geringeren Strafandrohung (Freiheitstrafe bis zu fnf Jahren) von dem Tatbestand des  30 Abs.
2 3. Var.,  152a Abs.
1,  152b Abs.
1 und 2 StGB, der einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu elf Jahren und drei Monaten erffnet, verdrngt (so BGH NJW 2010, 623, 624; Erb in MKo StGB  149 Rn.
10).
Soweit nach a.A. Tateinheit zwischen beiden Delikten mglich sein soll (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl.,  149 Rn.
12; Hoyer in SK-StGB  30 Rn.
60; Murmann in SSW StGB  30 Rn.
29; offen gelassen von BGH wistra 2011, 259, 261), da dem Vergehen nach  152a Abs.
5,  152b Abs.
5,  149 Abs.
1 Nr. 1 StGB gegenber die Verbrechensverabredung nach  152a Abs.
1,  152b Abs.
1 und 2 StGB ein eigener Unrechtsgehalt zukomme, sind die Angeklagten wegen der Nichtverurteilung auch nach  149 Abs.
1 Nr. 1 StGB nicht beschwert.
14 3.
Der Angeklagte L. ist wegen fnf Fllen der Verabredung der gewerbs- und bandenmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion zu verurteilen.
Die Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses zwischen verschiedenen Straftaten richtet sich fr jeden Beteiligten allein danach, welche Tathandlungen er im Hinblick auf die jeweilige Tat vorgenommen hat; dies gilt unabhngig davon, ob die einzelne Tat nur verabredet, versucht oder vollendet worden ist (BGH wistra 2011, 259, 261, insoweit miverstndlich BGH NJW 2010, 623, 624).
Zwar haben die Angeklagten zunchst eine Bandenabrede getroffen, mit der sie den grundstzlichen Zusammenschluss zum Zwecke der Begehung gemeinsamer Straftaten vereinbart haben.
Jedem konkreten Skimming-Einsatz ging jedoch eine gesonderte Vereinbarung des jeweiligen Tatorts, der Tatzeit und der Zusammensetzung der Ttergruppe voraus.
In den Fllen II.
1, 2, 4, 18 und 22 waren jeweils verschiedene Bankfilialen in verschiedenen Orten betroffen und die Taten erfolgten jeweils im Abstand von einigen Tagen und zum Teil in unterschiedlicher Besetzung.
15 Die Angeklagten M. und D. haben jeweils in einem Fall eine gewerbs- und bandenmige Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion verabredet.
16 4.
Soweit das Landgericht in den Fllen, in denen es zu Geldabhebungen mittels nachgemachter Zahlungskarten gekommen ist, nicht zudem einen tateinheitlich verwirklichten banden- und gewerbsmigen Computerbetrug nach  263a Abs.
1 und Abs.
2 StGB erwogen hat (vgl. BGH NStZ 2011, 89), beschwert dies die Angeklagten nicht.
17 5.
Der aufgezeigte Rechtsfehler fhrt gem  354 Abs.
1 StPO analog zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs.
18 Die Vorschrift des  265 StPO steht dem nicht entgegen, weil die Angeklagten sich insoweit nicht htten anders verteidigen knnen.
19 6.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht auf der Grundlage des genderten Schuldspruchs niedrigere Einzelstrafen verhngt htte.
Der Strafrahmen der (von der Strafkammer fakultativ gemilderten) versuchten gewerbs- und bandenmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion gem  152a Abs.
1,  152b Abs.
1 und 2,  22, 23 Abs.
1 StGB entspricht gem  30 Abs.
1 Satz 2 StGB dem der Verabredung der gewerbs- und bandenmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion nach  30 Abs.
2 3. Var.,  152a Abs.
1,  152b Abs.
1 und 2 StGB.
20 7.
Da die gegen die Verurteilung insgesamt gerichteten Revisionen der Angeklagten nur einen geringen Teilerfolg haben, ist es nicht unbillig, diese mit den gesamten Kosten und Auslagen ihrer Rechtsmittel zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1048 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 367 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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