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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 981 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 318/07, Beschluss v. 06.09.2007, HRRS 2007 Nr. 981
BGH 4 StR 318/07 - Beschluss vom 6. September 2007 (LG Dessau)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Fehlen eines ernsthaften Therapiewillens; Anordnung zur Weckung der Therapiebereitschaft).
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Das Fehlen eines ernsthaften Therapiewillens hindert die Unterbringung nach  64 StGB nicht ohne Weiteres.
Zwar kann mangelnde Therapiemotivation ein Indiz dafr sein, dass eine Entwhnungsbehandlung keine Erfolgschance bietet.
Ob aber vom Mangel einer ernsthaften Therapiebereitschaft auf das Fehlen einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht geschlossen werden kann, lsst sich nur auf Grund einer Gesamtwrdigung der Tterpersnlichkeit und aller insoweit mageblicher Umstnde beurteilen.
Ziel einer Behandlung im Maregelvollzug kann es gerade sein, die Therapiebereitschaft beim Angeklagten berhaupt erst zu wecken (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 34).
An dieser Rechtsprechung ist auch nach der Neufassung des  64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 festzuhalten.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten V. wird das Urteil des Landgerichts Dessau vom 16. Mrz 2007, soweit es ihn betrifft, a) im Strafausspruch, b) soweit eine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist, mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung mehrerer frherer Urteile zu einer Einheitsjugendstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
2 Die Nachprfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Zum Rechtsfolgenausspruch hat das Rechtsmittel jedoch auf die Sachrge Erfolg.
3 1.
Die Begrndung, mit welcher das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) abgelehnt hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
4 Nach den Feststellungen konsumiert der Angeklagte seit seinem 13. Lebensjahr tglich Alkohol und Drogen.
Anfangs nahm er Haschisch und zustzlich bis zu 20 Ecstasy-Tabletten tglich ein, stieg spter auf Kokain und nach seiner letzten Haftentlassung im August 2005 auf "Crystal", ein Methamphetamin, um.
Bis zur Tat am 16. August 2006 teilte er tglich mit seiner Partnerin drei Gramm dieses Betubungsmittels.
Auch whrend des Vollzugs von Strafhaft und der Untersuchungshaft im vorliegenden Verfahren setzte der Angeklagte seinen Drogenkonsum fort.
Das Landgericht hat - dem Sachverstndigen folgend - beim Angeklagten ein ausgeprgtes Abhngigkeitssyndrom bezglich Methamphetamin festgestellt.
Einer Behandlung seiner Drogensucht hat er sich bislang nicht unterzogen.
Die Tat beging der mehrfach einschlgig vorbestrafte Angeklagte, um sich an seinem Betubungsmittellieferanten zu rchen, weil dieser ihm tags zuvor "Crystal" von schlechter Qualitt verkauft hatte.
Die bei dem Raub erbeuteten Drogen konsumierte der Angeklagte anschlieend gemeinsam mit seinen Mitttern.
5 Entgegen dem Gutachten des Sachverstndigen hat das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt, da eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg nicht bestehe.
Der Angeklagte habe sich bislang noch nie bemht, von seiner Drogensucht loszukommen, sondern sogar whrend seiner Inhaftierung regelmig Drogen und Alkohol konsumiert.
Vor diesem Hintergrund erscheine die von ihm geuerte Therapiebereitschaft nicht glaubhaft.
6 Diese Begrndung trgt das Absehen von einer Maregelanordnung nach  64 StGB nicht.
7 Der Hinweis auf das Fehlen eines ernsthaften Therapiewillens lsst auer Acht, dass dieser Umstand die Unterbringung nach  64 StGB nicht ohne Weiteres hindert.
Zwar kann mangelnde Therapiemotivation ein Indiz dafr sein, dass eine Entwhnungsbehandlung keine Erfolgschance bietet.
Ob aber vom Mangel einer ernsthaften Therapiebereitschaft auf das Fehlen einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht geschlossen werden kann, lsst sich nur auf Grund einer Gesamtwrdigung der Tterpersnlichkeit und aller insoweit mageblicher Umstnde beurteilen.
Denn Ziel einer Behandlung im Maregelvollzug kann es gerade sein, die Therapiebereitschaft beim Angeklagten berhaupt erst zu wecken (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 34).
8 An dieser Rechtsprechung ist auch nach der Neufassung des  64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (in Kraft getreten am 20. Juli 2007; BGBl I S. 1327) festzuhalten, da auch weiterhin die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht vom Therapiewillen des Betroffenen abhngen soll (BTDrucks.
16/1110 S. 13).
9 Den Anforderungen an die gebotene Gesamtwrdigung im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit eines Therapieerfolgs wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Das Landgericht hat bereits nicht bedacht, dass der Fortsetzung des Konsums von Betubungsmitteln im geschlossenen Rahmen des Strafvollzugs fr eine fehlende Behandlungsbereitschaft nur eine eingeschrnkte Aussagekraft zukommt.
Dieses Verhalten kann vielmehr ebenso gut - wenn nicht sogar nher liegend - Ausdruck des Schweregrads der Suchterkrankung des Angeklagten sein.
Mit dieser Mglichkeit hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt.
10 Darber hinaus hat es bei seiner Wertung gnzlich auer Acht gelassen, dass der Angeklagte bislang noch keine Entziehungs- und/oder Entwhnungsbehandlungen durchlaufen hat.
Gerade dieser Umstand spricht aber, worauf auch der Sachverstndige hingewiesen hat, in besonderer Weise fr eine therapeutische Erreichbarkeit des noch sehr jungen Angeklagten.
11 2.
Die aufgezeigten Errterungsmngel machen eine erneute Prfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - nunmehr auf der Grundlage der  64, 67 StGB n.F. - erforderlich.
Rein vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass trotz der Ausgestaltung des  64 StGB n.F. als Ermessensvorschrift ein Absehen von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen nur in besonderen Ausnahmefllen in Betracht kommen soll (vgl. BTDrucks.
16/5137 S. 1 und 10; 16/1344 S. 12 f.).
Ein solcher drfte hier eher nicht vorliegen.
12 Die Aufhebung der Entscheidung ber die Maregelanordnung zieht mit Blick auf  5 Abs.
3 JGG die Aufhebung des fr sich genommen rechtsfehlerfreien Strafausspruchs nach sich.
Sollte der neue Tatrichter eine Unterbrigungsanordnung nach  64 StGB n.F. treffen, wird zu prfen sein, ob - was indes eher fern liegen drfte - nach  5 Abs.
3 JGG von der Verhngung von Jugendstrafe abzusehen ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 981 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 8 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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