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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 933 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 336/10, Beschluss v. 14.09.2010, HRRS 2010 Nr. 933
BGH 5 StR 336/10 - Beschluss vom 14. September 2010 (LG Dresden)
Versuch (unmittelbares Ansetzen; Abgrenzung von Vorbereitungshandlungen); Skimming; Nachmachen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion.
 22 StGB;  152b StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei der Abgrenzung von Vorbereitungshandlungen zum strafbaren Versuch liegt ein unmittelbares Ansetzen nur bei solchen Handlungen vor, die nach der Ttervorstellung in ungestrtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfllung fhren oder mit ihr in einem unmittelbaren rumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Tter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" berschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfllung des Tatbestandes bergeht.
2.
Danach ist ein Versuch des gewerbs- und bandenmigen Nachmachens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion erst dann gegeben, wenn die Tter vorstzlich und in der tatbestandsmigen Absicht mit der Flschungshandlung selbst beginnen, whrend Handlungen, die unmittelbar auf das Erlangen der zum Flschen notwendigen Daten gerichtet sind, lediglich Vorbereitungshandlungen darstellen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12. Mai 2010 nach  349 Abs.
4 StPO a) im Schuldspruch dahingehend abgendert und neu gefasst, dass der Angeklagte wegen gewerbs- und bandenmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in drei Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmigem Computerbetrug und in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem gewerbs- und bandenmigen Computerbetrug sowie wegen Verabredung der gewerbs- und bandenmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in zwei Fllen verurteilt ist; b) in den Aussprchen ber die wegen versuchter gewerbs- und bandenmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Flle II.
1 und II.
5 der Urteilsgrnde) verhngten Einzelstrafen und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in drei Fllen, in zwei Fllen in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmigem Computerbetrug (Flle II.
3 und II.
4 der Urteilsgrnde) und in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem gewerbs- und bandenmigem Computerbetrug (Fall II.
2 der Urteilsgrnde) sowie wegen versuchter gewerbs- und bandenmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in zwei Fllen (Flle II.
1 und II.
5 der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter gewerbs- und bandenmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in zwei Fllen (Flle II.
1 und II.
5 der Urteilsgrnde) hlt in bereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 a) Nach den Urteilsfeststellungen brachte der Angeklagte jeweils ein von der Ttergruppe speziell hergestelltes Kartenlesegert (sogenannter Skimmer) an Geldautomaten in Leipzig und in Dresden an, um die Daten der Magnetleiste sowie die von den Bankkunden eingegebenen PIN aufzuzeichnen.
Nach Abbau des Skimmers sollte der Angeklagte die gespeicherten Daten sowie die zustzlich zur Feststellung der eingegebenen PIN gefertigten Filmaufnahmen mit seinem Laptop per EMail an Mittter in Italien bermitteln, die dort die Kartendubletten anhand der verwendungsfhigen Datenstze auf Kreditkartenrohlingen herstellen wollten.
Die Kartendubletten sollten anschlieend in nordafrikanische Staaten und nach Grobritannien versandt werden, um sie zu Geldabhebungen einzusetzen.
Der durch den Angeklagten zu bewirkende Datentransfer fand jedoch nicht statt, weil die Skimmer entdeckt und sichergestellt wurden.
4 b) Diese Feststellungen bilden keine tragfhige Grundlage fr eine Verurteilung wegen versuchter gewerbs- und bandenmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion, weil die Schwelle zum Versuchsbeginn noch nicht berschritten ist.
Mit seinen gescheiterten Bemhungen, durch den Einsatz des Skimmers in den Besitz der Daten zu gelangen, hat der Angeklagte noch nicht unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestandes angesetzt ( 22 StGB).
Nach den allgemeinen Grundstzen zur Abgrenzung von Vorbereitungshandlungen zum strafbaren Versuch liegt ein unmittelbares Ansetzen nur bei solchen Handlungen vor, die nach Ttervorstellung in ungestrtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfllung fhren oder mit ihr in einem unmittelbaren rumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Tter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" berschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfllung des Tatbestandes bergeht (vgl. BGH NJW 2010, 623 m.w.N.).
Danach ist ein Versuch des gewerbs- und bandenmigen Nachmachens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion erst dann gegeben, wenn die Tter vorstzlich und in der tatbestandsmigen Absicht mit der Flschungshandlung selbst beginnen (BGH aaO).
Zum Versuch des Nachmachens setzt daher - wie vorliegend - noch nicht an, wer die aufgezeichneten Datenstze noch nicht in seinen Besitz bringen und sie deshalb auch nicht an seine Mittter, die die Herstellung der Kartendubletten vornehmen sollten, bermitteln konnte.
5 2.
Der Rechtsfehler fhrt gem  354 Abs.
1 StPO analog in den genannten Fllen aber lediglich zur nderung des Schuldspruchs.
Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei alle notwendigen Feststellungen hinsichtlich der Verabredung der gewerbs- und bandenmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion ( 30 Abs.
2,  152a Abs.
1 und  152b Abs.
1 und 2 StGB) getroffen.
Die Vorschrift des  265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen.
Der zum Tatgeschehen gestndige Angeklagte htte sich gegen den vernderten Schuldvorwurf nicht anders verteidigen knnen.
Der Senat ndert den Schuldspruch dementsprechend auf Verabredung der gewerbs- und bandenmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in zwei Fllen.
Dies fhrt - entsprechend dem Antrag des Generalbundsanwalts - zur Aufhebung der insoweit verhngten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe.
Die Feststellungen hierzu knnen indes bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 933 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 89 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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