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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 301 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 516/07, Beschluss v. 18.12.2007, HRRS 2008 Nr. 301
BGH 3 StR 516/07 - Beschluss vom 18. Dezember 2007 (LG Kleve)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg; Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzuges; Zweidrittelzeitpunkt); Beschrnkung der Revision (Dauer des Vorwegvollzuges).
 64 StGB;  67 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Beschrnkung der Revision auf die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs ist grundstzlich mglich.
2.
Diese Beschrnkung ist jedoch - wie auch sonst - dann ausnahmsweise unzulssig, wenn der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelst von dessen nicht angefochtenem Teil rechtlich und tatschlich nicht unabhngig beurteilt werden kann, sodass die berprfung des Beschwerdepunkts eine berprfung des Urteils im brigen erforderlich macht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 25. Juli 2007 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Auerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass zwei Jahre der verhngten Freiheitsstrafe vor der Maregel vollzogen werden sollen.
Mit seiner auf die Anordnung der Dauer des Vorwegvollzugs beschrnkten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des Maregelausspruchs insgesamt.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte betubungsmittelabhngig und konsumierte bis zu seiner Festnahme tglich zwei bis vier Gramm Heroin sowie ein halbes Gramm Kokain.
Er absolvierte bislang erfolglos insgesamt 13 stationre Entzugsbehandlungen, darunter auch mehrere Langzeitentwhnungstherapien.
Die letzte Behandlung, die im Januar 2007 stattfand, brach der Angeklagte, wie die meisten zuvor, vorzeitig ab.
Zur Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat das Landgericht ausgefhrt, dem Angeklagten sei es zwar in der Vergangenheit nicht gelungen, ein drogenfreies Leben zu fhren.
Allerdings habe der Sachverstndige berzeugend dargelegt, dass die Therapie aufgrund der Bedingungen im Rahmen des  64 StGB mehr Erfolg verspreche als die bisher durchgefhrten Behandlungen, da sie in beschtzter Umgebung stattfinde.
Auch habe der Angeklagte versichert, in Zukunft ein drogenfreies Leben fhren zu wollen.
Danach knne die Erfolgsaussicht "nicht verneint werden".
Seine Entscheidung zur Dauer des Vorwegvollzugs hat das Landgericht damit begrndet, dass  67 Abs.
2 Satz 2 StGB nF anwendbar sei.
Nach der Einschtzung des Sachverstndigen sei bei dem Angeklagten eine Therapie von eineinhalb bis zwei Jahren erforderlich.
Bei der verhngten Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten sei daher ein Vorwegvollzug der verhngten Freiheitsstrafe in Hhe von zwei Jahren anzuordnen.
3 2.
Die Revision rgt zu Recht, dass die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs rechtsfehlerhaft erfolgt ist.
4 Das Landgericht hat zwar zutreffend die Neufassung des  67 StGB gem dem Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I S. 1327) angewandt und bedacht, dass nach  67 Abs.
2 Satz 2 StGB nF das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren bestimmen soll, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist.
Die Festsetzung des vorweg zu vollstreckenden Teils der Freiheitsstrafe auf zwei Jahre lsst jedoch nicht erkennen, dass  67 Abs.
2 Satz 3 in Verbindung mit Abs.
5 Satz 1 StGB nF beachtet worden ist.
Danach ist der Teil der vorweg zu vollstreckenden Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung ber eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewhrung nach Erledigung der Hlfte der Strafe mglich ist.
Bei der ausgeurteilten Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten ist der Halbstrafenzeitpunkt nach zwei Jahren und neun Monaten erreicht.
Dieser Zeitpunkt wird bei der vom Landgericht angenommenen Therapiedauer von eineinhalb bis zwei Jahren berschritten, wenn zuvor zwei Jahre Freiheitsstrafe vollstreckt werden.
Die Anordnung des Vorwegvollzuges wirkt sich somit hier fr den Angeklagten wie ein zustzliches Strafbel aus (vgl. BGH NStZ 2007, 30).
5 3.
Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt als solche begegnet ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Sie setzt sowohl nach  64 Abs.
2 StGB aF - bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung (vgl. BVerfGE 91, 1; BGHR StGB  64 Abs.
1 Erfolgsaussicht 5, 9) - wie auch nach  64 Satz 2 StGB i. d. F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (aaO) die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg voraus.
Die bloe Feststellung des Landgerichts, die Erfolgsaussicht knne nicht verneint werden, reicht deshalb nicht aus.
Erforderlich ist vielmehr, dass sich in Persnlichkeit und Lebensumstnden des Verurteilten konkrete Anhaltspunkte fr einen erfolgreichen Verlauf der Therapie finden lassen (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl.  64 Rdn. 19).
Hieran bestehen insbesondere aufgrund der Dauer der Betubungsmittelabhngigkeit des Angeklagten und der Vielzahl der bisher ohne Ausnahme erfolglos absolvierten Therapien begrndete Zweifel.
Bei einem derartig verfestigten und langjhrigen Drogenkonsum wird allein mit dem nicht nher ausgefhrten Hinweis des Landgerichts auf die "geschtzte Umgebung" bei einer Maregel gem  64 StGB und die Versicherung des Angeklagten, in Zukunft ein drogenfreies Leben fhren zu wollen, die konkrete Erfolgsaussicht der Maregel nicht ausreichend belegt.
6 4.
Unter den gegebenen Umstnden ist die - grundstzlich durchaus mgliche - Beschrnkung der Revision (vgl. BGH, Beschl. vom 24. Juli 2007 - 3 StR 231/07; vgl. auch Beschl. vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07) auf die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs ausnahmsweise unzulssig.
Ihre Rechtswirksamkeit setzt voraus, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatschlich unabhngig beurteilt werden kann, ohne eine berprfung des Urteils im brigen erforderlich zu machen (vgl. BGHSt 29, 359, 364; 39, 208, 209; 41, 57, 59).
Dies ist hier nicht der Fall.
7 Die Dauer des Vorwegvollzugs hngt gem  67 Abs.
2 Satz 3, Abs.
5 Satz 1 StGB nF von der Hhe der verhngten Strafe und der voraussichtlichen Dauer der Unterbringung gem  64 StGB ab.
Fr letztere ist derjenige Zeitraum magebend, der bei prognostischer Beurteilung erforderlich erscheint, um einen Behandlungserfolg zu erzielen.
Die Festlegung einer angemessenen Dauer der Unterbringung setzt deshalb voraus, dass die Maregel als solche berhaupt Aussicht auf Erfolg bietet.
Ist dies bereits dem Grunde nach nicht der Fall oder zweifelhaft, lsst sich kein angemessener Zeitraum fr die Therapie bemessen.
Somit ist eine unabhngige revisionsrechtliche Beurteilung der tatrichterlichen Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs, welche die Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auer Betracht lsst, nicht mglich.
Andernfalls bestnde zudem die Gefahr, dass der neue Tatrichter gehalten wre, eine angemessene Dauer fr die Maregel festzustellen, auch wenn er - sachverstndig beraten - zu der berzeugung gelangt, dass die Erfolgsaussicht der Unterbringung dem Grunde nach zu verneinen ist.
8 5.
ber die Anordnung der Maregel ist deshalb insgesamt unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen neu zu befinden.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 301 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 48 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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