BGH 3 StR 121/12 - 15. Mai 2012 (LG Mnchengladbach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 566 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 121/12, Beschluss v. 15.05.2012, HRRS 2012 Nr. 566
BGH 3 StR 121/12 - Beschluss vom 15. Mai 2012 (LG Mnchengladbach)
Betrug zum Nachteil einer Versicherung (Bestreiten der Tat in einem zivilrechtlichen Verfahren trotz rechtskrftig festgestellten Schuldspruchs; keine prjudizierende Wirkung der Feststellungen im Strafverfahren auf ein paralleles Zivilverfahren); keine Strafschrfung wegen zulssigen Verteidigungsverhaltens (Bestreiten).
 263 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 7. Dezember 2011 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Dsseldorf zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt sowie angeordnet, dass wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung sechs Monate hiervon als verbt gelten.
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat das Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des versuchten Betruges schuldig ist, und im Strafausspruch aufgehoben.
Das Landgericht hat nunmehr erneut eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verhngt, von denen sechs Monate als verbt gelten sollen.
Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat bezglich des Strafausspruchs Erfolg.
2 Nach den Feststellungen veranlasste der die Tat bestreitende Angeklagte einen Dritten, ein in seinem Eigentum stehendes Gebude in Brand zu setzen, um die Auszahlung von Versicherungsleistungen zu erreichen.
Anschlieend machte er bei seiner Feuerversicherung Ersatzansprche geltend.
Nachdem die Versicherung die Schadensregulierung abgelehnt hatte, erhob der Angeklagte gegen sie Klage auf Feststellung der Deckungspflicht.
Diese wurde in erster Instanz abgewiesen.
Der Angeklagte legte gegen dieses Urteil Berufung ein und hielt das Rechtsmittel auch nach Rechtskraft des Schuldspruchs in dem hiesigen Strafverfahren aufrecht.
Im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, bei dem die Stadt W. den Angeklagten auf Erstattung der Lschkosten in Anspruch nimmt, trug der Angeklagte ebenfalls vor, er habe den Brand nicht verursacht.
3 1.
Der Strafausspruch hlt materiellrechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 a) Das Landgericht hat dem Angeklagten straferschwerend angelastet, dass er seine Klage gegen die Versicherung in der Berufungsinstanz weiter verfolge, auch nachdem der Schuldspruch in dem hiesigen Strafverfahren rechtskrftig geworden sei, was auf eine ausgeprgte Rechtsfeindschaft des Angeklagten schlieen lasse.
Dies begegnet durchgreifenden Bedenken.
5 aa) Einem Angeklagten darf es nicht zum Nachteil gereichen, dass er die Tat bestreitet und infolgedessen keine Schuldeinsicht und Reue zeigt.
Dies gilt auch dann, wenn nach einem rechtskrftigen Schuldspruch nur noch ber den Strafausspruch verhandelt wird.
Zum Nachteil des Angeklagten darf selbst in diesem Verfahrensstadium nicht verwertet werden, dass er sich etwa "mit Rcksicht auf das noch nicht abgeschlossene Zivilverfahren bislang nicht entschuldigt" (BGH, Beschluss vom 4. November 2008 - 3 StR 336/08, NStZ-RR 2009, 148), kein Mitgefhl und keine Schuldeinsicht gezeigt (BGH, Beschluss vom 16. September 1988 - 2 StR 124/88, StV 1989, 199), sich nicht um die Wiedergutmachung des Schadens bemht hat (BGH, Beschluss vom 23. September 1992 - 1 StR 501/92, BGHR StGB  46 Abs.
2 Nachtatverhalten 19) oder das Tatopfer noch einmal vernommen werden muss (BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2002 - 2 StR 48/02, StV 2002, 599).
Eine andere Bewertung ist nur zulssig, wenn der Angeklagte bei seiner Verteidigung ein Verhalten an den Tag legt, das im Hinblick auf die Art der Tat und die Persnlichkeit des Tters auf besondere Rechtsfeindlichkeit und Gefhrlichkeit schlieen lsst (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 7. November 1986 - 2 StR 563/86, BGHR StGB  46 Abs.
2 Nachtatverhalten 4; vom 4. November 1993 - 1 StR 655/93, StV 1994, 125).
6 bb) Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.
Der Angeklagte war von Rechts wegen auch nach Rechtskraft des strafrechtlichen Schuldspruchs nicht gehindert, die Tat weiterhin zu leugnen und die ihm nach seinem Vorbringen gegen die Feuerversicherung zustehenden Ansprche zivilrechtlich weiter zu verfolgen.
Im deutschen Rechtssystem ist das Zivilverfahren grundstzlich nicht durch das Ergebnis des Strafverfahrens prjudiziert.
Vielmehr findet dort an den Sachvortrag der Parteien anknpfend gegebenenfalls eine eigenstndige Beweisaufnahme statt, die grundstzlich durchaus zu einem anderen Ergebnis als die im Strafprozess unter Beachtung der Offizialmaxime durchgefhrte Sachverhaltsermittlung fhren kann.
Deshalb war der Angeklagte - worauf die Erwgungen des Landgerichts im Ergebnis hinausliefen - nicht verpflichtet, seine Berufung gegen das erstinstanzliche zivilrechtliche Urteil nach Rechtskraft des strafrechtlichen Schuldspruchs zurckzunehmen.
Allein aus der legitimen Fortfhrung des Zivilprozesses kann daher nicht auf eine besondere Rechtsfeindschaft des Angeklagten geschlossen werden.
Darber hinausgehende Umstnde, die einen solchen Schluss rechtfertigen knnten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Juni 1986 - 4 StR 245/86, BGHR StGB  46 Abs.
2 Nachtatverhalten 1; Urteil vom 8. Juni 1988 - 3 StR 9/88, BGHR StGB  46 Abs.
2 Nachtatverhalten 14), sind nicht festgestellt.
7 b) Es ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht, welches in die Prfung, ob von der Regelwirkung des  263 Abs.
3 StGB abzusehen ist, den Versuch als vertypten Milderungsgrund nicht eingestellt, den Strafrahmen des  263 Abs.
3 Satz 1 StGB aber nach  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemildert und gleichwohl dieselbe Strafe wie in der ersten tatrichterlichen Entscheidung verhngt hat, ohne die rechtsfehlerhafte Erwgung auf eine niedrigere Sanktion erkannt htte.
Ein Vorgehen nach  354 Abs.
1a StPO kommt nicht in Betracht.
8 2.
Die Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Strafzumessungstatsachen feststellen, die den bisherigen nicht widersprechen.
9 3.
Der Senat hat von der Mglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache nach  354 Abs.
2 Satz 1 Alt.
2 StPO an ein zu demselben Land gehrendes Gericht gleicher Ordnung zurckzuverweisen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 566 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 626 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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