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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 792 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 154/20, Beschluss v. 11.06.2020, HRRS 2020 Nr. 792
BGH 5 StR 154/20 - Beschluss vom 11. Juni 2020 (LG Berlin)
Einziehung von Tatertrgen bei mehreren Beteiligten (faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt; Mittterschaft).
 73 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Einem Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten ( 73 StGB) mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfgungsgewalt hierber zukommen soll, und er diese auch tatschlich hatte.
Dabei gengt es, dass der Tatbeteiligte zumindest faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt ber den Vermgensgegenstand erlangte.
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermgensgegenstand nehmen konnte.
Allein die mittterschaftliche Tatbeteiligung belegt dies in der Regel nicht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2019 dahingehend gendert, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen auf 1.466,25  reduziert wird und der Angeklagte in dieser Hhe als Gesamtschuldner haftet; die weitergehende Einziehungsanordnung entfllt.
Im brigen wird die Revision als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in zehn Fllen, davon in fnf Fllen tateinheitlich mit Beihilfe zum gewerbs- und bandenmigen Computerbetrug, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten verurteilt und gegen ihn die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 5.400  angeordnet, fr die der Angeklagte gesamtschuldnerisch haftet.
Die auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
2 Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen gem  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB ist nur in Hhe von 1.466,25 Euro rechtsfehlerfrei.
3 Allein die mittterschaftliche Tatbeteiligung belegt fr sich betrachtet keine tatschliche Verfgungsgewalt im Sinne von  73 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20).
Einem Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfgungsgewalt hierber zukommen soll, und er diese auch tatschlich hatte.
Dabei gengt es, dass der Tatbeteiligte zumindest faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt ber den Vermgensgegenstand erlangte.
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermgensgegenstand nehmen konnte (BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279).
4 Diese Voraussetzungen liegen ausweislich der Feststellungen indes nur im Fall 3 vor.
Im brigen ist den Urteilsfeststellungen hingegen nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte zu irgendeinem Zeitpunkt (faktische oder wirtschaftliche) Mitverfgungsgewalt ber die gesamte Tatbeute erlangt hatte.
An der Tatausfhrung, die unmittelbar zur Erlangung der Tatbeute fhrte, waren neben dem Angeklagten mehrere Bandenmitglieder in teils wechselnder Besetzung beteiligt.
Eine eigene Verfgungsgewalt des Angeklagten ber das Diebesgut ist den Urteilsfeststellungen insoweit nicht zu entnehmen.
5 Dies gilt auch fr die Beute aus dem spteren Einsatz der entwendeten EC-Karten unter Benutzung ausgesphter Daten (PIN) an Geld- oder Fahrkartenautomaten.
Hierbei war der Angeklagte persnlich nie zugegen und hatte weder Kenntnis von den konkreten Ablufen noch die Mglichkeit einer Einflussnahme.
Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte aber auch insoweit ein Viertel der Tatbeute fr seine Tatbeteiligung im Sinne des  73 Abs.
1 StGB erlangt.
6 Der nur geringfgige Erfolg des Rechtsmittels lsst es nicht unbillig erscheinen, den Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 792 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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