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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 878 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 311/18, Beschluss v. 21.08.2018, HRRS 2018 Nr. 878
BGH 2 StR 311/18 - Beschluss vom 21. August 2018 (LG Darmstadt)
Einziehung von Tatertrgen bei Ttern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das unmittelbar erlangte Etwas); Einziehung des Wertes von Tatertrgen (Anknpfungspunkt des durch oder fr eine rechtswidrige Tat erlangten Vermgenswertes; Zurechnung des Erlangten bei Mittterschaft; Voraussetzungen: keine nderung durch neues Recht).
 73 Abs.
1 StGB;  73c Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Einziehung des Wertes von Tatertrgen gem  73c Satz 1 StGB knpft an  73 Abs.
1 StGB an und setzt voraus, dass der Tter durch eine rechtswidrige Tat oder fr sie etwas erlangt hat.
Ein Vermgenswert ist aus der Tat erlangt, wenn er dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierber tatschliche Verfgungsgewalt ausben kann.
Die Annahme mittterschaftlichen Handelns vermag die fehlende Darlegung der Erlangung tatschlicher (Mit-)Verfgungsgewalt nicht zu ersetzen.
Einem Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfgungsgewalt hierber zukommen soll und er diese auch tatschlich hatte.
Dabei gengt es, dass der Tatbeteiligte zumindest faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt ber den Vermgensgegenstand erlangte.
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermgensgegenstand nehmen konnte.
Eine sptere Aufgabe der Mitverfgungsgewalt ist unerheblich.
2.
Nach  73c Satz 1 StGB ist die Wertersatzeinziehung anzuordnen, wenn aufgrund der Beschaffenheit des Erlangten die Anordnung der Einziehung eines bestimmten Gegenstandes undurchfhrbar ist.
Der Gesetzgeber hat in  73c StGB den Regelungsgehalt des bis zum 30. Juni 2017 geltenden  73a StGB (Verfall von Wertersatz) ohne inhaltliche nderung bernommen.
Die Wertersatzeinziehung erfolgt danach, wenn sich das Erlangte im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr im Vermgen des Empfngers befindet, weil er die erlangte Sache verarbeitet, verbraucht, verloren, zerstrt oder unauffindbar beiseite geschafft hat.
Nach  73c Satz 2 StGB tritt die Wertersatzeinziehung neben die Einziehung des Erlangten nach  73 Abs.
1 StGB, wenn der Wert des Gegenstandes im Entscheidungszeitpunkt hinter dem Wert des zunchst Erlangten zurckbleibt.
Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der erlangte Gegenstand beschdigt worden ist.
In diesem Fall ist die Wertersatzeinziehung in der Hhe der Differenz zwischen dem Wert des zunchst unbeschdigt erlangten Gegenstandes und dem durch die Beschdigung reduzierten Zeitwert im Entscheidungszeitpunkt anzuordnen.
3.
Die Einziehung nach  73 Abs.
1 StGB nF erstreckt sich, wie der frhere Verfall, grundstzlich nur auf das unmittelbare erlangte Etwas.
Wenngleich der Gesetzgeber durch die Ersetzung des Wortes aus durch das Wort durch den Anwendungsbereich der Vorschrift erweitert und das Bruttoprinzip gestrkt hat, soll sich die Abschpfung der Gesamtheit der Vermgenswerte auf dasjenige beschrnken, das dem Tatbeteiligten oder Drittbegnstigten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist.
Mittelbar - durch die Verwertung der unmittelbaren Tatbeute - erlangte Vermgenszuwchse knnen daher auch weiterhin nur als Surrogat aufgrund einer Anordnung nach  73 Abs.
3 Nr. 1 StGB nF eingezogen werden.
Die vom Gesetzgeber getroffene Unterscheidung zwischen der Einziehung des Erlangten nach  73 Abs.
1 StGB nF und der Einziehung des Surrogats nach  73 Abs.
3 Nr. 1 StGB nF stellt klar, dass sich die Einziehung nach  73 Abs.
1 StGB nF nicht auf die Surrogate erstreckt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. April 2018 im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 124.500  angeordnet.
Die auf die Rge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gesttzte Revision hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen war der Angeklagte Mitglied einer Bande, die in Deutschland arbeitsteilig hochwertige Kraftfahrzeuge mittels Funkstreckenverlngerer entwendete.
Aufgabe des Angeklagten war es, gemeinsam mit weiteren Mitttern vor Ort die Fahrzeuge zu ffnen und mitgefhrte geflschte Kennzeichen an die gestohlenen Kraftfahrzeuge anzubringen.
Diese wurden nach dem ffnen von einem Bandenmitglied nach Polen gefahren, wo sie durch weitere Mittter binnen 48 Stunden in ihre Einzelteile zerlegt und im Anschluss weiterverkauft wurden.
Die Gruppierung handelte in enger Absprache und jeder Tatgenosse wusste um die Notwendigkeit seines jeweiligen Tatbeitrags zur konkreten Ausfhrung des Gesamtvorhabens.
Alle Beteiligten wollten durch die Taten dauerhaft ihren Lebensunterhalt finanzieren.
3 Auf diese Art und Weise entwendeten der Angeklagte und seine Mittter am 16. Oktober 2017 zunchst im sdhessischen G. einen Audi SQ 5 Plus TDI im Wert von 70.000 , der von einer unbekannt gebliebenen Person nach Polen berfhrt wurde (Fall 4) der Anklage).
In der gleichen Nacht stahlen der Angeklagte und seine Mittter an anderer Stelle in G. einen Audi A 5 Sportback im Wert von 24.000 .
Der Angeklagte brachte das Fahrzeug nach Polen, wofr er von weiteren Bandenmitgliedern einen Beuteanteil in Hhe von 500  erhielt (Fall 3) der Anklage).
Am 8. November 2017 entwendeten der Angeklagte und seine Mittter im sdhessischen W. einen Audi SQ 5 im Wert von 30.000 , der von einer unbekannten Person nach Polen berfhrt wurde (Fall 2) der Anklage).
Im Anschluss stahlen der Angeklagte und seine Mittter an anderer Stelle in W. einen Audi A 6 Avant im Wert von 100.000  (Fall 1) der Anklage), den der Angeklagte nach Polen fahren wollte.
Fr seinen Tatbeitrag sollte er wiederum 500  erhalten.
Als die Bundespolizei den Angeklagten nach mehrstndiger Fahrt in dem entwendeten Fahrzeug in der Nhe der polnischen Grenze kontrollieren wollte, versuchte er zu entkommen.
Er verunfallte whrend des Fluchtversuchs und konnte festgenommen werden.
Das Fahrzeug erlitt einen Totalschaden, wurde sichergestellt und verwertet.
Den Verwertungserls hat die Strafkammer nicht festgestellt.
II.
4 1.
Die nicht ausgefhrte Verfahrensrge gengt nicht den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO und ist daher unzulssig.
5 2.
Die umfassende materiellrechtliche Prfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
Hingegen hat die Einziehungsentscheidung keinen Bestand.
6 a) Das Landgericht hat seine Einziehungsentscheidung in Hhe von 124.000  auf  73c,  73d Abs.
2 StGB gesttzt.
Die Einziehungsentscheidung unterfllt bereits deshalb der Aufhebung, weil die Strafkammer es versumt hat, die Grundlagen ihrer Berechnung im Urteil nher darzulegen (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2001 - 5 StR 181/01, NStZ-RR 2001, 327, 328).
Hierzu htte hier jedoch Anlass bestanden, da die von der Strafkammer allein mitgeteilte Gesamtsumme der Wertersatzeinziehung in Hhe von 124.000  offen lsst, ob die Strafkammer den Betrag aus der Summe der Fahrzeugwerte in den Fllen 4) (70.000 ), 3) (24.000 ) und 2) (30.000 ) oder aus der Summe der Fahrzeugwerte in den Fllen 3) (24.000 ) und 1) (100.000 ) errechnet hat.
7 Die Einziehungsanordnung der Strafkammer in Hhe von 124.000  wird im brigen weder in der ersten noch in der zweiten Berechnungsvariante von den Feststellungen getragen.
8 aa) Die Einziehung des Wertes von Tatertrgen gem  73c Satz 1 StGB knpft an  73 Abs.
1 StGB an und setzt voraus, dass der Tter durch eine rechtswidrige Tat oder fr sie etwas erlangt hat.
Ein Vermgenswert ist aus der Tat erlangt, wenn er dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierber tatschliche Verfgungsgewalt ausben kann (BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, juris Rn.
8 mwN).
Die Annahme mittterschaftlichen Handelns vermag die fehlende Darlegung der Erlangung tatschlicher (Mit-)Verfgungsgewalt nicht zu ersetzen.
Einem Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18, juris Rn.
9 f.; Urteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18) nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfgungsgewalt hierber zukommen soll (BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 112/10, NStZ 2010, 568) und er diese auch tatschlich hatte (Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 2 StR 372/10, wistra 2011, 113).
Dabei gengt es, dass der Tatbeteiligte zumindest faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt ber den Vermgensgegenstand erlangte.
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermgensgegenstand nehmen konnte (BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, aaO).
Eine sptere Aufgabe der Mitverfgungsgewalt ist unerheblich (BGH, Urteil vom 2. Juli 2015 - 3 StR 157/15, NStZ-RR 2015, 310, 311).
9 Nach  73c Satz 1 StGB ist die Wertersatzeinziehung anzuordnen, wenn aufgrund der Beschaffenheit des Erlangten die Anordnung der Einziehung eines bestimmten Gegenstandes undurchfhrbar ist (BeckOK StGB/Heuchemer, 39. Ed.,  73c Rn.
4).
Der Gesetzgeber hat in  73c StGB den Regelungsgehalt des bis zum 30. Juni 2017 geltenden  73a StGB (Verfall von Wertersatz) ohne inhaltliche nderung bernommen (BTDrucks.
18/9525, S. 67).
Die Wertersatzeinziehung erfolgt danach, wenn sich das Erlangte im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr im Vermgen des Empfngers befindet, weil er die erlangte Sache verarbeitet, verbraucht, verloren, zerstrt oder unauffindbar beiseite geschafft hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 5 StR 542/96, NStZ-RR 1997, 270, 271; MKo-StGB/Joecks, 3. Aufl.,  73a Rn.
8; NK-StGB/Saliger, 5. Aufl.,  73a Rn.
4).
Nach  73c Satz 2 StGB tritt die Wertersatzeinziehung neben die Einziehung des Erlangten nach  73 Abs.
1 StGB, wenn der Wert des Gegenstandes im Entscheidungszeitpunkt hinter dem Wert des zunchst Erlangten zurckbleibt.
Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der erlangte Gegenstand beschdigt worden ist.
In diesem Fall ist die Wertersatzeinziehung in der Hhe der Differenz zwischen dem Wert des zunchst unbeschdigt erlangten Gegenstandes und dem durch die Beschdigung reduzierten Zeitwert im Entscheidungszeitpunkt anzuordnen (BeckOK StGB/Heuchemer, aaO,  73c Rn.
8; MKo-StGB/Joecks, aaO,  73a Rn.
13; Khler, NStZ 2017, 497, 512 Fn. 28).
10 bb) Nach diesen Mastben kann die Einziehung des Wertersatzes in Hhe von 124.000  nicht auf die Flle 4) und 2) gesttzt werden.
Die Feststellungen tragen in diesen beiden Fllen weder eine faktische noch wirtschaftliche Mitverfgungsmacht des Angeklagten.
Zwar handelten die Gruppenmitglieder in enger Absprache.
Der Angeklagte war auch als Mittter am unmittelbaren Diebstahl der beiden Fahrzeuge beteiligt.
Den Urteilsgrnden ist jedoch nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte whrend der Diebstahlstat einen ungehinderten Zugriff auf die Fahrzeuge, die im Anschluss durch andere Personen nach Polen gebracht wurden, hatte.
Die Strafkammer hat auch nicht festgestellt, dass er spter ber den Vermgenswert, den diese verkrperten, mitverfgen konnte.
Sein Tatbeitrag beschrnkte sich in diesen beiden Fllen auf das mittterschaftliche ffnen der Fahrzeuge und das Anbringen der geflschten Kennzeichen, um diese fr die berfhrungsfahrt durch Dritte vorzubereiten.
Damit ist weder eine faktische noch eine wirtschaftliche Mitverfgungsmacht belegt.
11 cc) Die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 124.000  kann auch nicht darauf gesttzt werden, dass der Angeklagte in den Fllen 3) und 1) die gestohlenen Fahrzeuge nach Polen berfhrte.
Zwar besa der Angeklagte whrend der berfhrungsfahrt die faktische Herrschaft ber und damit ungehinderten Zugriff auf die beiden Fahrzeuge.
Angesichts des alleine vom Angeklagten durchgefhrten Transports, der Fahrstrecke von mehreren hundert Kilometern und einer daraus resultierenden Fahrzeit von mehreren Stunden, waren ihm diese beiden Fahrzeuge auch nicht nur kurzfristig und transitorisch berlassen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, juris Rn.
12).
12 Die Wertersatzeinziehung in Hhe von 124.000  ist gleichwohl nicht belegt.
Zwar wre sie im Fall 3) in Hhe von 24.000  mglich, jedoch beschrnkte sich eine solche im Fall 1) auf die Differenz zwischen dem ursprnglichen Verkehrswert in Hhe von 100.000  und dem Verwertungserls des Fahrzeugs, dessen Hhe die Kammer indes nicht festgestellt hat.
Eine weitergehende Wertersatzeinziehung war im Fall 1) ausgeschlossen, da die Einziehung des Fahrzeugs trotz dessen Beschdigung zunchst durchfhrbar blieb und der Rckgewhrbeziehungsweise Ersatzanspruch des Verletzten durch die Verwertung des Fahrzeugs zu seinen Gunsten in Hhe des Verwertungserlses erloschen ist ( 73e Abs.
1 StGB).
13 b) Auch die von der Strafkammer auf  73 Abs.
1 StGB gesttzte Einziehungsanordnung in Hhe von 500  hat keinen Bestand.
14 aa) Die Einziehung nach  73 Abs.
1 StGB nF erstreckt sich, wie der frhere Verfall, grundstzlich nur auf das unmittelbare erlangte Etwas (BTDrucks.
18/9525, S. 61 f.).
Wenngleich der Gesetzgeber durch die Ersetzung des Wortes aus durch das Wort durch den Anwendungsbereich der Vorschrift erweitert (BTDrucks.
18/9525, S. 55) und das Bruttoprinzip gestrkt hat, soll sich die Abschpfung der Gesamtheit der Vermgenswerte auf dasjenige beschrnken, das dem Tatbeteiligten oder Drittbegnstigten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist (BTDrucks.
18/9525, S. 47).
Mittelbar - durch die Verwertung der unmittelbaren Tatbeute - erlangte Vermgenszuwchse knnen daher auch weiterhin nur als Surrogat aufgrund einer Anordnung nach  73 Abs.
3 Nr. 1 StGB nF eingezogen werden (BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, juris Rn.
10).
Die vom Gesetzgeber getroffene Unterscheidung zwischen der Einziehung des Erlangten nach  73 Abs.
1 StGB nF und der Einziehung des Surrogats nach  73 Abs.
3 Nr. 1 StGB nF stellt klar, dass sich die Einziehung nach  73 Abs.
1 StGB nF nicht auf die Surrogate erstreckt (BTDrucks.
18/9525, S. 62; BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, aaO).
15 bb) Der Angeklagte hat im Fall 3) unmittelbar die Mitverfgungsgewalt an dem gestohlenen Audi A 5 Sportback erlangt.
Dies ermglicht die Einziehung des Fahrzeugwerts nach  73c Satz 1 StGB.
Den Betrag in Hhe von 500  erhielt er als seinen Anteil an der Tatbeute fr - und damit anstelle - des gestohlenen Fahrzeugs, nachdem er im Gegenzug die Mitverfgungsgewalt an diesem aufgegeben hatte.
Eine Einziehung der 500  zustzlich zu dem Wert des erbeuteten Autos scheidet deshalb aus.
16 3.
Die aufgezeigten Rechtsfehler fhren zur Aufhebung der gesamten Einziehungsentscheidung.
Die vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen knnen aufrechterhalten bleiben.
Der neue Tatrichter kann zur Mitverfgungsgewalt des Angeklagten an den Fahrzeugen in den Fllen 2) und 4) der Anklage sowie gegebenenfalls zum Verwertungserls des Fahrzeugs im Fall 1) der Anklage ergnzende Feststellungen treffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 878 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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