BGH 5 StR 645/17 - 18. Juli 2018 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 645/17 - 18. Juli 2018 (LG Hamburg) [= HRRS 2018 Nr. 803] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 645/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 803 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 645/17, Urteil v. 18.07.2018, HRRS 2018 Nr. 803
BGH 5 StR 645/17 - Urteil vom 18. Juli 2018 (LG Hamburg)
Einziehung von Tatertrgen (aus der Tat erlangter Vermgenswert; tatschliches Herrschaftsverhltnis; ungehinderter Zugriff; Mitverfgungsgewalt; Mittterschaft; Abrede ber die Beuteteilung); Einziehung von im Eigentum Dritter stehender Gegenstnde (Gefahr der Verwendung bei der Begehung von Straftaten).
 73 StGB;  73c StGB;  74 Abs.
2 Nr. 2 StGB a. F.
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Vermgenswert ist im Rechtssinne aus der Tat erlangt (vgl.  73 Abs.
1 StGB), wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierber tatschliche Verfgungsgewalt ausben kann.
Bei mehreren Beteiligten gengt insofern, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsmacht ber den Vermgensgegenstand erlangt haben.
Dies ist der Fall, wenn sie im Sinne eines rein tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermgensgegenstand nehmen knnen.
2.
Faktische Mitverfgungsgewalt kann jedenfalls bei dem vor Ort anwesenden, Teile der Beute in den Hnden haltenden Mittter auch dann vorliegen, wenn sich diese in einer Abrede ber die Beuteteilung widerspiegelt.
Denn damit "verfgt" der Mittter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten ber die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet.
Unerheblich ist dabei, in welchem Umfang der Beteiligte eine unmittelbar durch die Tat gewonnene (Mit-)Verfgungsmacht spter wieder aufgibt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. September 2017 aufgehoben, soweit das Landgericht davon abgesehen hat, gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tatertrgen anzuordnen; insoweit wird gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 54.700 Euro als Gesamtschuldner angeordnet; soweit das Landgericht davon abgesehen hat, die Einziehung von Tatmitteln anzuordnen; insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die Revision des Angeklagten wird auf seine Kosten verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit besonders schwerer ruberischer Erpressung, mit besonders schwerem Raub sowie mit gefhrlicher Kperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Anrechnungsentscheidung zu erlittener Auslieferungshaft getroffen.
Der Angeklagte wendet sich gegen seine Verurteilung mit seiner auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision.
Die ebenfalls auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich allein gegen die Entscheidungen des Landgerichts, von einer Einziehung des Wertes der Tatertrge und von Tatmitteln abzusehen.
Whrend das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Erfolg hat, ist dasjenige des Angeklagten unbegrndet.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts drangen der Angeklagte und der gesondert Verfolgte Ma. gemeinsam mit zwei weiteren Mitttern am Abend des 14. September 2012 in das von J. und Y. H. bewohnte Haus ein.
Sie berwltigten und fesselten die beiden Bewohner.
Der Angeklagte, der in seinem Rucksack zwei mit scharfer Munition geladene Pistolen mit sich fhrte, mit denen er und Ma. etwaigen Widerstand der Bewohner brechen und diese zur Herausgabe von Wertgegenstnden zwingen wollten, packte die Waffen aus und gab eine davon Ma. Unter Vorhalt der Pistolen zwangen sie den Geschdigten Y. H., sie zu dem Tresorraum des Hauses zu fhren.
Aus Angst um sein Leben und das seines Lebensgefhrten ffnete Y. H. den Tresorraum und hndigte dem Angeklagten, Ma. und einem der Mittter 41.500 Euro Bargeld sowie eine Halskette im Wert von 3.750 Euro, 18 Armbanduhren mit einem durchschnittlichen Wert von jeweils 500 Euro, die der Angeklagte noch im Tresorraum aus ihrer Verpackung entnahm, und eine weitere Uhr im Wert von 1.950 Euro aus.
Sie verstauten die Beute in mitgebrachten Ruckscken, um sie dem Tatplan entsprechend fr sich zu behalten.
Vor ihrer Flucht riss der Angeklagte dem Geschdigten J. H. eine goldene Halskette vom Hals, die er noch vor dem Verlassen des Grundstcks wieder verlor.
Auerdem verloren der Angeklagte und seine beiden Mittter dort drei der 18 Armbanduhren, die an die Geschdigten zurckgelangten.
3 2.
Das Landgericht hat von der Anordnung einer Einziehung des Wertes von Tatertrgen nach  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB abgesehen, weil ein dem Angeklagten zuzurechnender Tatertrag nicht sicher habe festgestellt werden knnen.
Im Hinblick auf die von den beiden Geschdigten geschilderte Hierarchie zwischen Ma. als "Bandenboss" bzw. "Wortfhrer" und den weiteren Mitttern einschlielich des Angeklagten knne nicht sicher davon ausgegangen werden, dass die Tatbeute bei der bergabe durch den Geschdigten Y. H. in die (Mit-)Verfgungsgewalt des Angeklagten bergegangen sei.
Vielmehr sei es mglich, dass Ma. als Planer und Wortfhrer des berfalls auch ber die Beuteteilung allein habe entscheiden sollen, sodass die gesamte Tatbeute bis zu einer solchen Teilung unter den Mitttern seiner alleinigen Verfgungsgewalt unterlegen habe.
Anhaltspunkte fr vom Angeklagten bei einer etwaigen spteren Beuteteilung konkret Erlangtes fehlten.
4 Eine Einziehung von Tatwerkzeugen habe nach  74 Abs.
3 StGB unterbleiben mssen, da die am Tatort zurckgelassenen Einbruchswerkzeuge nicht hinreichend sicher dem Angeklagten htten zugerechnet werden knnen.
II.
5 Die wirksam auf die Nichtanordnungen der Einziehung des Wertes der Tatertrge (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175 f. mwN) und der sicherungsweisen Einziehung von Tatmitteln (vgl. Quentin in MKoStPO,  318 Rn.
68; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.,  318 Rn.
22 mwN) beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft ist begrndet.
6 1.
Die Entscheidung des Landgerichts, von einer Einziehung des Wertes der Tatertrge gem  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB abzusehen, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
7 a) Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermgenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierber tatschliche Verfgungsgewalt ausben kann (vgl. BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246; vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 45 f., und vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17 mwN).
Bei mehreren Beteiligten gengt insofern, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsmacht ber den Vermgensgegenstand erlangt haben.
Dies ist der Fall, wenn sie im Sinne eines rein tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermgensgegenstand nehmen knnen.
8 Faktische Mitverfgungsgewalt kann aber - jedenfalls bei dem vor Ort anwesenden, Teile der Beute in den Hnden haltenden Mittter - auch dann vorliegen, wenn sich diese in einer Abrede ber die Beuteteilung widerspiegelt.
Denn damit "verfgt" der Mittter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten ber die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (vgl. zur Zurechnung bei Mittterschaft und in einem Ausnahmefall auch BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 mwN).
9 b) Nach diesem Mastab hatte der Angeklagte jedenfalls gemeinsam mit seinen im Tresorraum anwesenden Mitttern tatschliche (Mit-)Verfgungsgewalt ber die Gesamtbeute bereits dort erlangt.
10 Sie gingen bei der unmittelbaren Tatausfhrung arbeitsteilig vor, lieen sich gemeinsam die im Tresorraum aufbewahrten Gelder und Wertgegenstnde aushndigen und verstauten die Beute in zu deren Abtransport mitgebrachten Ruckscken, um sie "fr sich" zu behalten (UA S. 12).
Wollte und hatte damit jeder der vor Ort anwesenden Tatbeteiligten die Beute "fr sich" behalten, so hat jeder von ihnen Verfgungsmacht ber sie beansprucht und auch innegehabt.
Unerheblich ist bei der gebotenen gegenstndlichen (tatschlichen) Betrachtungsweise, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beteiligte eine unmittelbar durch die Tat gewonnene (Mit-)Verfgungsmacht spter aufgegeben hat (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO S. 46, und vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17, jeweils mwN).
Die vom Landgericht als mageblich erachtete Erwgung, eine alleinige Verfgungsgewalt des "Bandenbosses" ergbe sich aus dessen berragender hierarchischer Stellung, geht deshalb im Ansatz fehl.
11 c) Der Angeklagte hat danach - unter Nichtbercksichtigung der noch beim Tatort verlorenen Wertgegenstnde - eine Beute im Gesamtwert von 54.700 Euro durch die Tat erlangt.
Da diese selbst nach  73 Abs.
1 StGB nicht mehr eingezogen werden kann, unterliegt der deren Wert entsprechende Geldbetrag gem  73c Abs.
1 StGB der Einziehung.
12 Der Senat bestimmt auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen und in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO den Wert des von dem Angeklagten Erlangten selbst und ordnet insoweit auch dessen gesamtschuldnerische Haftung an (vgl. zur klarstellenden Tenorierung einer im Urteilszeitpunkt bekannten gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Tatbeteiligter BGH, Urteile vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17; vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18; Beschlsse vom 25. September 2012 - 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401; vom 18. Juli 2013 - 4 StR 171/13; vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18).
13 2.
Auch die Entscheidung des Landgerichts, von einer Einziehung sichergestellter Tatmittel abzusehen, hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
Insoweit hat es die Vorschrift des  74 Abs.
2 Nr. 2 StGB aF unbercksichtigt gelassen, wonach im Eigentum Dritter stehende Gegenstnde eingezogen werden knnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden.
14 Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 15 "Eine solche individuelle Gefhrlichkeit ist nicht bereits dann zu bejahen, wenn die bloe gedankliche Mglichkeit einer rechtswidrigen Verwendung vorliegt, sondern erst, wenn konkrete Anhaltspunkte diese nahelegen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 1991 - 3 StR 284/90, BGHR StGB  74 Abs.
2 Nr. 2 Gefahr 2).
Ob die Umstnde eine nahe Wahrscheinlichkeit fr eine Verwendung unter Missachtung der Rechtsordnung begrnden, ist im Wesentlichen Tatfrage.
Bei Gegenstnden, die praktisch nicht anders als auf rechtswidrige Weise verwendet werden knnen, kann eine konkrete Gefahr ohne weiteres anzunehmen sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 1988 - 1 StR 257/88, BGHR StGB 74 Abs.
2 Nr. 2 Gefahr 1).
16 Hiervon ausgehend drngt sich eine konkrete Gefahr fr die im vorliegenden Fall sichergestellten Einbruchswerkzeuge (vgl. Fischer, StGB 65. Aufl.  74b Rn.
6) in Form eines Brecheisens, eines Multitools, eines Bolzenschneiders und eines Nothammers auf, whrend sich dies fr das sichergestellte Fesselmaterial (Kabelbinder und Paketklebeband) nicht von selbst versteht.
Die Entscheidung ber die Einziehung bedarf deshalb weiterer Feststellungen durch das mit der Sache neu zu befassende Tatgericht."
17 Dem schliet sich der Senat an.
III.
18 Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet, weil die berprfung des Urteils keinen ihn beschwerenden Rechtsfehler ergeben hat.
Insbesondere gengt die Darstellung des DNA-Gutachtens den Anforderungen, die die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mrz 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490; Beschlsse vom 22. Februar 2017 - 5 StR 606/16 und vom 18. Januar 2018 - 4 StR 377/17 jeweils mwN).
Nhere Darlegungen im Urteil zur vom Sachverstndigen herangezogenen Vergleichs-Datenbank verlangt sie bei dem inzwischen in weiten Teilen standardisiertem Verfahren nicht.
Ob solche Ausfhrungen im Sachverstndigengutachten geboten sind - worauf die von der Revision angefhrten Zitate hindeuten knnten - bedarf keiner Entscheidung, da auf die Sachrge hin nur das Urteil der revisionsgerichtlichen berprfung unterliegt.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 803 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
