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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 797 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 194/20, Beschluss v. 10.06.2020, HRRS 2020 Nr. 797
BGH 5 StR 194/20 - Beschluss vom 10. Juni 2020 (LG Lbeck)
Kein besonders schwerer Fall des Betruges bei tatschlich nicht eingetretenem Vermgensverlust groen Ausmaes.
 263 Abs.
1, Abs.
3 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Das Regelbeispiel nach  263 Abs.
3 S. 2 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass ein Vermgensverlust groen Ausmaes tatschlich eingetreten ist.
Die bloe Absicht des Tters, einen solchen herbeizufhren, gengt nicht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 5. Dezember 2019 im Ausspruch ber die fr den versuchten Betrug verhngte Einzelstrafe sowie ber die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung und wegen versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt.
Seine mit einer Verfahrens- und der Sachrge gefhrte Revision erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg und ist im brigen im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).
2 1.
Die fr den versuchten Betrug verhngte Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten kann nicht bestehen bleiben.
Das Landgericht hat bei der Strafrahmenwahl angenommen, das Regelbeispiel des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB sei erfllt, weil der Angeklagte vorhatte, einen Vermgensverlust groen Ausmaes herbeizufhren.
Diesen Strafrahmen hat es anschlieend nach  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB verschoben.
Dabei hat es - worauf die Revision zu Recht hinweist - nicht bedacht, dass dieses Regelbeispiel nur zur Anwendung kommt, wenn der Vermgensverlust tatschlich eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mrz 2009 - 3 StR 598/08, NStZ-RR 2009, 206).
Angesichts des Fehlers bei der Strafrahmenwahl kann der Senat nicht ausschlieen, dass die Strafkammer bei zutreffender Rechtsanwendung auf eine niedrigere Einzelstrafe erkannt htte.
Dies zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
Einen Zusammenhang dieses Rechtsfehlers mit der (rechtsfehlerfreien) Zumessung der fr die besonders schwere Brandstiftung verhngten Einzelfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten sieht der Senat - anders als die Revision - nicht.
3 2.
Dass die Strafkammer den Angeklagten angesichts der ersichtlich hohen Gefhrlichkeit seines Vorgehens (Herbeifhren einer Explosion durch Verwenden erheblicher Mengen Brandbeschleuniger unter Verwendung einer verzgernd wirkenden Lunte gegen 21:30 Uhr) nicht auch wegen eines versuchten Ttungs- oder Krperverletzungsdelikts zum Nachteil der ber dem betroffenen Imbiss wohnenden fnfkpfigen Familie, wegen Herbeifhrens einer Sprengstoffexplosion oder zumindest fahrlssiger Krperverletzung zum Nachteil der Geschdigten M. (Bruch zweier Rippen und eines Zehs bei der Flucht aus dem brennenden Gebude) verurteilt hat, beschwert ihn nicht.
4 3.
Die Feststellungen knnen bestehen bleiben, weil sie vom Rechtsfehler nicht betroffen sind (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
Sie knnen um solche ergnzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 797 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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