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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 399 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 598/08, Beschluss v. 24.03.2009, HRRS 2009 Nr. 399
BGH 3 StR 598/08 - Beschluss vom 24. Mrz 2009 (LG Oldenburg)
Betrug (besonders schwerer Fall; Vermgensverlust groen Ausmaes; Versuch); Strafzumessung (strafschrfende Bercksichtigung einer Vorstrafe).
 263 StGB;  22 StGB;  23 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 3. April 2008, a) soweit es diesen Angeklagten betrifft, im gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen und, b) soweit es den Angeklagten K. betrifft, hinsichtlich der Einzelstrafe im Fall II.
A.
1 der Urteilsgrnde und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten P. und die Revision des Angeklagten B. werden verworfen.
3.
Der Angeklagte B. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchten Betruges, Beihilfe zur Untreue und wegen Bestechung in zwei Fllen unter Einbeziehung einer anderweitig verhngten Strafe zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Den Angeklagten B. hat es wegen Beihilfe zur Untreue zur Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Der Angeklagte P. wendet sich gegen seine Verurteilung mit seiner auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision; der Angeklagte B. rgt mit seinem Rechtsmittel die Verletzung materiellen Rechts.
Die Revision des Angeklagten P. hat auf die Sachrge den sich aus der Entscheidungsformel ergebenden Teilerfolg; im brigen ist dieses Rechtsmittel sowie die Revision des Angeklagten B. unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die von der Revision des Angeklagten P. erhobene Rge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgefhrt und damit unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Die Nachprfung des Urteils auf die Sachrge hat, soweit es den Angeklagten P. betrifft, zum Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklagten erbracht.
Die gegen ihn verhngten Einzelstrafen und der Ausspruch ber die Gesamtstrafe haben hingegen keinen Bestand.
3 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 4 "Das Landgericht hat in Hinsicht auf die Verurteilung wegen versuchten Betruges im Rahmen der ersten Frderung (UA S. 8 ff.)
bei dem Angeklagten ... den Strafrahmen des  263 Abs.
3 Satz 1 StGB zu Grunde gelegt und dies rechtsfehlerhaft damit begrndet, dass das Regelbeispiel des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB erfllt sei.
Es hat hierzu ausgefhrt, dass der Schaden 200.000  betragen htte, ein Vermgensverlust groen Ausmaes herbeigefhrt worden wre und die Angeklagten den Vorsatz gehabt htten, einen besonders schweren Betrug gem  263 Abs.
3 Nr. 2 StGB zu begehen.
Dabei hat die Strafkammer jedoch verkannt, dass die Voraussetzungen des Regelbeispiels des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB beim Versuch des Betruges gem  263 Abs.
1 StGB nicht erfllt sind und, dass allenfalls im Hinblick auf die brigen Umstnde der Tat die Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles in Betracht kommen kann (BGH wistra 2007, 183 f.; BGH StV 2007, 132; BGHSt 48, 354 ff; Fischer StGB 55. Auflage  263 Rdnr. 122 a)... ...
Zudem hat das Landgericht die einbezogene Vorstrafe des Angeklagten (UA S. 2, 5) aus der Verurteilung des Amtsgerichts Betzdorf vom 19. Dezember 2005 strafschrfend mit der unzutreffenden Begrndung bercksichtigt, der insoweit einschlgig unter Bewhrung stehende Angeklagte habe sich diese Vorstrafe nicht als Warnung dienen lassen und erneut Straftaten begangen (UA S. 32).
Dabei hat die Strafkammer verkannt, dass die Verurteilung durch das Amtsgericht Betzdorf erst im Anschluss an die dem angegriffenen Urteil zugrunde liegenden Taten (UA S. 8 f.; 13 ff.)
erfolgte und der Angeklagte sich die Vorstrafe somit nicht zur Warnung dienen lassen konnte (vgl. Fischer a.a.O.  46 Rdnr. 38).
Es ist auch insoweit nicht auszuschlieen, dass das Landgericht ohne diese - alle Einzelstrafen betreffende - fehlerhafte Strafzumessungserwgung, auf niedrigere Einzelstrafen und mithin auch auf eine geringere Gesamtstrafe erkannt htte."
5 Dem stimmt der Senat zu.
Die aufgezeigten Rechtsfehler fhren zur Aufhebung aller gegen den Angeklagten P. festgesetzten Einzelstrafen sowie des Ausspruches ber die hieraus gebildete Gesamtfreiheitsstrafe.
6 2.
Den nicht revidierenden Mitangeklagten K. hat das Landgericht wegen versuchten Betruges, Beihilfe zur Untreue und wegen Bestechung in zwei Fllen unter Einbeziehung einer anderweitig verhngten Strafe zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Der im Fall II.
A.
1 der Urteilsgrnde in der Strafzumessung gegen den Beschwerdefhrer P. aufgezeigte Rechtsfehler der Anwendung des Strafrahmens nach  263 Abs.
3 Satz 1 und 2 Nr. 2 StGB (Herbeifhren eines Vermgensverlustes groen Ausmaes) betrifft auch den Mitangeklagten K., da sich das Urteil insoweit auch auf diesen erstreckt.
Deshalb ist - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts, dessen tatschlichen Gehalt der Senat der Antragsbegrndung entnimmt - auch die in diesem Fall gegen den Mitangeklagten verhngte Einzelstrafe und in Folge dessen der diesen betreffende Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufzuheben ( 357 StPO; 1. b) der Beschlussformel).
Eine Erstreckung auf die brigen gegen den Mitangeklagten K. festgesetzten Einzelstrafen kommt hingegen nicht in Betracht, da der weitere aufgezeigte Rechtsfehler ausschlielich den Angeklagten P. betrifft.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 399 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 206 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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