BGH 5 StR 188/20 - 9. Juni 2020 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 796 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 188/20, Beschluss v. 09.06.2020, HRRS 2020 Nr. 796
BGH 5 StR 188/20 - Beschluss vom 9. Juni 2020 (LG Dresden)
Einziehungsentscheidung als bestimmender Strafzumessungsgrund.
 74 StGB;  46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Einziehung nach  74 Abs.
1, Abs.
3 Satz 1 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe.
Wird dem Tter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, stellt dies einen bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt dar.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 28. Januar 2020 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in sechs Fllen, wovon es in einem Fall beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 283.000 Euro sowie eines ihm gehrenden BMW 320D angeordnet.
Mit seiner Revision erzielt er den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).
2 1.
Die Strafzumessung leidet unter einem Rechtsfehler und kann deshalb nicht bestehen bleiben.
Das Landgericht hat dabei nicht bedacht, dass die hier angeordnete Einziehung nach  74 Abs.
1, Abs.
3 Satz 1 StGB den Charakter einer Nebenstrafe hat.
Wird dem Tter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, stellt dies einen bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt dar (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19 mwN).
Da die Strafkammer zum Wert des eingezogenen und nicht von vornherein wertlosen PKW keine Angaben gemacht hat, ist dem Senat eine berprfung der Strafzumessungsentscheidung verwehrt.
3 2.
Auch die Einziehungsentscheidungen haben keinen Bestand.
4 a) Soweit der PKW des Angeklagten eingezogen wurde, kann zum einen eine Wechselwirkung mit der Strafzumessungsentscheidung bestehen (vgl. BGH, aaO); zudem ergibt sich aus dem Urteil nicht, dass sich die Strafkammer dabei des ihr zustehenden Ermessens (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 4 StR 672/19) bewusst war.
5 b) Auch die Einziehung des Wertes von Tatertrgen ist aufzuheben.
Die Feststellungen belegen nicht, dass der Angeklagte in jedem Einzelfall tatschliche Mitverfgungsgewalt ber die entwendeten Fahrzeuge hatte und ihm persnlich deshalb diese Werte zugeflossen sind (vgl. zu den notwendigen Feststellungen beim bandenmigen Fahrzeugdiebstahl mit anschlieender Verbringung ins Ausland BGH, Beschlsse vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20; vom 17. Juli 2019 - 5 StR 130/19).
6 3.
Die Feststellungen knnen bestehen bleiben, weil sie von den Rechtsfehlern nicht betroffen sind (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
Sie knnen um solche ergnzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
7 4.
Die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer wird zu bedenken haben, dass zum einen bei der Prfung, ob ein minder schwerer Fall gegeben ist, das Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes ausdrcklich einzustellen ist, und zum anderen bei Bandentaten die straferschwerende Erwgung, diese seien arbeitsteilig begangen worden, rechtsfehlerhaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mrz 2020 - 1 StR 73/20; Urteil vom 17. Juni 2015 - 5 StR 140/15, wistra 2015, 350).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 796 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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