BGH 4 StR 525/19 - 11. Februar 2020 (LG Magdeburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 445 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 525/19, Beschluss v. 11.02.2020, HRRS 2020 Nr. 445
BGH 4 StR 525/19 - Beschluss vom 11. Februar 2020 (LG Magdeburg)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Ttern und Teilnehmern (Strafzumessung bei Entziehung eines Gegenstandes von nicht unerheblichem Wert).
 74 Abs.
1, Abs.
3 Satz 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Manahme nach  74 Abs.
1, Abs.
3 Satz 1 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar.
Wird dem Tter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafen und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 6. Mai 2019, soweit es ihn betrifft, aufgehoben a) im gesamten Strafausspruch, b) im Ausspruch ber die Einziehung des Pkw Mercedes Benz GLE 500 4 Matic, amtliches Kennzeichen und c) im Ausspruch ber den Vorwegvollzug der Strafe vor der Maregel.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der sichergestellte Bargeldbetrag in Hhe von 25.695  der erweiterten Einziehung unterliegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen sowie des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge tateinheitlich mit einem Versto gegen das Waffengesetz durch den unerlaubten Besitz einer Schusswaffe schuldig gesprochen und ihn hierwegen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Es hat die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Festsetzung des Vorwegvollzugs eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet und mehrere Einziehungsentscheidungen getroffen.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 5. November 2019 zutreffend ausgefhrt hat, ist die erhobene Verfahrensrge unzulssig; ihr wre auch in der Sache kein Erfolg beschieden.
3 2.
Der Strafausspruch und die Anordnung der Einziehung des Pkw Mercedes Benz GLE 500 4 Matic, amtliches Kennzeichen , haben keinen Bestand, weil das Landgericht die Wechselwirkung zwischen Strafe und Einziehung nicht bedacht hat.
Die Einziehung des Fahrzeugs hat das Landgericht ?
im Ansatz zutreffend ?
auf  74 Abs.
1, Abs.
3 Satz 1 StGB gesttzt.
Eine Manahme nach dieser Vorschrift hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 ?
3 StR 8/18, NStZ 2018, 526).
Wird dem Tter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafen und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen (vgl. BGH, Beschlsse vom 9. Oktober 2018 ?
4 StR 318/18, wistra 2019, 102; vom 26. April 2017 ?
4 StR 129/17).
Das Landgericht hat den Wert des eingezogenen Pkw, den der Angeklagte fr 57.500  erworben hatte, bei der Strafzumessung nicht bercksichtigt.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Strafkammer bei Beachtung der dargelegten Grundstze zu milderen Strafen gelangt wre.
In Folge des inneren Zusammenhangs zwischen Strafausspruch und Einziehung unterliegt insoweit auch die Einziehungsentscheidung der Aufhebung.
4 3.
Die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs entzieht der von der Strafhhe abhngigen Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor der Maregel ( 67 Abs.
2 Satz 2 und 3 StGB) die Grundlage.
5 4.
Die den aufgehobenen Aussprchen jeweils zugrundeliegenden Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
6 5.
Die Hhe des der erweiterten Einziehung gem  73a Abs.
1 StGB unterworfenen Bargeldbetrages bedarf der Korrektur: Der im Tenor des angegriffenen Urteils genannte Betrag von 26.310  beruht, wie die Strafkammer bei der Abfassung der Urteilsgrnde selbst bemerkt hat (UA 32), auf einem Rechenfehler.
Der Senat hat den zutreffenden Betrag (25.695 ) analog  354 Abs.
1 StPO selbst festgesetzt.
7 6.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
8 7.
Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird zu beachten haben, dass es sich bei der Einziehung des Pkw als Tatwerkzeug gem  74 Abs.
1 StGB (knnen) um eine Ermessensentscheidung handelt (vgl. BGH, Beschlsse vom 23. August 2011 ?
4 StR 375/11; vom 4. Januar 1994 ?
4 StR 718/93).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 445 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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