BGH 4 StR 672/19 - 25. Februar 2020 (LG Kaiserslautern)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 672/19 - 25. Februar 2020 (LG Kaiserslautern) [= HRRS 2020 Nr. 585] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 672/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 585 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 672/19, Beschluss v. 25.02.2020, HRRS 2020 Nr. 585
BGH 4 StR 672/19 - Beschluss vom 25. Februar 2020 (LG Kaiserslautern)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Ttern und Teilnehmern (Ermessensausbung des Tatgerichts).
 74 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die vom Landgericht gewhlte Formulierung (ist einzuziehen) hlt rechtlicher berprfung nicht stand, denn sie lsst besorgen, dass es sich des Umstands nicht bewusst war, dass es sich bei der Einziehung der fr die Einfuhrfahrt genutzten Gegenstnde um eine Ermessensentscheidung handelt, oder von dem ihm eingerumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 14. Oktober 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Einziehung des Anwartschaftsrechts des Angeklagten an dem Kraftfahrzeug BMW X6, (FIN: ) sowie der beiden Handys Apple iPhone schwarz angeordnet worden ist; b) soweit die Einziehung von Alkohol, Methanol ca. 2 Liter, AssNr.: und Wasserstoffperoxid, 158g brutto, AssNr.: angeordnet worden ist; die Anordnung entfllt.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die hiergegen gerichtete und auf die unausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat hinsichtlich der Einziehungsentscheidung den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist das Rechtsmittel zum Schuld- und Strafausspruch unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die auf  74 Abs.
1 StGB gesttzte Anordnung der Einziehung des Anwartschaftsrechts des Angeklagten an dem nher bezeichneten Kraftfahrzeug sowie der beiden Handys hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Die vom Landgericht gewhlte Formulierung (ist einzuziehen) lsst besorgen, dass es sich des Umstands nicht bewusst war, dass es sich bei der Einziehung der fr die Einfuhrfahrt genutzten Gegenstnde um eine Ermessensentscheidung handelt, oder von dem ihm eingerumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Januar 1994 ?
4 StR 718/93, BGHR StGB  74 Abs.
1 Ermessensentscheidung 1; Urteil vom 28. Februar 1964 ?
3 StR 40/63, BGHSt 19, 245, 256).
3 2.
Soweit das Landgericht darber hinaus die Einziehung von Methanol, Wasserstoffperoxid und Schwefelsure angeordnet hat, fehlt es aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts an einer Rechtsgrundlage fr diese Entscheidung.
Sie hat daher zu entfallen.
4 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass das Landgericht im Hinblick auf die Einziehung des Anwartschaftsrechts an dem nher bezeichneten Kraftfahrzeug erforderlichenfalls das Verbot der reformatio in peius zu beachten haben wird.
Eine Einziehung des Kraftfahrzeugs schiede auch dann aus, wenn das Anwartschaftsrecht des Angeklagten zum Eigentumsrecht erstarkt wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 585 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
