BGH 5 StR 130/19 - 17. Juli 2019 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1091 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 130/19, Urteil v. 17.07.2019, HRRS 2019 Nr. 1091
BGH 5 StR 130/19 - Urteil vom 17. Juli 2019 (LG Dresden)
Einziehung von Tatertrgen (erlangtes Etwas; Zufluss eines Vermgenswertes unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands; mehrere Beteiligte; Ausbung tatschlicher Verfgungsgewalt; Abgrenzung zu kurzfristiger und transitorischer berlassung).
 73 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Vermgenswert ist aus der Tat erlangt i.S.d.
 73 StGB, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierber tatschliche Verfgungsgewalt ausben kann.
Eine sptere Aufgabe der Mitverfgungsgewalt ist unerheblich.
Daher erlangt derjenige, der ein entwendetes Kraftfahrzeug ins Ausland verbringt, regelmig den vollen Wert des Fahrzeugs und nicht lediglich eine etwaige Belohnung fr dessen Verbringung zu einem anderen Beteiligten.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 19. November 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben in den Strafaussprchen fr die Taten des schweren Bandendiebstahls gem II.1 bis 14 der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafausspruch und im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in 14 Fllen, davon in 13 Fllen in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es 5.000 Euro als Wertersatz eingezogen.
Die gegen die Einziehungsentscheidung gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrge Erfolg, fhrt jedoch zugunsten des Angeklagten ( 301 StPO) auch zu der aus dem Tenor ersichtlichen Aufhebung des Strafausspruchs.
2 1.
Das Landgericht hat festgestellt: 3 Der Angeklagte war zu den Tatzeiten Mitglied einer international organsierten polnischen Bande, die in Deutschland hochwertige Kraftwagen entwendete und nach Polen verbrachte.
Gem der Bandenabrede reisten jeweils mindestens zwei Bandenmitglieder in der Nacht nach Deutschland ein und suchten in nicht weit von der Autobahn entfernten guten Wohngegenden nach wertvollen Kraftfahrzeugen, die frei auf nicht umzunten Hausgrundstcken standen und ber das Keyless-Go-System verfgten.
Ein Bandenmitglied scannte mit einem Funkstreckenverlngerer die Hauswand, um das Signal eines im Haus befindlichen Autoschlssels aufzunehmen und zu verlngern.
Whrenddessen stand ein anderes Bandenmitglied an der Tr des ins Auge gefassten Kraftwagens, um das Signal mit einem technischen Gert aufzufangen, damit die Tr zu ffnen und den Motor zu starten.
Ein als Fahrer fungierendes Bandenmitglied steuerte das Auto mit Hilfe eines voreingestellten mobilen Navigationsgerts vom Tatort zur Verwertung in Polen.
4 In 13 der verfahrensgegenstndlichen 14 Taten des schweren Bandendiebstahls war dem nicht ber eine Fahrerlaubnis verfgenden Angeklagten zumindest die Funktion des Fahrers zugewiesen.
Im Zeitraum vom 15. Juni bis 20. November 2017 verbrachte er elf Kraftwagen im Wert zwischen 21.632 Euro und 150.000 Euro nach Polen, von denen jedoch einer aus ungeklrten Grnden vor der bergabe verbrannte.
In den weiteren Fllen erlitt er mit einem BMW X5 (Zeitwert etwa 75.000 Euro) kurz vor der polnischen Grenze einen Unfall, bei dem das Auto liegenblieb, bzw. lie er einen gestohlenen Mercedes AMG (Wert 80.000 Euro) auf seiner Flucht vor der Polizei in Thringen zurck.
5 In den zehn Fllen erfolgreicher bergabe in Polen erhielt der Angeklagte als Entlohnung einen Anteil an der Beute von jeweils 500 Euro, mithin insgesamt 5.000 Euro.
6 2.
Das Landgericht hat die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe des Gesamtlohns des Angeklagten von 5.000  angeordnet.
Nur insoweit habe der Angeklagte etwas im Sinne von  73 Abs.
1 StGB erlangt.
Hingegen scheide eine Einziehung des Wertes der entwendeten Kraftwagen aus.
Zwar habe er Mitverfgungsgewalt ber die Fahrzeuge gehabt.
Jedoch habe sich diese auf die vorgegebenen Strecken bis zum bergabeort beschrnkt.
Dieser kurzzeitige und vorbergehende Zustand genge nicht, um einen Vermgenszufluss beim Angeklagten annehmen zu knnen.
7 3.
Die Einziehungsentscheidung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
8 a) Gem stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermgenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierber tatschliche Verfgungsgewalt ausben kann (vgl. BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246; vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 45 f.; vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17, jeweils mwN).
Bei mehreren Beteiligten gengt insofern, dass sie zumindest eine faktische Mitverfgungsmacht ber den Vermgensgegenstand erlangt haben.
Das ist der Fall, wenn sie im Sinne eines rein tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf diesen nehmen knnen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279 mwN).
Eine sptere Aufgabe der Mitverfgungsgewalt ist unerheblich (vgl. BGH Urteil vom 2. Juli 2015 - 3 StR 157/15, NStZ-RR 2015, 310, 311).
9 b) Nach diesen Mastben hat der Angeklagte die Kraftwagen im Sinne von  73 Abs.
1 StGB durch die jeweiligen Taten erlangt.
Er hatte whrend der berfhrungsfahrten die faktische Herrschaft ber und damit ungehinderten Zugriff auf die Fahrzeuge.
Angesichts der alleine vom Angeklagten durchgefhrten Transporte, der Fahrstrecken von oftmals mehreren hundert Kilometern und der daraus resultierenden langen Fahrzeiten waren ihm diese Autos auch nicht nur kurzfristig und transitorisch berlassen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20, 21).
10 c) Da die fr die Einziehungsentscheidung relevanten Fahrzeugwerte bislang nicht durch eine Beweiswrdigung belegt sind (vgl. unten 4.a), hebt der Senat die entsprechenden Feststellungen auf ( 353 Abs.
2 StPO).
11 d) Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass bei Einziehung der jeweiligen Fahrzeugwerte die an den Angeklagten ausgekehrten Entlohnungen aus der Tatbeute nicht zustzlich eingezogen werden drfen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2018 ?
2 StR 311/18, aaO).
12 4.
Die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Beschrnkung des Rechtsmittels auf die Einziehungsentscheidung ist unwirksam.
Denn zwischen dieser und dem nicht rechtsfehlerfrei getroffenen Strafausspruch besteht ein untrennbarer Zusammenhang.
13 a) Das Landgericht hat die Bemessung der fr die Taten des schweren Bandendiebstahls verhngten Strafen wesentlich am Wert der entwendeten Kraftwagen ausgerichtet (UA S. 22).
Den Urteilsgrnden lsst sich jedoch nicht entnehmen, auf welche Weise es den insoweit magebenden Zeitwert ermittelt hat und ob - wofr etwa die vielfach in Cent-Angaben aufgefhrten Werte sprechen knnten - etwa die jeweiligen Kaufpreise bernommen wurden.
Auch zum Alter und zum Zustand der Autos verhlt sich das Urteil nicht.
Der Senat kann daher nicht ausschlieen, dass das Landgericht zu hohe Kraftfahrzeugwerte zugrunde gelegt und in der Folge zu hohe Strafen verhngt hat.
14 b) Es wrde den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Feststellungen verletzen, wenn womglich fr die Strafbemessung andere Kraftfahrzeugwerte angesetzt wrden als fr die Einziehung.
Die fr die genannten Taten verhngten Strafen sowie die Gesamtstrafe waren deshalb mit den zugehrigen Feststellungen zugunsten des Angeklagten auch (vgl. den Senatsbeschluss vom heutigen Tage in dieser Sache) auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufzuheben ( 301 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1091 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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